Corona

Erfolgloser Eilantrag gegen Coronaschutzbestimmungen zum Sport-, Trainings- und Wettkampfbetrieb im Breiten- und Freizeitsport

Das Oberverwaltungsgericht musste über den Eilantrag eines Familienvaters entscheiden, der zusammen mit seinen Kindern in mehreren Sportvereinen Mitglied ist. Der Antragsteller machte geltend, dass er mit seinen Kindern in diesen Vereinen regelmäßig Individual- und Mannschaftssport betreibe, woran sie zurzeit aufgrund Corona-Bestimmungen gehindert seien. Die maßgeblichen Coronaschutzbestimmungen verstoßen seiner Auffassung nach gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz....

Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe

Die Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und unterliegt damit dem Pfändungsverbot. Das Finanzgericht Münster musste über den Antrag auf eine einstweilige Anordnung in Bezug auf eine vom Finanzamt durchgeführte Kontopfändung entscheiden. Der Antragssteller betreibt einen Hausmeisterservice und unterhält dafür ein Konto bei der Sparkasse.