Veruntreut ein Geschäftsführer Gelder einer gemeinnützigen GmbH, indem er sich ein höheres Gehalt zahlt, ohne dies vom Aufsichtsrat genehmigen zu lassen, liegt hierin nur dann eine Mittelfehlverwendung, wenn die Aufsichtsratsmitglieder ihre Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt haben.
Ein Unternehmen kann nicht verlangen, Altkleidercontainer auf der Fläche einer Kommune aufstellen zu dürfen, und zwar auch dann nicht, wenn es gemeinnützigen Vereinen erlaubt ist.
Die Bundesregierung hat am 02.10.2024 ihre Position zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des Steuerfortentwicklungsgesetzes dargelegt.
Die Spende eines Unternehmens an eine gemeinnützige Gesellschaft stellt nicht immer eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.
Am 21. August 2024 hat die Bundesregierung den Entwurf der Verordnung zur Vergabe der steuerlichen Wirtschafts-Identifikationsnummer (WIdV) veröffentlicht. Die W-IdNr. wird allen wirtschaftlich tätigen Personen zugeteilt.
Die Bundesregierung will Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, darunter auch ehrenamtlich Tätige, besser schützen. Geplant sei, Angriffe auf solche Personengruppen, besser strafrechtlich zu erfassen.
Mit BMF-Schreiben vom 6. August 2024 wurde der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) hinsichtlich der §§ 31b, 46, 52, 80 und 165 Abgabenordnung (AO) geändert beziehungsweise ergänzt.
Handelt ein Geschäftsführer der Gesellschaft, kann ein Dritter grundsätzlich auf dessen Vertretungsmacht vertrauen, wenn dieser im Handelsregister eingetragen ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Dritte positive Kenntnis der Abberufung hat.
Am 10.07.2024 erschien der Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024. Mit diesem wurden unter anderem auch Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht angekündigt. Es handelt sich zwar nicht um viele, aber dennoch weitreichende Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen, die im Folgenden näher beleuchtet werden sollen.
Mehr als 100 gemeinnützige Vereine und Stiftungen haben einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz verfasst, in dem sie wiederholt und mit Nachdruck eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts fordern. Auslöser seien gezielte Maßnahmen von Seiten der Alternative für Deutschland gegen gemeinnützige Vereine.
