Vereinsrecht

Möglichkeit einer Verletzung der Vereinigungsfreiheit nicht ausreichend dargelegt – Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig

Damit sich ein Verfassungsgericht näher mit der Verletzung eines Grundrechts beschäftigt, muss der Lebenssachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergegeben und dargelegt werden, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll.

Satzungsregelung über Schiedsgericht unzulässig

Eine Satzungsregelung, wonach unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit über Streitigkeiten allein ein von der Mitgliederversammlung berufenes Schiedsgericht entscheidet, ist unwirksam.Worum ging es in dem Vereinsregisterverfahren vor dem Kammergericht Berlin?Es ging um einen Verein, der seit dem 25.01.2018 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen ist. Mit elektronischer und notarielle beglaubigter Erklärung vom 17.12.2019 meldete...