Eine Körperschaft kann durch das wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren satzungsmäßigen Zweck, die Förderung von Wissenschaft und Forschung, gemeinnützig verfolgen.
Die Bundesregierung hat sich aufgrund einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion dazu geäußert, ob digitales Schach förderungsfähig ist (Drucksache 20/3681).
Der BFH hat kürzlich entschieden, dass bestimmte Leistungen, die ein Sportverein gegen gesonderte Vergütung erbringt, umsatzsteuerpflichtig sind.
Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) stritt sich eine GmbH mit dem Finanzamt über die formelle Satzungsmäßigkeit ihres Gesellschaftsvertrags. Die GmbH wollte als gemeinnützig angesehen werden. Das Finanzamt warf der GmbH vor, der Gesellschaftsvertrag würde den gesetzlichen Vorgaben über die satzungsmäßige Vermögensbindung nicht genügen.
Die europäische „Whistleblower-Richtlinie“ verlangt die Implantierung von sog. Hinweisgebersystemen für Organisationen mit mindestens 250 Beschäftigten ab dem 17.12.2021. Wie erklären Euch, was es mit einem solchen System auf sich hat.
Die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Wir haben den Vertrag für Euch durchforstet und geben einen Überblick über alle Pläne der „Ampel“, die sich auf die Gemeinnützigkeit beziehen.
Spendende können dem Verein bestimmte Auflagen zur Verwendung der Spende machen. Die Spenderin hatte an ein Tierheim mit der Auflage gespendet, die Spende für einen bestimmten Hund zu verwenden. Das FG Köln hatte in erster Instanz entschieden, dass kein Spendenabzug zu gewähren sei. Dem gegenüber hat nun der BFH entschieden, dass die konkrete Zweckbindung...
Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn sie die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördert, § 52 Abs. 1 S. 1 AO. Der Träger einer Privatschule, bislang als gemeinnützig anerkannt, hat nun seine Gemeinnützigkeit durch Urteil des BFH verloren (BFH vom 26.05.2021, Az. V R 31/19).
Ein ehemaliger AfD-Politiker hatte bei dem Landgericht Baden-Baden Unterlassungsklage gegen die Amadeu Antonio Stiftung eingereicht, da diese ihn in ihrem Internetportal als „Antisemit“ und „Holocaust-Relativierer“ bezeichnete.
Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und demnach aufgrund Gemeinnützigkeit von der Körperschaftssteuer befreit sein. Dies bestätigte nunmehr der BFH.
