Das Vermögen einer vor dem 1. April 2009 errichteten liechtensteinischen Alt-Stiftung fällt beim Tod des Stifters nicht in dessen Nachlass, wenn dem Stifter umfassende Herrschaftsbefugnisse zustanden und diese nach liechtensteinischem Recht nicht vererblich sind.
Für die schenkungsteuerliche Erstausstattung einer Familienstiftung ist die Steuerklasse nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG ausschließlich anhand des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Stifter und den bezugsberechtigten Destinatären zu bestimmen.
Werbungskosten einer Familienstiftung im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Streubesitzdividenden nach § 8b Abs. 4 KStG sind lediglich in Höhe des Sparer-Pauschbetrags nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG abzugsfähig.
Dient eine unternehmensverbundene Stiftung auch der Sicherung privater oder konzernbezogener Interessen der Stifterseite, kann dies ihre Gemeinnützigkeit wegen fehlender Selbstlosigkeit gefährden. Bloße Verstöße gegen satzungsmäßige Vermögenserhaltungspflichten reichen hierfür hingegen nicht aus.
Der sogenannte Auflagenbescheid nach § 63 Abs. 4 AO eröffnet gemeinnützigen Körperschaften lediglich eine Heilungsmöglichkeit und ersetzt keine materiell-rechtliche Prüfung der Mittelverwendung.
Schließt die Satzung einer Stiftung bei lebenszeitiger Bestellung zweier Mitstifter zu Vorstandsmitgliedern eine einseitige Abberufung nicht eindeutig ein, kann ein Mitstifter den anderen weder wirksam allein aus dem Vorstand entfernen noch die Stiftung im Organstreit allein vertreten.
Die Stiftung Warentest wurde auf Schadensersatz verklagt, weil sie ein fehlerhaftes Testergebnis veröffentlichte und trotz konkreter Zweifel keine weiteren Prüfungen veranlasste.
Einer AfD-nahen Stiftung steht für das Haushaltsjahr 2021 kein Anspruch auf staatliche Globalzuschüsse zu, da sie weder im Haushaltsplan berücksichtigt war noch eine Gleichbehandlung im Rahmen einer rechtswidrigen Förderpraxis verlangen kann.
Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von inländischen und ausländischen Familienstiftungen im Rahmen der Schenkungsteuer verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 40 EWR-Abkommen, sofern sie durch die Kohärenz des Steuersystems gerechtfertigt und verhältnismäßig ist.
Stiftungen sind nur dann gewerbesteuerpflichtig, wenn ihre Tätigkeiten über die reine Vermögensverwaltung hinausgehen und einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellen. Eine pauschale Annahme der Gewerbesteuerpflicht ist unzulässig. Jede Tätigkeit muss individuell auf ihre gewerbliche Natur hin geprüft werden.
