Härtestes Urteil gegen Klimaaktivisten
Wenige Stunden nach einer vorangegangenen Gerichtsverhandlung blockierten drei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ direkt wieder eine Straße und müssen nun für mehrere Monate ins Gefängnis.
Attac – muss BMF Unterlagen zum Entzug der Gemeinnützigkeit herausgeben?
Das Bundesfinanzministerium (BMF) muss Unterlagen, welche Teile der Kommunikation zwischen der Behörde und dem Bundesfinanzhof enthalten, herausgeben, die im Rahmen des Verfahrens von Attac zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit erstellt worden sind.
Notarielle Beglaubigungen sind künftig per Videokonferenz möglich
Am 01.08.2022 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)“ in Kraft getreten. Für Vereine relevant ist dabei die Möglichkeit, öffentliche Beglaubigungen künftig ohne physischen Gang zum Notar zu machen.
Update zur Energiepreispauschale
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs zur Energiepreispauschale (EPP) abgestimmt. In den FAQs werden Fragen beantwortet u.a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und zur Steuerpflicht.
Sozialversicherungspflicht von Honorardozenten
Freiberufliche Dozenten gelten aufgrund der Orientierung am Rahmenlehrplan nicht automatisch als weisungsgebunden und damit sozialversicherungspflichtig, so entschied das Landessozialgericht Hamburg.
Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Whistleblower-Richtline
Das Bundesministerium für Justiz (BJM) hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt.
Hinweisgebersystem für NPOs
Die europäische „Whistleblower-Richtlinie“ verlangt die Implantierung von sog. Hinweisgebersystemen für Organisationen mit mindestens 250 Beschäftigten ab dem 17.12.2021. Wie erklären Euch, was es mit einem solchen System auf sich hat.
Abgrenzung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen
Für eine erfolgreiche Anerkennung als Naturschutzvereinigung muss der Naturschutz satzungsgemäß einen wesentlichen Teil der Vereins- bzw. Verbandsarbeit bilden und die Vereinigung muss gleichzeitig über eine ausreichende Kompetenz im Naturschutz verfügen.
Verein darf Rennbahngelände für Galopprennen nutzen
Die Stadt Bremen muss einem Verein das Gelände der Galopprennbahn Bremen zur Verfügung stellen, um dort ein Galopprennen durchzuführen. Die entschied das Verwaltungsgericht Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens.
Anlasslose Videoüberwachung von Fußballfans nicht erlaubt
Im Laufe einer Regionalligapartie hatten Fans lautstark „All Cops are Bastards“ (ACAB) in Richtung der Polizei gesungen. Dabei wurden sie mit einzelnen Unterbrechungen und teilweise bis zu sechs Minuten am Stück von Beamten gefilmt - eine übliche Polizeipraxis bei Fußballspielen.
