Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 den Regierungsentwurf für das „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (kurz: Wachstumschancengesetz) beschlossen.
Die steuerbaren Umsätze aus dem Betrieb einer Mitarbeiterkantine sind nicht gemäß § 4 UStG steuerfrei. Zudem unterliegen sie auch nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 UStG.
Die gesetzgeberische Entscheidung in § 5 III S. 1 Nr. 4 RBStV, nur gemeinnützigen eingetragenen Vereinen und Stiftungen aufgrund ihrer Rechtsform eine Beitragsermäßigung zu gewähren, nicht jedoch gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, verletzt nicht den in Art. 3 I GG verankerten Grundsatz der Belastungsgleichheit.
Mit seinem Urteil vom 31.01.2023 bezog der Bundesgerichtshof Stellung zu der Frage, ob die Abgabe eines Teils einer monatlichen Aufwandsentschädigung auch für einen ehrenamtlichen Bürgermeister gilt.
Bund und Länder haben Härtefallhilfen auf den Weg gebracht: Betroffene können bei den zuständigen Behörden der Länder eine direkte Unterstützung für den Ausgleich der gestiegenen Energiekosten erhalten.
2014 verlor die AWO Frankfurt ihren Status der Gemeinnützigkeit. Nun gab sie bekannt, dass sie ihn wiedererlangt habe.
Zum 01.01.2024 wird das sog. Zuwendungsempfängerregister eingeführt, welches die internen Prozesse effizienter und einheitlicher gestalten soll. Insbesondere ausländische Körperschaften profitieren von dieser Neuregelung.
Für die Annahme eines Zweckbetriebs im Sinne des § 68 Nr. 4 AO muss die wirtschaftliche Tätigkeit über eine handelsübliche Beratung hinausgehen.
Eine Körperschaft kann durch das wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren satzungsmäßigen Zweck, die Förderung von Wissenschaft und Forschung, gemeinnützig verfolgen.
Die Bundesregierung hat sich aufgrund einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion dazu geäußert, ob digitales Schach förderungsfähig ist (Drucksache 20/3681).
