Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entgeltlich eigene Vermögensinteressen oder die Vermögensinteressen Dritter verfolgt.
Die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Abs. 6 AStG ist auf in EU- und EWR-Staaten ansässige Stiftungen beschränkt und verstößt deshalb gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
2019 hatte der Bundestrag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung rechtswidrig von der staatlichen Förderung ausgeschlossen. Eine Wiedergutmachung gibt es aber nicht.
Das Pergamonmuseum ist eine Berlins Dauerbaustellen; in einem Streit um die Sanierungskosten muss die Stiftung Preußischer Kulturerbe nun einer Baufirma mehr als 226.000 € Werklohn nebst Zinsen zahlen.
Seit August 2024 gelten neue Vorgaben zur Rechnungslegung von Stiftungen mit Sitz in Schleswig-Holstein. Diese weichen zum Teil vom Bundesrecht ab und verschärfen die bisherigen Rechnungsvorschriften durch neue Anforderungen.
Bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als „entferntest Berechtigter“ zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potentiell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann.
Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sogenannte Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf.
Es besteht keine Rechtsgrundlage für eine gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen.
Bei Erbeinsetzung einer unselbstständigen Stiftung ist deren Rechtsträger Erbe und dementsprechend als Eigentümer ins Grundbuch einzutragen.
