Ein Verein darf im Verfassungsschutzbericht vorläufig als „gesichert extremistisch“ bezeichnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines verbotenen Vereins unterbricht das laufende verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen das Vereinsverbot nicht. Die besonderen Regelungen des Vereinsrechts gehen insoweit vorübergehend den allgemeinen insolvenzrechtlichen Regelungen vor.
Sind Mitglieder des Präsidiums eines Sportverbands weisungsgebunden, in dessen Geschäftsabläufe eingegliedert und für eine nahezu vollzeitige Tätigkeit marktgerecht vergütet, liegt kein Ehrenamt, sondern eine abhängige Beschäftigung vor.
Ist die Satzung eines Schießsportvereins insgesamt nichtig und kann der Verein auch nicht nach den Grundsätzen des fehlerhaften Vereins als wirksam behandelt werden, fehlt seinen Mitgliedern die für das waffenrechtliche Bedürfnis nach § 14 Abs. 2 WaffG erforderliche Vereinsmitgliedschaft.
Die aus der Vereinsmitgliedschaft folgende Treuepflicht verpflichtet ein Mitglied, eine Feststellungsklage gegen beeinträchtigende Vereinsmaßnahmen mit zumutbarer Beschleunigung zu erheben. Dieses Beschleunigungsgebot gilt auch für die gerichtliche Überprüfung eines Vereinsausschlusses.
Die Änderung einer Vereinssatzung bedarf trotz Beeinträchtigung eines Sonderrechts nach § 35 BGB nicht der Zustimmung des betroffenen Mitglieds, wenn das Sonderrecht mit einer Organstellung verbunden und bereits nach allgemeinen Grundsätzen aus wichtigem Grund entziehbar ist.
Verstößt ein gemeinnütziger Verein gegen die Zweckbindung einer Förderung, darf die Behörde die Zuwendung in atypischen Fällen nicht schematisch vollständig zurückfordern, sondern muss die besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen.
Die Übertragung satzungsmäßiger Kernaufgaben eines Vereins auf einen rechtlich selbstständigen Dritten bedarf einer ausdrücklichen Erlaubnis in der Satzung oder der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Weil die Pächter eines Vereinsheims trotz des Wunsches des Vereins keinen Alkohol ausschenken, entstand Streit über die fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses.
Nach heftiger Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die geplante Verschärfung der Besteuerung nicht gemeinnütziger Vereine zurück.
