Kleine und mittlere Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund der Covid-19-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen beantragen. Auch gemeinnützige Organisation sind antragsberechtigt.
Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten Personengesellschaft einsetzt und dadurch nur zu Finanzierungszwecken zugunsten ihrer Gesellschafter errichtet wurde.
Das Finanzgericht Hessen hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass der Attac Trägerverein e.V. in den Jahren 2010 bis 2012 nicht gemeinnützig war...
Die Bezeichnung „gUG“ für eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft ist nicht irreführend und kann ins Handelsregister eingetragen werden...
Eine Kinderbetreuungseinrichtung, deren Plätze aufgrund vertraglicher Vereinbarungen bevorzugt mit Firmenangehörigen der Vertragspartner belegt werden sollen, ist nicht als gemeinnützig anzuerkennen...
Übernimmt ein gemeinnütziger Verein, der im Rettungsdienst tätig ist, die Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung gegenüber den Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer, so unterhält er einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und keinen Zweckbetrieb...
Die Tätigkeit der Dialysevereine ist als steuerbegünstigter Zweckbetrieb zu behandeln. Ob ein Dialyseverein das Gebot der Selbstlosigkeit erfüllt, ist für den Einzelfall zu prüfen...
Eine auf dem Gebiet der Behinderten- und Altenpflege und Fürsorge tätige Körperschaft ist nicht selbstlos tätig, wenn sie gegenüber ihrem Geschäftsführer unentgeltliche Pflegeleistungen in erheblichem Umfang erbringt...
Eine gemeinnützigkeitsrechtliche Anerkennung fällt bereits dann weg, wenn eine Satzungsänderung die Inhalte der Mustersatzung der Finanzverwaltung betrifft. Ob es sich hierbei um gemeinnützigkeitsschädliche Änderungen handelt, ist unerheblich...
Ein britisches College kann eine steuerbefreite Körperschaft im Sinne des deutschen Rechts darstellen...
