Die Einwirkung eines gemeinnützigen Vereins auf die politische Willensbildung muss gegenüber der unmittelbaren Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Die Tagespolitik darf nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft stehen.
Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass viele Vereine demnächst Ihre Steuererklärung und weitere Unterlagen zur Prüfung der Gemeinnützigkeit vorlegen müssen.
Eine ausländische Einrichtung kann in Deutschland auch dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn ihre Satzung von der Mustersatzung abweichende Formulierungen enthält.
Der Gesetzgeber hat die Regelungen zur Mittelweitergabe im Jahressteuergesetz 2020 angepasst und den zulässigen Umfang erweitert. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat nunmehr konkrete Einzelfragen zu dieser Regelung beantwortet.
Die OFD Frankfurt beantwortet in einer Kurzinformation die Frage, ob bei einem gemeinnützigen Verein, der einen seiner Satzungszwecke nicht mehr verfolgt, auch die Satzung zwingend geändert werden muss.
Entgelte für die Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen der Chefarztambulanzen sind nicht dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH zuzuordnen.
Aus der Satzung eines gemeinnützigen Vereins muss sich ergeben, welcher gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zweck konkret durch den Verein verwirklicht wird.
Die Durchführung und Abnahme von Jagdprüfungen durch einen gemeinnützigen Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Pflege und Sicherung der Lebensräume der Gesamtheit der wildlebenden Arten und die Hege und Erhaltung artenreicher Wildbestände ist, gehört zum Zweckbetrieb des Vereins.
Ein gemeinnütziger Verein, dessen Hauptziel das soziale und gesellschaftliche Engagement ist und der über Bewirtungsleistungen Einnahmen erzielt, um sich selbst zu erhalten, betreibt kein Wirtschaftsunternehmen am Markt und hat deshalb keinen Anspruch auf die Bewilligung von Corona-Soforthilfen.
Der BFH stellt erneut fest, dass das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac nicht gemeinnützig agiert. Das Gericht betont in seiner nunmehr zweiten Entscheidung zu diesem Thema, dass die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck ist.
