News Vereinsrecht, Steuern, Gemeinnützigkeit

Vereinsrecht

Traditionelles Fischen in Memmingen auch für Frauen

Der Ausschluss von Frauen vom zentralen städtischen Kulturevent des Ausfischens des Stadtbachs durch den Memminger Fischertagsverein ist unzulässig und kann nicht mit „männlicher Tradition“ gerechtfertigt werden.Worüber musste das Amtsgericht Memmingen entscheiden?Geklagt hatte ein weibliches Mitglied eines sog. Fischertagsverein. Hierbei handelt es sich um den zentralen örtlichen Kulturverein in Memmingen. Eine wesentliche Aufgabe des gemeinnützigen…


Steuerrecht

Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe

Die Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und unterliegt damit dem Pfändungsverbot. Das Finanzgericht Münster musste über den Antrag auf eine einstweilige Anordnung in Bezug auf eine vom Finanzamt durchgeführte Kontopfändung entscheiden. Der Antragssteller betreibt einen Hausmeisterservice und unterhält dafür ein Konto bei der Sparkasse.


Gemeinnützigkeitsrecht

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei zu hoher Geschäftsführervergütung

Mit dem Urteil vom 12. März 2020, das am 20. August 2020 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr in Sachen (Un-) Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei gemeinnützigen Organisationen entschieden und im entschiedenen Fall die Gemeinnützigkeit der steuerbegünstigten Einrichtung endgültig versagt.

Gemeinnützigkeit: Muss die Mustersatzung wortwörtlich übernommen werden?

Titel hier eingeben Gemeinnützigkeit: Muss die Mustersatzung wortwörtlich übernommen werden?Die Satzung einer gemeinnützigen Organisation muss den Satzungszweck und die Art seiner Verwirklichung so konkret wie möglich darstellen. Allerdings ist keine wortwörtliche Übernahme der Mustersatzung der Abgabenordnung erforderlich…