Corona

Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe

Die Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und unterliegt damit dem Pfändungsverbot. Das Finanzgericht Münster musste über den Antrag auf eine einstweilige Anordnung in Bezug auf eine vom Finanzamt durchgeführte Kontopfändung entscheiden. Der Antragssteller betreibt einen Hausmeisterservice und unterhält dafür ein Konto bei der Sparkasse.

Verwaltungsgericht gibt Eilantrag einer Waldorfschule gegen Maskenpflicht im Unterricht für das Stadtgebiet Jena statt

Die Maskenpflicht im Unterricht für das Stadtgebiet Jena ist rechtswidrig, da diese Pflicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Das Verwaltungsgericht in Gera musste im Rahmen eines Eilverfahrens über den Antrag eines eingetragenen Vereins entscheiden, der die Freie Waldorfschule in Jena betreibt. Der Verein wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Jena vom 24.04.2020,...

Falschangaben bei Inanspruchnahme staatlicher Hilfsprogramme

Wer die Corona-Förderprogramme unberechtigt in Anspruch nimmt, macht sich schnell strafbar, denn für die Verurteilung wegen des sog. Subventionsbetrugs ist – anders als bei den meisten Straftatbeständen – kein vorsätzliches Handeln notwendig. Es reicht die „leichtfertige“ Angabe unrichtiger Informationen, die zu einer Zahlung an den Antragssteller führt.

„FAQ“ des BMF zur Corona-Krise (Gemeinnützigkeit)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Im Rahmen eines „FAQ“ gibt das BMF nun einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen...

Die Coronakrise – Erleichterungen für Sitzungen von Vereinen und Stiftungen

Die Coronakrise schränkt das öffentliche Leben immer mehr ein. Auch Vereine und Stiftungen sind betroffen. Aufgrund der in den einzelnen Bundesländern geregelten Ansammlungs- und Versammlungsverbote sowie der Kontaktbeschränkungen können Sitzungen von Vorständen und anderen Organen zurzeit nicht stattfinden. Die Handlungsmöglichkeiten von Vereinen und Stiftungen sind daher erheblich eingeschränkt...