Zahlungen eines Beschuldigten an gemeinnützige Einrichtungen im Rahmen einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO können insolvenzrechtlich angefochten werden. Unmittelbare Empfänger solcher Geldauflagen haften grundsätzlich selbst auf Rückgewähr an die Insolvenzmasse.
Dient eine unternehmensverbundene Stiftung auch der Sicherung privater oder konzernbezogener Interessen der Stifterseite, kann dies ihre Gemeinnützigkeit wegen fehlender Selbstlosigkeit gefährden. Bloße Verstöße gegen satzungsmäßige Vermögenserhaltungspflichten reichen hierfür hingegen nicht aus.
Ein Verein, der durch eine „Tax Law Clinic“ unentgeltliche steuerliche Beratung durch Studierende unter fachlicher Anleitung anbietet, erfüllt wegen Verstoßes gegen §§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 StBerG nicht die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach § 60a AO.
Verstößt eine nachträgliche Satzungsänderung gegen die Vermögensbindung und besteht dieser Verstoß länger als ein Jahr fort, rechtfertigt dies keine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO, selbst wenn keine schädliche Mittelverwendung erfolgt ist.
Die satzungsmäßige Vermögensbindung regelt, was mit dem Vermögen einer steuerbegünstigten Körperschaft bei Auflösung oder Zweckaufgabe passiert. Der BFH stellt klar, dass Pauschale Formulierungen wie „gemeinnützig“ oder „mildtätig“ nicht genügen.
Die Satzung muss den gemeinnützigen Zweck klar benennen und dessen unmittelbare sowie ausschließliche Verfolgung gewährleisten. Ein pauschaler Verweis in die Abgabenordnung genügt hierfür nicht.
Die Finanzverwaltung konkretisiert die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof und stellt klar: Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen fördern die Allgemeinheit nur dann, wenn mindestens 25 % der Betreuungsplätze nicht Beschäftigten von Vertragspartnern vorbehalten sind und diese Öffnung gegenüber der Allgemeinheit satzungsmäßig festgelegt ist.
Umsätze einer gGmbH, die im Rahmen eines Integrationsprojekts zur Förderung behinderter Menschen erbracht werden, sind ermäßigt zu besteuert, wenn diese Leistungen direkt der Verwirklichung der gemeinnützigen Satzungszwecke dienen. Eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung liegt hierbei nicht vor.
Das Urteil des EuGH erweitert die Umsatzsteuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften und stellt klar, dass auch allgemeine Dienstleistungen wie Reinigung oder Verwaltung als „unmittelbar erforderlich“ für gemeinnützige Tätigkeiten gelten können, selbst wenn sie nicht spezifisch auf die begünstigte Tätigkeit ausgerichtet sind.
Sponsoringleistungen eines Unternehmens an einen gemeinnützigen Verein sind abzugsfähige Betriebsausgaben, wenn das Unternehmen daraus eigene wirtschaftliche Vorteile zieht und eine klar dokumentierte Gegenleistung umfasst.
