Der BUND kann als Umweltverein die Aufhebung der Enteignung seines Grundstücks nicht verlangen, wenn dieses trotz des Wegfalls des Kohleabbaus weiterhin der Führung des Tagebaubetriebs dient.
Förderzahlungen an einen als gesichert rechtsextrem eingestuften Verein begründen regelmäßig die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit und rechtfertigen die Versagung der Verlängerung eines Jagdscheins.
Ist der im Testament eingesetzte gemeinnützige Verein zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr existent, kann im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung der die Aufgaben tatsächlich fortführende „Nachfolgeverein“ als Ersatzerbe berufen sein, wenn dies dem erkennbaren Willen des Erblassers entspricht.
Das BVerwG stärkt die Ausbaupläne des 1. FC Köln, indem es klarstellt, dass Kleinspielfelder innerhalb einer öffentlichen Grünfläche nicht automatisch deren planerischem Charakter widersprechen und deshalb nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen.
Vier Rechtsextreme standen 25 Prozesstage lang vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, die verbotene rechtsextremistische Organisation „Combat 18“ weitergeführt zu haben. Das Landgericht Dortmund hat das Verfahren nun gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt.
Nach dem Urteil des vergangenen Jahres zu Fernunterrichtsverträgen hat sich der BGH nun erneut geäußert und klargestellt, dass Live-Online-Kurse mit unmittelbarer Interaktion zwischen Lehrenden und Lernenden nicht unter das FernUSG fallen.
Werbeaussagen für Produkte mit Suchtpotenzial, wie E-Zigaretten, dürfen die gesundheitlichen Risiken nicht verharmlosen oder den Eindruck vermitteln, dass die Produkte risikofrei seien. Solche Aussagen gelten als irreführend im Sinne des Verbraucherschutzrechts.
Eine namentliche Berichterstattung über einen wegen Bankrotts verurteilten Ex-Fußballmanager ist auch Jahre nach der Verurteilung zulässig, wenn das öffentliche Interesse an seiner aktuellen Tätigkeit in verantwortungsvoller Position überwiegt.
Die Antifa veröffentlichte am 08.08.2023 die Wohnanschriften hessischer AfD-Politiker. Dieses Vorgehen könnte jedoch straf- und datenschutzrechtliche Konsequenzen mit sich bringen.
Nachdem eine Klimaaktivistin sich an einem Gemälderahmen festgeklebt hat, ist sie zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.
