Zuwendungen an Stiftungen sind nur dann nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 oder Nr. 17 ErbStG steuerfrei, wenn bereits im Zeitpunkt der Zuwendung die Satzung zweifelsfrei sicherstellt, dass die Mittel ausnahmslos und uneingeschränkt ausschließlich landesbezogenen bzw. steuerbegünstigten Zwecken dienen.
Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten Auskunft über die Namen der Verkäufer des sog. „Schabowski-Zettels“ geben. Das presserechtliche Informationsinteresse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG überwiegt gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen.
Die Bestellung eines Sachwalters nach § 8 Abs. 3 StiftG NRW dient dem Schutz der Stiftung und der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung, gewährt jedoch keinen Drittschutz für die Stiftungsorgane oder deren Mitglieder, sodass diese nicht gegen die Maßnahme klagen können.
Die Nennung von Personen innerhalb einer Berichterstattung über Chinas Diasporapolitik verletzt nicht deren Persönlichkeitsrechte, sofern die Informationen sachlich korrekt sind und ein öffentliches Interesse an der Darstellung besteht.
Worum geht es? Die Stiftung “Forum Recht“ wurde 2019 vom Bundestag ins Leben gerufen, um in Karlsruhe und Leipzig zwei große Häuser zu errichten, die den Rechtsstaat und seine Gefährdungen thematisieren sollen. Geplant sind jährlich 200.000 bis 300.000 Besucher:innen, die interaktiv und partizipativ über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachdenken können. Doch die Eröffnung ist erst für...
Eine Stiftung, die im EU/EWR-Ausland rechtsgültig gegründet wurde, verliert ihre Rechtsfähigkeit nicht automatisch, wenn der Verwaltungssitz ins Inland verlegt wird (FG München, Urt. v. 13.08.2025, Az. 4 K 2055/23). Worum geht es? Die X-Stiftung, die im Fürstentum Liechtenstein gegründet wurde, betreibt unter anderem eine Photovoltaikanlage und ist in mehreren Unternehmen beteiligt. Mit Beschluss des Stiftungsvorstandes wurde...
Im Stiftungsrecht kann die Stiftungsaufsicht einem Vorstandsmitglied die Amtsausübung vorläufig untersagen, wenn das Vertrauen im Vorstand irreparabel zerstört ist und die Funktionsfähigkeit der Stiftung gefährdet wird.
Verwendet eine aufgelöste Stiftung ihr Vermögen nicht entsprechend der satzungsmäßigen Vermögensbindung, kann ihr rückwirkend die Gemeinnützigkeit aberkannt und Körperschaftsteuer für die zurückliegenden Jahre festgesetzt werden.
Der ursprüngliche, in der Satzung dokumentierte Wille einer Stifterin ist für Satzungsänderungen verbindlich und schränkt die Änderungsbefugnis des Stiftungsvorstands erheblich ein.
Das bundesweit geführte Stiftungsregister, dessen Einführung ursprünglich für den 1. Januar 2026 geplant war, wird aufgrund technischer Schwierigkeiten um zwei Jahre auf den 1. Januar 2028 verschoben (Gesetzesentwurf des BMJV).
