Vereinsrecht
Beschwerde gegen unterlassene Löschung von Eintragungen durch Vereinsmitglieder unzulässig
Behauptet ein Vereinsmitglied, dass eine Vorstandswahl nichtig ist und unterlässt das Amtsgericht eine Löschung der entsprechenden Einträge, so sind eigene Recht des Vereinsmitglieds dann nicht verletzt, wenn der Vorstand nicht durch die Mitgliederversammlung, sondern durch einen Aufsichtsrat bestellt wird.
Änderungen von Satzungsregelungen zum Vereinszweck: Zustimmung aller Vereinsmitglieder erforderlich?
Satzungsänderungen, die Regelungen zum Vereinszweck betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Vereinsmitglieder nur dann, wenn der Charakter des Vereins in seinem Kern berührt wird.
Traditionelles Fischen in Memmingen auch für Frauen
Der Ausschluss von Frauen vom zentralen städtischen Kulturevent des Ausfischens des Stadtbachs durch den Memminger Fischertagsverein ist unzulässig und kann nicht mit „männlicher Tradition“ gerechtfertigt werden.Worüber musste das Amtsgericht Memmingen entscheiden?Geklagt hatte ein weibliches Mitglied eines sog. Fischertagsverein. Hierbei handelt es sich um den zentralen örtlichen Kulturverein in Memmingen. Eine wesentliche Aufgabe des gemeinnützigen…
Steuerrecht
Mitgliedsbeiträge eines Vereins = steuerpflichtig?
Körperschaftsteuerfreie (echte) Mitgliedsbeiträge liegen nur vor, wenn die Satzung oder eine dort verankerte Beitragsordnung entsprechende Regelungen trifft und diese auch eingehalten werden.
Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe
Die Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und unterliegt damit dem Pfändungsverbot. Das Finanzgericht Münster musste über den Antrag auf eine einstweilige Anordnung in Bezug auf eine vom Finanzamt durchgeführte Kontopfändung entscheiden. Der Antragssteller betreibt einen Hausmeisterservice und unterhält dafür ein Konto bei der Sparkasse.
Keine Steuerfreiheit der Einnahmen aus sozialpädagogischer nachmittäglicher Betreuung
Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung sind nicht von der Einkommensteuer befreit, da solche Geldleistungen nicht als uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen anzusehen sind.
Gemeinnützigkeitsrecht
Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei zu hoher Geschäftsführervergütung
Mit dem Urteil vom 12. März 2020, das am 20. August 2020 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr in Sachen (Un-) Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen bei gemeinnützigen Organisationen entschieden und im entschiedenen Fall die Gemeinnützigkeit der steuerbegünstigten Einrichtung endgültig versagt.
Gemeinnützigkeit: Muss die Mustersatzung wortwörtlich übernommen werden?
Titel hier eingeben Gemeinnützigkeit: Muss die Mustersatzung wortwörtlich übernommen werden?Die Satzung einer gemeinnützigen Organisation muss den Satzungszweck und die Art seiner Verwirklichung so konkret wie möglich darstellen. Allerdings ist keine wortwörtliche Übernahme der Mustersatzung der Abgabenordnung erforderlich…
Rundfunkbeitrag und Pflegeheime
Eine Einrichtung der Altenhilfe ist nur dann von der Rundfunkbeitragspflicht befreit, wenn sie als gemeinnützig anerkannt worden ist.
