Vereinsrecht
Wettbewerbsverzerrung durch „50 + 1 Regel“?
Das Bundeskartellamt hat der DFL eine vorläufige kartellrechtliche Einschätzung zur sog. „50 + 1 Regel“ mitgeteilt. Das Kartellamt stellt klar, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regel in ihrer jetzigen Fassung nicht sichergestellt ist.
Klage gegen aufgelösten Verein zulässig
Ein Verein kann auch dann verklagt werden, wenn die Liquidation abgeschlossen ist und er aus dem Vereinsregister gelöscht wurde.
Zulässigkeit einer virtuell beschlossenen Verschmelzung
Vereine dürfen zurzeit Verschmelzungen auch virtuell beschließen. Genossenschaften steht diese Möglichkeit hingegen nicht zu. Dies entschied nun das OLG Karlsruhe.
Steuerrecht
Verbot des Rücktrags von Spenden verfassungsgemäß
Die Abzugs- und Rücktragsbeschränkung für Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Münster.
Steuerliche Fragen im Zusammenhang mit Corona – das BMF klärt auf
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 26.04.2021 seine „FAQ“ zu den steuerlichen Regelungen in der Corona-Pandemie ergänzt. Wir stellen Euch die wesentlichen neuen Aussagen und Klarstellungen des BMF zusammen.
Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten einer christlichen Kirche und eines kirchennahen Vereins als Gesellschafter
Die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter (hier: christliche Kirche und kirchennaher Verein) durch eine gemeinnützige GmbH ist keine der Umsatzsteuer unterliegende Tätigkeit, wenn die Tätigkeit der GmbH einer bestimmten Personengruppe zugutekommt und sich eine Wirkung zugunsten der einzelnen Gesellschafter nur mittelbar aus diesen Vorteilen ableitet.
Gemeinnützigkeitsrecht
Politische Betätigung von gemeinnützigen Vereinen
Die Einwirkung eines gemeinnützigen Vereins auf die politische Willensbildung muss gegenüber der unmittelbaren Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Die Tagespolitik darf nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft stehen.
Prüfung der Steuerbegünstigung von Vereinen
Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass viele Vereine demnächst Ihre Steuererklärung und weitere Unterlagen zur Prüfung der Gemeinnützigkeit vorlegen müssen.
Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei ausländischen Organisationen
Eine ausländische Einrichtung kann in Deutschland auch dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn ihre Satzung von der Mustersatzung abweichende Formulierungen enthält.
