Ein ehemaliger AfD-Politiker hatte bei dem Landgericht Baden-Baden Unterlassungsklage gegen die Amadeu Antonio Stiftung eingereicht, da diese ihn in ihrem Internetportal als „Antisemit“ und „Holocaust-Relativierer“ bezeichnete.
Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und demnach aufgrund Gemeinnützigkeit von der Körperschaftssteuer befreit sein. Dies bestätigte nunmehr der BFH.
Das zuständige Finanzamt hat dem Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) den Status der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2014 bis 2017 aberkannt.
Alle steuerbegünstigten Zwecke können grundsätzlich auch im Ausland verwirklicht werden. Die OFD Frankfurt a.M. hat nun die konkreten Voraussetzungen der Steuerbegünstigung im Rahmen einer Verfügung dargelegt.
Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes beschlossen. Hierbei sind auch Erleichterungen für Vereine eingeflossen.
Die Einwirkung eines gemeinnützigen Vereins auf die politische Willensbildung muss gegenüber der unmittelbaren Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Die Tagespolitik darf nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft stehen.
Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass viele Vereine demnächst Ihre Steuererklärung und weitere Unterlagen zur Prüfung der Gemeinnützigkeit vorlegen müssen.
Eine ausländische Einrichtung kann in Deutschland auch dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn ihre Satzung von der Mustersatzung abweichende Formulierungen enthält.
Der Gesetzgeber hat die Regelungen zur Mittelweitergabe im Jahressteuergesetz 2020 angepasst und den zulässigen Umfang erweitert. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat nunmehr konkrete Einzelfragen zu dieser Regelung beantwortet.
Die OFD Frankfurt beantwortet in einer Kurzinformation die Frage, ob bei einem gemeinnützigen Verein, der einen seiner Satzungszwecke nicht mehr verfolgt, auch die Satzung zwingend geändert werden muss.
