Vereinsrecht
Kein Notgeschäftsführer für Hannover 96
Nach jahrelangem Rechtsstreit hatte der Ex-Chef von Hannover 96 seinen Posten verloren. Die Bestellung eines Notgeschäftsführers wurde jetzt jedoch abgelehnt.
FC Bundestag: AfD-Abgeordnete als Mitspieler erlaubt
Ein von der Mitgliederversammlung des FC Bundestag e.V. gefasster Beschluss, wonach eine Vereinsmitgliedschaft und die Parteizugehörigkeit zur AfD sich ausschließen und unvereinbar sind, ist nichtig.
Nach Feuerzeug-Eklat: Union Berlin kündigt Gang vor das Ständige Schiedsgericht an
Der 1. FC Union hat nach dem Urteil des DFB-Bundesgerichts zum Feuerzeugwurf den Gang vor das Ständige Schiedsgericht angekündigt.
Steuerrecht
Wann sind Jugendreisen ein Zweckbetrieb?
Jugendreisen sind kein spezieller Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1b AO, wenn weder ein Schullandheim noch eine Jugendherberge betrieben wird.
Gekippte Grundsteuer: Hessisches Grundsteuergesetz verfassungsgemäß
Nach der 2018 vom BVerfG gekippten Grundsteuer hat das Land Hessen sich nicht der Neuregelung des Bundes angeschlossen, sondern ein eigenes Gesetz formuliert, welches der Verfassung entspricht.
Bundesweiter Vorreiter: Tübinger Verpackungssteuer verfassungsgemäß
Die Erhebung einer Verpackungssteuer greift in die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Verkäufer aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz ein; der Eingriff ist jedoch verfassungsgemäß.
Gemeinnützigkeitsrecht
Anpassung der Mustersatzung für nicht christliche Religionsgemeinschaften
Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass Körperschaften, die nach § 54 AO steuerbegünstigt sind, in ihrer Satzung den Begriff „kirchliche Zwecke“ durch „religionsgemeinschaftliche Zwecke“ ersetzen können, um den Anforderungen des § 60 AO zu genügen.
Spannungsfeld für NGOs: Zwischen politischem Engagement und Neutralitätspflicht
Die aktuelle „Kleine Anfrage“ zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen der CDU/CSU-Fraktion treibt die Debatte über die politische Betätigung weiter.
Vergütung unter Mindestlohn: Arbeitsentgelt oder Aufwandsentschädigung
Liegt eine Vergütung erheblich unter dem Mindestlohn und bleibt damit evident hinter einer adäquaten Gegenleistung für die Tätigkeit zurück, ist ein Arbeitsentgelt nicht anzunehmen.
