Vereinsrecht
Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verbraucherschutzverbänden bei Klagen gegen Verstöße gegen die DSGVO gestärkt.
Unberechtigte Nutzung eines Bildes auf Facebook-Seite
Ein Kreisverband einer Partei hat unerlaubt eine Aufnahme eines Berufsfotografen auf seiner Facebook-Seite genutzt. Das Landgericht München I verurteilte den Verband zur Zahlung von Schadensersatz.
Verbandsklagebefugnis nach dem Unterlassungsklagengesetz
Zum Erwerb der Verbandsklagebefugnis muss ein Verein im Einklang mit seiner Satzung in nicht gewebsmäßiger Weise Verbraucheraufklärung und -beratung betreiben oder sich hiermit an die Verbraucherschaft insgesamt wenden.
Steuerrecht
Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb einer Tanzschule?
Die Parteien streiten sich um die Steuerbefreiung für Umsätze aus den von der Klägerin angebotenen Tanzkursen „Welttanzprogramm und Medaillentanzen“.
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zum sog. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) ergänzende Änderungen vorgenommen, die unter anderem die Besteuerung für gemeinnützige Einrichtungen beeinflussen (BMF Schreiben v. 12.01.2022). Die wesentlichen Punkte haben wir nachfolgend zusammengestellt.
Besteuerung von Freikarten
Der Empfang einer Freikarte für Sport- oder Kulturveranstaltung kann ein einkommensteuerlicher Vorgang sein und unterliege dementsprechend der Steuerpflicht. Dies stellte die Berliner Finanzverwaltung in einem Merkblatt fest.
Gemeinnützigkeitsrecht
Leistungen von Sportvereinen sind nicht automatisch umsatzsteuerbefreit
Der BFH hat kürzlich entschieden, dass bestimmte Leistungen, die ein Sportverein gegen gesonderte Vergütung erbringt, umsatzsteuerpflichtig sind.
Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung
Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) stritt sich eine GmbH mit dem Finanzamt über die formelle Satzungsmäßigkeit ihres Gesellschaftsvertrags. Die GmbH wollte als gemeinnützig angesehen werden. Das Finanzamt warf der GmbH vor, der Gesellschaftsvertrag würde den gesetzlichen Vorgaben über die satzungsmäßige Vermögensbindung nicht genügen.
Hinweisgebersystem für NPOs
Die europäische „Whistleblower-Richtlinie“ verlangt die Implantierung von sog. Hinweisgebersystemen für Organisationen mit mindestens 250 Beschäftigten ab dem 17.12.2021. Wie erklären Euch, was es mit einem solchen System auf sich hat.
