Ist die Satzung eines Schießsportvereins insgesamt nichtig und kann der Verein auch nicht nach den Grundsätzen des fehlerhaften Vereins als wirksam behandelt werden, fehlt seinen Mitgliedern die für das waffenrechtliche Bedürfnis nach § 14 Abs. 2 WaffG erforderliche Vereinsmitgliedschaft.
Die aus der Vereinsmitgliedschaft folgende Treuepflicht verpflichtet ein Mitglied, eine Feststellungsklage gegen beeinträchtigende Vereinsmaßnahmen mit zumutbarer Beschleunigung zu erheben. Dieses Beschleunigungsgebot gilt auch für die gerichtliche Überprüfung eines Vereinsausschlusses.
Die Änderung einer Vereinssatzung bedarf trotz Beeinträchtigung eines Sonderrechts nach § 35 BGB nicht der Zustimmung des betroffenen Mitglieds, wenn das Sonderrecht mit einer Organstellung verbunden und bereits nach allgemeinen Grundsätzen aus wichtigem Grund entziehbar ist.
Verstößt ein gemeinnütziger Verein gegen die Zweckbindung einer Förderung, darf die Behörde die Zuwendung in atypischen Fällen nicht schematisch vollständig zurückfordern, sondern muss die besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen.
Die Übertragung satzungsmäßiger Kernaufgaben eines Vereins auf einen rechtlich selbstständigen Dritten bedarf einer ausdrücklichen Erlaubnis in der Satzung oder der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Weil die Pächter eines Vereinsheims trotz des Wunsches des Vereins keinen Alkohol ausschenken, entstand Streit über die fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses.
Nach heftiger Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die geplante Verschärfung der Besteuerung nicht gemeinnütziger Vereine zurück.
Die 50+1-Regel im deutschen Profifußball kann nach Auffassung des Bundeskartellamts kartellrechtlich gerechtfertigt werden, wenn sie die Mitgliederpartizipation tatsächlich gewährleistet und von der DFL konsequent sowie diskriminierungsfrei auf alle Klubs angewendet wird.
Der BUND kann als Umweltverein die Aufhebung der Enteignung seines Grundstücks nicht verlangen, wenn dieses trotz des Wegfalls des Kohleabbaus weiterhin der Führung des Tagebaubetriebs dient.
Können die FIFA-Regeln für Spielervermittler gegen das EU-Kartellrecht verstoßen? Der EuGH bejaht dies für einzelne Vorgaben und stellt klar, dass Beschränkungen der Tätigkeit von Spielervermittlern an Art. 101 AEUV und der Dienstleistungsfreiheit zu messen sind.
