Eine Familienstiftung darf die von ihr selbst geschuldete Ersatzerbschaftsteuer nicht von ihrer eigenen steuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen. Das Abzugsverbot des § 10 Abs. 8 ErbStG a.F. erfasst die Ersatzerbschaftsteuer auch dann, wenn es an einem tatsächlichen Vermögensübergang und damit an einem Erwerb durch die Stiftung fehlt.
Die Namen von Kuratoriumsmitgliedern einer staatlich finanzierten Stiftung können nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz zugänglich sein, wenn ein schutzwürdiges Informationsinteresse besteht. Pauschale Sicherheitsbedenken rechtfertigen keine Ablehnung. Vielmehr muss die Behörde die Risiken für jede betroffene Person individuell bewerten.
Eine Stiftung darf nach § 87 Abs. 1 und 3 BGB nur mit behördlicher Genehmigung aufgelöst werden, wenn sie ihren Zweck endgültig nicht mehr dauerhaft und nachhaltig erfüllen kann. Geringe Erträge und die Unfähigkeit, kostenintensive Förderprojekte zu finanzieren, reichen dafür allein nicht aus.
Eine nicht rechtsfähige Familienstiftung unterliegt auch bei kommunaler Trägerschaft der Körperschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG, wenn sie überwiegend private Familieninteressen verfolgt. Daran ändert auch ihre Bezeichnung als öffentlich-rechtliche Stiftung in einer kommunalen Satzung nichts.
Ein Stiftungsorgan kann im Umlaufverfahren ohne gesonderte Zustimmung aller Organmitglieder zum Verfahren wirksam Beschlüsse fassen, wenn die Satzung das Umlaufverfahren abschließend zulässt und durch Übersendung der Beschlussvorlage an alle Mitglieder deren Teilnahme ermöglicht wird.
Mehrere Schritte einer Nachfolgegestaltung lösen nur eine Gebühr für eine verbindliche Auskunft aus, wenn sie Teil eines einheitlichen Gesamtvorhabens sind. Wird die Auskunft nach alter Rechtslage zusätzlich für eine noch zu errichtende Stiftung beantragt, kann jedoch eine weitere Gebühr entstehen.
Wer eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG über mehrere Jahre verteilen möchte, muss bereits im Zuwendungsjahr dafür sorgen, dass das maßgebliche Spendenvolumen im Einkommensteuerbescheid ausgewiesen und der verbleibende Spendenvortrag gesondert festgestellt wird.
Ein aufschiebend bedingtes Sachvermächtnis zugunsten einer erst nach dem Erbfall errichteten gemeinnützigen Stiftung ist bei der Erbschaftsteuer nicht für den Zeitraum zwischen Erbfall und Stiftungserrichtung abzuzinsen.
Das Vermögen einer vor dem 1. April 2009 errichteten liechtensteinischen Alt-Stiftung fällt beim Tod des Stifters nicht in dessen Nachlass, wenn dem Stifter umfassende Herrschaftsbefugnisse zustanden und diese nach liechtensteinischem Recht nicht vererblich sind.
Für die schenkungsteuerliche Erstausstattung einer Familienstiftung ist die Steuerklasse nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG ausschließlich anhand des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Stifter und den bezugsberechtigten Destinatären zu bestimmen.
