Das Tragen einer Kutte mit den von allen Ortsgruppen („Chapter“) der weltweit auftretenden Rockergruppierung „Bandidos“ benutzten Kennzeichen zusammen mit dem Ortszusatz eines nicht verbotenen „Chapters“ kann polizeirechtlich verboten sein, es war aber bis vor kurzem nicht strafbar.
Die grundsätzlich unbeschränkte Vertretungsmacht eines Vereinsvorstandes kann durch eine Satzungsregelung beschränkt werden. An diese Satzungsregelung sind jedoch einige Anforderungen zu stellen...
Aus der Treuepflicht eines Vereinsmitglieds ergibt sich, dass dieser die Unwirksamkeit von Beschlüssen einer Mitgliederversammlung schnell geltend machen muss. Ansonsten droht eine Verwirkung dieser Anfechtungsmöglichkeit...
Da der Anmeldung eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen ist, ist auch im Falle der mündlich erklärten Amtsniederlegung der Registeranmeldung ein schriftlicher Nachweis beizufügen...
