Der Finanzausschuss des Bundesrats hat über den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 verhandelt. Vorgesehen sind unter anderem Steuererleichterungen für Einkünfte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen. Mehrere Bundesländer setzen sich dafür ein, auch gemeinnützige Organisationen diesbezüglich stärker zu unterstützen.
Zu den Sorgfalts-, Überwachungs- und Organisationspflichten eines Geschäftsführers gehört auch die Errichtung eines Compliance-Management-Systems.
Die Bremer Ordnungsbehörden hatten einem Fußballfan ein Platzverweis für die Bremer Innenstadt ausgesprochen. An dem Tag fand das Bundesligaspiel zwischen dem SV Werder Bremen und Schalke 04 statt. Der Betroffene wehrte sich hiergegen vor dem Verwaltungsgericht Bremen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass sich Zuschüsse für Privatschulen an der Regelausstattung öffentlicher Schulen orientieren müssen.
Die Abgabfrist zur Grundsteuer-Feststellungserklärung wurde bundesweit einmalig bis zum 31.01.2023 verlängert.
Einem Mitglied im mittlerweile aufgelösten Flügel der AfD wurde die waffenrechtliche Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit entzogen.
Der geplante Landschaftssee soll als Teil eines Ortsparks für die Landesgartenschau 2024 in Bayern angelegt werden. Der Verein befürchtet, dass die Errichtung des Sees zu einer massiven luft- und wasserdichten Bodenversiegelung führen könnte.
Vor dem OLG Hamm war ein Verfahren anhängig, in dem um die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister gestritten worden ist. Der Name des Vereins sei irreführend, so der Vorwurf des erstinstanzlichen Amtsgerichts.
Der Antrag eines Tierschutzvereins, lebende Kaninchen als Bühnenbild zu unterbinden, wurde vom Verwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen.
Möchte ein Verein virtuelle Mitgliedersammlungen abhalten, bedarf es hierfür eine Regelung in der Vereinssatzung. Das OLG Hamm hat die Voraussetzungen für eine solche Satzungsregelung näher konkretisiert.
