Die humanitäre Hilfsorganisation Sea-Watch e.V. wehrt sich gegen wiederholte Überprüfungen und Festsetzungen ihrer Schiffe durch italienische Behörden. Das mit der Sache befasste italienische Gericht ersuchte den Europäischen Gerichtshof um Klärung.
Bei einem Fußballspiel im Bremer Wohninvest Weserstadion wurde ein Banner mit der Aufschrift „Immobilienhaie - Vorsicht bissig!“ aufgehängt. Die Entfernung durch Polizeikräfte wurde nun gerichtlich überprüft.
Ein Likör-Produzent hatte sein Produkt ohne Angabe des Grundpreises beworben...
In dem Verfahren vor dem EuGH ging es um die Frage, ob die Satzung einer Gewerkschaft wirksam ist, wenn in dieser geregelt ist, dass nur derjenige zum Vorstand gewählt werden kann, der das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Die Werbung, ein Produkt werde „klimaneutral“ produziert, ist gegenüber einem Fachpublikum nicht irreführend, wenn die Produktion zwar nicht emissionsfrei erfolgt, die Klimaneutralität aber durch Kompensation erreicht wird.
Der Verwaltungsgerichtshof München hat einem Vereinsvorstandsmitglied die Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit verwehrt, weil dem Verein verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgeworfen werden.
Dem amerikanischen Elektroautohersteller Tesla werden Verstöße gegen die DSGVO und irreführende Werbeaussagen vorgeworfen. Der VZBV hat Klage am Landgericht Berlin eingereicht.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich für Streitigkeiten um die Corona-Prämie für Pflegekräfte für unzuständig erklärt.
Die Tätigkeit als Judotrainer an einer privaten Sportschule ist nicht von der Umsatzsteuer befreit.
Die Regelung in der Satzung einer gemeinnützigen GmbH, wonach im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters eine Abfindung nur in Höhe des Nennbetrags seiner Stammeinlage zu leisten ist, ist nicht nach § 138 BGB nichtig. Wenn die Gesellschaft steuerbegünstigte Zwecke i. S. d. §§ 55 ff. AO verfolgt, ist die Klausel zulässig und geboten.
