Steuerrecht

Verein bekommt öffentlichen Zuschuss: Wann kann das ertragsteuerliche Folgen haben?

Das Finanzgericht Münster hatte mit Urteil vom 24.05.2019 darüber zu entscheiden, ob Zuschüsse, die vom Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen gewährt wurden, dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines gemeinnützig anerkannten Vereins zuzuordnen sind. Der Verein, der nach Art. 2 Abs. 1 seiner Satzung u.a. die Förderung des Natur-, Umwelt- und Tierschutzes verfolgte, unterhielt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb,...

Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

Der Begriff des „Schul- und Hochschulunterrichts“ ist eng auszulegen - nur der Unterricht an allgemeinbildenden Schulen wird davon erfasst. Der EuGH hatte sich in seinem Urteil vom 14.03.2019 (Az. C-449/17) mit der Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulleistungen zu beschäftigen. Im zugrundeliegenden Fall betreibt die Klägerin eine Fahrschule in der Rechtsform einer GmbH. In den von ihr ausgestellten...

Umsatzsteuer einer Behindertenwerkstatt

Bei der Beförderung von Behinderten zu Ihrem Arbeitsplatz in einer Behindertenwerkstatt handelt es sich um Leistungen, die zur Ausführung steuerfreier Leistungen dienen. Daher kann die auf die Transportkosten entfallene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden.