Anerkennung als regionaler Landesverband
Für die Gründung und Anerkennung eines Landesverbandes ist grundsätzlich ein besonderes regionales Bedürfnis erforderlich...
Steuerbegünstigung für „Foodsharing-Vereine“ möglich
„Foodsharing-Vereine“ fördern grundsätzlich den Umweltschutz und sind daher von der Körperschafts- und Gewerbesteuer freizustellen.
Was darf ein einzelnes Organmitglied einer Stiftung?
Einzelne Mitglieder eines Organs einer Stiftung (z.B. Vorstandsmitglieder) haben nur dann ein eigenes gerichtliches Antragsrecht, wenn unmittelbar in ihre eigene Rechtsstellung eingegriffen wird. Das OLG Frankfurt hatte sich in seinem Urteil vom 25.09.2018 (Az. 5 U 130/18) mit den Befugnissen von einzelnen Organmitgliedern einer Stiftung zu befassen. Bei den Klägern handelte es ich um die...
Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Versichertenberater und Mitglieder eines Widerspruchsausschusses
Einkünfte aus den Tätigkeiten als Versichertenberaterin und Mitglied eines Widerspruchsausschusses sind nicht von der Einkommensteuer befreit. Es kann lediglich ein Freibetrag geltend gemacht werden.
Bestellung eines Nachtragliquidators
Für die Erklärung der Löschungsbewilligung hinsichtlich einer Grundschuld, deren Berechtigte eine lange gelöschte Genossenschaft ist, ist eine Nachtragsliquidation erforderlich. Im zugrundeliegenden Verfahren (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 08.03.2018, Az. GenR 70 B) ging es um eine Genossenschaft, die bereits mit Beschluss vom 25.06.1973 aufgelöst und am 12.02.1986 aus dem Genossenschaftsregister gelöscht worden war. Allerdings war die...
Ehrenamtlicher stürzt vom Apfelbaum – Versicherungsschutz?
Bei einem Unfall eines ehrenamtlichen Baumwarts eines Ortsverschönerungsvereins besteht nur dann Unfallversicherungsschutz, wenn für ihn eine freiwillige Unfallversicherung besteht. Im Verfahren vor dem Landessozialgericht Bayern (Urteil vom 18.10.2018, Az. L 7 U 36/14) ging es um die Frage ob der Kläger einen bei der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten hat. Der Kläger ist Mitglied eines...
Neue Verwaltungsanweisungen zum Gemeinnützigkeitsrecht
Das BMF hat umfängliche Änderungen am Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen. Neben zahlreicher Änderungen formaler Art, die das Besteuerverfahren an sich betreffen, sind auch gemeinnützigkeitsrechtliche Regelungen betroffen.
Steuerfreiheit von Stipendien
Stipendien, die u.a. aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden, sind einkommensteuerfrei. Die OFD Frankfurt stellt die Voraussetzungen näher dar und legt fest, welche Stipendien in den Genuss der Steuerfreiheit kommen.
Vereinsmitglieder in Baden-Württemberg dürfen mehr annehmen
Die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder wurde rückwirkend zum 01.01.2019 auf 60 Euro erhöht. Diese Erhöhung betrifft zunächst nur das Land Baden-Württemberg.
Behandlung von Kunstspenden
Auch die Zuwendung von Wirtschaftsgütern können Spenden sein. Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich in einer Verfügung damit beschäftigt, welcher Wert bei solchen Sachzuwenden anzusetzen ist und hat dabei den Fokus auf Kunstspenden gelegt.
