Vereinsrecht
Vereinsmitglied kann seinem Vereinsvorstand keine konkreten Handlungen auferlegen
Der Vereinsvorstand vertritt seinen Verein gerichtlich und außergerichtlich, § 26 Abs. 1 BGB. Die Mitglieder des Vereins können im Rahmen der Mitgliederversammlung Einfluss auf die Vereinsführung nehmen. Ein Mitglied eines Zuchthundevereins wollte seinen Vereinsvorstand jedoch zu einer bestimmten Handlung anweisen und zog letztlich damit vor Gericht.
Neues zur Umsatzsteuerbefreiung von gemeinnützigen Vereinen im Bereich des Rettungsdienstes
Gemeinnützige Vereine, die nach öffentlich-rechtlichem Vertrag mit dem Landkreis als Rettungsdienst tätig sind, können gemäß Art. 132 Abs.1 g MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sein. Der BFH vertritt hierzu eine extensive Auslegung.
Sammlungsverbot: Was gemeinnützige Vereine beachten sollten
Gemeinnützige Vereine sollen ihre finanziellen Mittel zur Förderung ihres satzungsmäßigen Zwecks einsetzen, § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO. Dies betrifft insbesondere Einnahmen durch Spendensammlungen. Machen sie dies nicht, kann die Behörde ein Sammlungsverbot verfügen. Ein Verein aus Trier, welcher sich dem Tier- und Naturschutz widmet, hat dies nun zu spüren bekommen.
Steuerrecht
Neues zur Umsatzsteuerbefreiung von gemeinnützigen Vereinen im Bereich des Rettungsdienstes
Gemeinnützige Vereine, die nach öffentlich-rechtlichem Vertrag mit dem Landkreis als Rettungsdienst tätig sind, können gemäß Art. 132 Abs.1 g MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sein. Der BFH vertritt hierzu eine extensive Auslegung.
Steuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften
Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH zugunsten von Länder und Kommunen ist genauso von der Umsatzsteuer befreit wie der Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Dies entschied nun der Bundesfinanzhof.
Wann ist ein Verein gewerblich tätig?
Es ging um einen eingetragenen Verein, der Pokerturniere ausrichtete. Bei einer Kontrolle des Gewerbeamtes in dem Restaurant, das als Ausrichtungsort fungierte, „flog“ der Verein auf…
Gemeinnützigkeitsrecht
Gemeinnützigkeit setzt keine politische Neutralität voraus
Ein ehemaliger AfD-Politiker hatte bei dem Landgericht Baden-Baden Unterlassungsklage gegen die Amadeu Antonio Stiftung eingereicht, da diese ihn in ihrem Internetportal als „Antisemit“ und „Holocaust-Relativierer“ bezeichnete.
Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges
Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und demnach aufgrund Gemeinnützigkeit von der Körperschaftssteuer befreit sein. Dies bestätigte nunmehr der BFH.
AWO verliert Gemeinnützigkeitsstatus für mehrere Jahre
Das zuständige Finanzamt hat dem Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) den Status der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2014 bis 2017 aberkannt.
