Am 01.08.2022 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)“ in Kraft getreten. Für Vereine relevant ist dabei die Möglichkeit, öffentliche Beglaubigungen künftig ohne physischen Gang zum Notar zu machen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs zur Energiepreispauschale (EPP) abgestimmt. In den FAQs werden Fragen beantwortet u.a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und zur Steuerpflicht.
Freiberufliche Dozenten gelten aufgrund der Orientierung am Rahmenlehrplan nicht automatisch als weisungsgebunden und damit sozialversicherungspflichtig, so entschied das Landessozialgericht Hamburg.
Das Bundesministerium für Justiz (BJM) hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt.
Die europäische „Whistleblower-Richtlinie“ verlangt die Implantierung von sog. Hinweisgebersystemen für Organisationen mit mindestens 250 Beschäftigten ab dem 17.12.2021. Wie erklären Euch, was es mit einem solchen System auf sich hat.
Für eine erfolgreiche Anerkennung als Naturschutzvereinigung muss der Naturschutz satzungsgemäß einen wesentlichen Teil der Vereins- bzw. Verbandsarbeit bilden und die Vereinigung muss gleichzeitig über eine ausreichende Kompetenz im Naturschutz verfügen.
Die Stadt Bremen muss einem Verein das Gelände der Galopprennbahn Bremen zur Verfügung stellen, um dort ein Galopprennen durchzuführen. Die entschied das Verwaltungsgericht Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens.
Im Laufe einer Regionalligapartie hatten Fans lautstark „All Cops are Bastards“ (ACAB) in Richtung der Polizei gesungen. Dabei wurden sie mit einzelnen Unterbrechungen und teilweise bis zu sechs Minuten am Stück von Beamten gefilmt - eine übliche Polizeipraxis bei Fußballspielen.
Für Sportveranstaltungen gelten – wie für jede Veranstaltung – spezielle Regelungen, bis wann und wie laut man sein darf. Ausnahmen waren bislang nur unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich um ein seltenes Ereignis handelt...
Gemäß der 3. Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns steigt der Mindestlohn zum 1. Juli 2021 erneut und damit das zweite Mal in diesem Jahr.
