AGB-Kontrolle bei Vereinsordnungen?
Der Vereinsbeschluss auf Herabsenkung der Entgeltleistungen hält einer Inhaltskontrolle nicht stand.
Aufenthaltsverbot für einen auswärtigen Fußballfan?
Voraussetzung für Aufenthaltsverbot: Polizeiliche Einschätzung, basierend auf Tatsachen, dass Person in bestimmtem Zeitraum an Orten Straftaten begeht.
Verletzung von Mitgliedsrechten bei zu Unrecht eingetragenem Vorstand?
Die Beschwerdebefugnis eines Vereinsmitgliedes ist nicht bereits dann gegeben, wenn der amtierende Vorstand zu Unrecht als solcher in das Vereinsregister eingetragen ist.
Erfolgloser Eilantrag auf Unterlassung einer Äußerung eines Amtsträgers über einen Verein
Tatsachenbehauptungen von Amtsträgern sind nur rechtmäßig, wenn sie sich als wahr erweisen; ihr Wahrheitsgehalt ist der Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich.
Einigung bei 50+1-Regel in Sicht: DFL e.V. mit Vorschlag an das Kartellamt
Die Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) hat dem Bundeskartellamt einen Kompromissvorschlag zur künftigen Umsetzung der 50+1-Regel unterbreitet.
Unzulässige Einflussnahme des DFB e.V. auf Spielervermittler?
Der Deutsche Fußball-Bund e.V. hat 2015 ein Reglement eingeführt, die insbesondere Einfluss auf die Aufgaben der Spielvermittler hat. Inwieweit diese Regelung Bestand hat, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.
Ausschluss eines NPD-Funktionärs aus Sportverein?
Ein Verein kann zu Recht ein Mitglied ausschließen, wenn dessen politischen Interessen der Vereinssatzung widersprechen.
Seenotrettungsverein klagt gegen AfD-Kreisverband
Bei der Aussage, der Seenotretterverein „Mission Lifeline e.V.“ würde von steuerlichen Zuwendungen der Stadt Dresden profitieren, handelt es sich um eine unzulässige Tatsachenbehauptung.
Gemeinnützigkeitsrechtliche Anerkennung ausländischer Organisationen?
Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen.
Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält keine staatliche Förderung: BVerfG fordert Handeln des Gesetzgebers
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält bislang, im Gegensatz zu den anderen parteinahen Stiftungen, keine staatlichen Fördermittel. Das BVerfG sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.
