Die von einer Behindertenwerkstatt selbst organisierten Fahrdienste sind als steuerfreie Nebenleistungen zur Betreuung der Beschäftigten anzusehen. Entsprechend ist der Vorsteuerabzug aus den damit verbundenen Eingangsleistungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeschlossen.
Verluste in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft sind dann unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn sie durch Gewinne aus anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ausgeglichen werden.
45 Tage nach der Bundestagswahl haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ geeinigt. Welche Pläne kommen im Bereich der Gemeinnützigkeit auf uns zu?
Die Bundesregierung hebt in ihrer Antwort auf die „Kleine Anfrage“ der CDU/CSU zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) hervor, dass gemeinnützige Organisationen auch politisch aktiv sein können.
Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass Körperschaften, die nach § 54 AO steuerbegünstigt sind, in ihrer Satzung den Begriff „kirchliche Zwecke“ durch „religionsgemeinschaftliche Zwecke“ ersetzen können, um den Anforderungen des § 60 AO zu genügen.
Die aktuelle „Kleine Anfrage“ zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen der CDU/CSU-Fraktion treibt die Debatte über die politische Betätigung weiter.
Liegt eine Vergütung erheblich unter dem Mindestlohn und bleibt damit evident hinter einer adäquaten Gegenleistung für die Tätigkeit zurück, ist ein Arbeitsentgelt nicht anzunehmen.
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein (FM S-H) hat zur Gemeinnützigkeit von Cannabis-Anbauvereinigungen Stellung bezogen.
Veruntreut ein Geschäftsführer Gelder einer gemeinnützigen GmbH, indem er sich ein höheres Gehalt zahlt, ohne dies vom Aufsichtsrat genehmigen zu lassen, liegt hierin nur dann eine Mittelfehlverwendung, wenn die Aufsichtsratsmitglieder ihre Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt haben.
Ein Unternehmen kann nicht verlangen, Altkleidercontainer auf der Fläche einer Kommune aufstellen zu dürfen, und zwar auch dann nicht, wenn es gemeinnützigen Vereinen erlaubt ist.
