Die Antifa veröffentlichte am 08.08.2023 die Wohnanschriften hessischer AfD-Politiker. Dieses Vorgehen könnte jedoch straf- und datenschutzrechtliche Konsequenzen mit sich bringen.
Nachdem eine Klimaaktivistin sich an einem Gemälderahmen festgeklebt hat, ist sie zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.
Wenige Stunden nach einer vorangegangenen Gerichtsverhandlung blockierten drei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ direkt wieder eine Straße und müssen nun für mehrere Monate ins Gefängnis.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) muss Unterlagen, welche Teile der Kommunikation zwischen der Behörde und dem Bundesfinanzhof enthalten, herausgeben, die im Rahmen des Verfahrens von Attac zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit erstellt worden sind.
Am 01.08.2022 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)“ in Kraft getreten. Für Vereine relevant ist dabei die Möglichkeit, öffentliche Beglaubigungen künftig ohne physischen Gang zum Notar zu machen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs zur Energiepreispauschale (EPP) abgestimmt. In den FAQs werden Fragen beantwortet u.a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und zur Steuerpflicht.
Freiberufliche Dozenten gelten aufgrund der Orientierung am Rahmenlehrplan nicht automatisch als weisungsgebunden und damit sozialversicherungspflichtig, so entschied das Landessozialgericht Hamburg.
Das Bundesministerium für Justiz (BJM) hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt.
Die europäische „Whistleblower-Richtlinie“ verlangt die Implantierung von sog. Hinweisgebersystemen für Organisationen mit mindestens 250 Beschäftigten ab dem 17.12.2021. Wie erklären Euch, was es mit einem solchen System auf sich hat.
Für eine erfolgreiche Anerkennung als Naturschutzvereinigung muss der Naturschutz satzungsgemäß einen wesentlichen Teil der Vereins- bzw. Verbandsarbeit bilden und die Vereinigung muss gleichzeitig über eine ausreichende Kompetenz im Naturschutz verfügen.
