Ein gemeinnütziger Verein unterliegt der Künstlersozialabgabe, wenn er regelmäßig selbstständige Künstler oder Publizisten für seine eigene Öffentlichkeitsarbeit oder die Öffentlichkeitsarbeit einer von ihm geförderten Institution beauftragt.
Auch ein gemeinnütziger Verein oder Inklusionsbetrieb kann trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht ein Unternehmen i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV sein. Eine Förderung fällt jedoch nicht unter das Beihilfeverbot, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit rein lokal ausgerichtet ist und keine relevanten Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu erwarten sind.
Am 2. Juli 2026 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO). Neben technischen und redaktionellen Anpassungen enthält das BMF-Schreiben mehrere wesentliche Klarstellungen und Weiterentwicklungen des Gemeinnützigkeitsrechts. Hierzu zählt die Änderung des AEAO zu § 53 AO.
Am 2. Juli 2026 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO). Neben technischen und redaktionellen Anpassungen enthält das BMF-Schreiben mehrere wesentliche Klarstellungen und Weiterentwicklungen des Gemeinnützigkeitsrechts. Hierzu zählt die Änderung des AEAO zu § 57 und § 64 AO.
Am 2. Juli 2026 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO). Neben technischen und redaktionellen Anpassungen enthält das BMF-Schreiben mehrere wesentliche Klarstellungen und Weiterentwicklungen des Gemeinnützigkeitsrechts. Hierzu zählt die Änderung des AEAO zu § 65 AO sowie § 67a AO.
Am 2. Juli 2026 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO). Neben technischen und redaktionellen Anpassungen enthält das BMF-Schreiben mehrere wesentliche Klarstellungen und Weiterentwicklungen des Gemeinnützigkeitsrechts. Hierzu zählt die Änderung des AEAO zu § 56 AO.
Am 2. Juli 2026 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO). Neben technischen und redaktionellen Anpassungen enthält das BMF-Schreiben mehrere wesentliche Klarstellungen und Weiterentwicklungen des Gemeinnützigkeitsrechts. Hierzu zählt die Änderung des AEAO zu § 55 AO.
Mit einer umfassenden Überarbeitung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) hat das Bundesministerium der Finanzen die Verwaltungsauffassung zum Gemeinnützigkeitsrecht in zentralen Bereichen neu ausgerichtet.
Weder ein Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 2 AO noch die Holdingfunktion nach § 57 Abs. 4 AO ersetzen die ausdrückliche Benennung eines gemeinnützigen Satzungszwecks in der Satzung.
Mit der Änderung des Steuerberatungsgesetzes werden Tax Law Clinics an Hochschulen ab dem 1. September 2026 erstmals ausdrücklich zugelassen, sodass Studierende unter fachlicher Anleitung unentgeltliche steuerrechtliche Beratung leisten dürfen.
