Für Ehrschutzklagen, die dazu dienen, einen Antrag auf Vereinsausschluss zu begründen und das entsprechende Verfahren in Gang zu setzen oder zu fördern, besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis.
Zahlungen eines Vereins an ein Vorstandsmitglied, die die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen, sprechen gegen eine ehrenamtliche Tätigkeit.
Ein als Betreuer in der hauswirtschaftlichen Versorgung und Kinderbetreuung Eingesetzter ist nicht schon deshalb als selbstständig Tätiger einzuordnen, weil er nicht an Weisungen seines Auftraggebers gebunden ist.
Vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen unterliegen einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle. Bei sozial mächtigen Verbänden geht diese Überprüfung aber weiter.
Da die humanitären Hilfeleistungen in terroristisch kontrollierte Krisengebiete der Salafistenvereinigung Ansaar International sämtliche Verbotsgründe erfüllt, war das Vereinsverbot rechtmäßig.
Die Eintragung eines nichtrechtsfähigen Idealvereins als Eigentümer im Grundbuch kommt jedenfalls bis zum 31. Dezember 2023 in Betracht, wenn zugleich seine Mitglieder unter Hinweis auf das zwischen ihnen bestehende Gemeinschaftsverhältnis eingetragen werden.
Seit dem 01.08.2023 ist der nächste Meilenstein zur Digitalisierung des Notariats erreicht: GmbH-Sachgründung, Beurkundung einstimmiger GmbH-Gesellschafterbeschlüsse und Anmeldungen zum Vereinsregister können seitdem online erledigt werden.
Aufgrund der Vereinsautonomie aus Art. 9 GG muss der Antragende zwar nicht als Mitglied in dem Verein aufgenommen werden, allerdings muss er unter Umständen hinsichtlich der Informationsmöglichkeiten aus den Veranstaltungen in Angeboten so zu stellen sein wie ein Vereinsmitglied.
Ein Greenpeace-Aktivist sorgte bei der EM 2021 für großes Aufsehen, als er mit einem motorisierten Gleitschirm durch die Allianz-Arena segelte. Nun wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die von der Berliner Justizsenatorin in Auftrag gegebene Prüfung zur Einstufung der Aktivistengruppe gelangt zu dem Ergebnis, dass die ‘‘Letzte Generation‘‘ keine kriminelle Vereinigung ist.
