Kirchliche Arbeitgeber dürfen den Austritt einer Arbeitnehmerin aus der katholischen Kirche nicht allein deshalb zum Anlass einer Kündigung nehmen, wenn die Kirchenmitgliedschaft für die konkrete Tätigkeit keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt und die Tätigkeit auch von Angehörigen anderer Konfessionen ausgeübt wird.
Unterlässt ein erfahrener Vereinsvorstand naheliegende Sicherheitsmaßnahmen bei einer Vereinsveranstaltung, kann dies ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden begründen und zur persönlichen Haftung führen.
Eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.500,00 € für das Ehrenamt als Vizepräsidentin eines anwaltlichen Berufsverbandes begründet noch keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Bei 4.000,00 € liegt dagegen eine verdeckte Erwerbsvergütung vor.
Die rechtswidrige Zurückweisung eines Änderungsantrags zu einer Satzungsänderung führt zur Unwirksamkeit des gesamten Satzungsänderungsbeschlusses, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Antrag Einfluss auf die Willensbildung der Mitgliederversammlung gehabt hätte.
Die Einstufung des Vereins „Jüdische Stimme“ als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kann gerechtfertigt sein, wenn öffentliche Äußerungen des Vereins als Billigung terroristischer Gewalt und als Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung gewertet werden.
Die Versagung der Eintragung als „qualifizierter Wirtschaftsverband“ nach § 8b UWG ist rechtmäßig, wenn aufgrund früherer Abmahntätigkeiten gewichtige Zweifel bestehen, dass der Verband wettbewerbsrechtliche Ansprüche künftig sachgerecht und nicht überwiegend zur Gewinnerzielung verfolgt.
Die Aussetzung eines Vereinsregisterverfahrens ist zulässig, wenn parallel die Wirksamkeit derjenigen Mitgliederversammlungsbeschlüsse gerichtlich angegriffen wird, auf denen die angemeldete Vorstandswahl beruht.
Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland“ darf nicht allein wegen israelfeindlicher Positionierungen als „gesichert extremistisch“ im Verfassungsschutzbericht geführt werden, solange konkrete Anhaltspunkte für eine Gewaltförderung fehlen.
Ein Verein, der rassistische Ideologien propagiert und sich auf das Gesellschaftsmodell des Nationalsozialismus stützt, kann trotz Berufung auf Religionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 2 GG i. V. m. § 3 VereinsG verboten werden.
Die DUH scheitert mit einem Vollstreckungsantrag zum Nitrat-Aktionsprogramm, da der Bund zur Umsetzung einen konkreten, die gesetzlichen Verfahrensschritte berücksichtigenden Zeitplan vorlegt und damit keine rechtlich relevante Verzögerung erkennen lässt.
