Vereinsrecht
Kirchenaustritt im Verein: Wann wird eine Kündigung rechtswidrig?
Kirchliche Arbeitgeber dürfen den Austritt einer Arbeitnehmerin aus der katholischen Kirche nicht allein deshalb zum Anlass einer Kündigung nehmen, wenn die Kirchenmitgliedschaft für die konkrete Tätigkeit keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt und die Tätigkeit auch von Angehörigen anderer Konfessionen ausgeübt wird.
Wann haften Vereinsvorstände persönlich für Organisationsfehler?
Unterlässt ein erfahrener Vereinsvorstand naheliegende Sicherheitsmaßnahmen bei einer Vereinsveranstaltung, kann dies ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden begründen und zur persönlichen Haftung führen.
Wo liegt die Grenze zwischen Ehrenamt und Beschäftigung im Verein?
Eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.500,00 € für das Ehrenamt als Vizepräsidentin eines anwaltlichen Berufsverbandes begründet noch keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Bei 4.000,00 € liegt dagegen eine verdeckte Erwerbsvergütung vor.
Steuerrecht
Streubesitzdividenden: Neue steuerliche Risiken für Familienstiftungen?
Werbungskosten einer Familienstiftung im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Streubesitzdividenden nach § 8b Abs. 4 KStG sind lediglich in Höhe des Sparer-Pauschbetrags nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG abzugsfähig.
Wie hat ein Fußballverein Handgeld steuerlich richtig zu behandeln?
Ein an einen Profifußballer gezahltes Handgeld kann als aktivierungspflichtige Anschaffungskosten für das immaterielle Wirtschaftsgut „Spielerlaubnis“ zu behandeln sein, sofern im Zusammenhang mit dem Spielerwechsel eine Ablöse gezahlt wird.
Ist die steuerliche Privilegierung inländischer Stiftungen gerechtfertigt?
Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von inländischen und ausländischen Familienstiftungen im Rahmen der Schenkungsteuer verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 40 EWR-Abkommen, sofern sie durch die Kohärenz des Steuersystems gerechtfertigt und verhältnismäßig ist.
Gemeinnützigkeitsrecht
Kann ein Insolvenzverwalter Geldauflagen an gemeinnützigen Organisationen zurückfordern?
Zahlungen eines Beschuldigten an gemeinnützige Einrichtungen im Rahmen einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO können insolvenzrechtlich angefochten werden. Unmittelbare Empfänger solcher Geldauflagen haften grundsätzlich selbst auf Rückgewähr an die Insolvenzmasse.
Wann gefährdet eine unternehmensverbundene Familienstiftung ihre Gemeinnützigkeit?
Dient eine unternehmensverbundene Stiftung auch der Sicherung privater oder konzernbezogener Interessen der Stifterseite, kann dies ihre Gemeinnützigkeit wegen fehlender Selbstlosigkeit gefährden. Bloße Verstöße gegen satzungsmäßige Vermögenserhaltungspflichten reichen hierfür hingegen nicht aus.
Kann eine Tax Law Clinic als Verein gemeinnützig tätig sein?
Ein Verein, der durch eine „Tax Law Clinic“ unentgeltliche steuerliche Beratung durch Studierende unter fachlicher Anleitung anbietet, erfüllt wegen Verstoßes gegen §§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 StBerG nicht die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach § 60a AO.
