Die gerichtliche Bestellung eines Notvorstands nach § 29 BGB setzt einen dringenden Vertretungsmangel voraus. Weder die drohende weitere Schädigung eines insolventen Vereins noch Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Auskunftsansprüchen rechtfertigen für sich genommen einen Eingriff in die Vereinsautonomie.
Eine Anbauerlaubnis für Cannabis-Clubs darf zwar mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Die Behörde darf jedoch keine zusätzlichen dauerhaften Nachweis-, Erreichbarkeits- oder Vergütungspflichten ohne gesetzliche Grundlage anordnen.
Cannabis-Anbauvereinigungen sind in Industriegebieten mangels Gewinnerzielungsabsicht weder als Gewerbebetriebe allgemein zulässig noch ohne Weiteres als Anlagen für kulturelle oder soziale Zwecke ausnahmsweise genehmigungsfähig (VG Würzburg, Urt. v. 24.09.2026, Az. W 5 K 26.42).
Auch ein Ein-Mitglied-Verein kann in eine gGmbH umgewandelt werden. Entscheidend ist, dass die Rechtsfähigkeit des Vereins fortbesteht und der Schutz des bisherigen Vereinsvermögens durch den Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist.
Die Vorschriften über die Eintragung qualifizierter Wirtschaftsverbände schützen das öffentliche Interesse an fairem Wettbewerb, nicht die individuellen Interessen einzelner Unternehmen. Insofern können Unternehmen die Streichung eines Verbands nicht aus eigenem Recht verlangen.
Ein Verein darf ein Mitglied ausschließen, wenn dessen Verhalten nach vertretbarer Einschätzung des Vereins das Vereinsansehen grob beschädigt und grundlegenden Satzungswerten widerspricht.
Verletzt sich ein Wanderer durch einen herabstürzenden Felsbrocken, haften weder die Waldeigentümer noch eine den Weg betreuende Bergsportvereinigung, wenn sich eine typische Naturgefahr verwirklicht und der Unfall nicht durch eine selbst angebrachte Sicherungseinrichtung verursacht wurde.
Ein Verein darf im Verfassungsschutzbericht vorläufig als „gesichert extremistisch“ bezeichnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines verbotenen Vereins unterbricht das laufende verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen das Vereinsverbot nicht. Die besonderen Regelungen des Vereinsrechts gehen insoweit vorübergehend den allgemeinen insolvenzrechtlichen Regelungen vor.
Sind Mitglieder des Präsidiums eines Sportverbands weisungsgebunden, in dessen Geschäftsabläufe eingegliedert und für eine nahezu vollzeitige Tätigkeit marktgerecht vergütet, liegt kein Ehrenamt, sondern eine abhängige Beschäftigung vor.
