Vereinsrecht
Ringt der Sportler selbstständig – oder im Auftrag des Vereins?
Wird ein Bundesliga-Ringer pauschal vergütet und ist organisatorisch in den Vereinsbetrieb eingebunden, liegt keine selbstständige Tätigkeit vor, sondern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV.
Kann ein Vereinsstempel eine fehlende Signatur ersetzen?
Fehlt bei einer arbeitsvertraglichen Befristung die Unterschrift eines von zwei vorgesehenen Geschäftsführern, ist das Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG nicht erfüllt, sodass die Befristung und damit auch eine Ligaklausel unwirksam ist.
Wann ist ein Ausschlussantrag gegen ein Vereinsmitglied wirksam?
Ein Vereinsmitglied, welches per E-Mail über einen Ausschlussantrag informiert und zur Stellungnahme aufgefordert, wobei eine von ihm beantragte Fristverlängerung nicht gewährt wurde, behält seine Mitgliedschaft.
Steuerrecht
Müssen während des Lockdowns geschlossene Fitnessstudios Umsatzsteuer zahlen?
Fitnessstudios müssen gezahlte Mitgliedsbeiträge während coronabedingter Schließzeiten auch dann der Umsatzsteuer unterwerfen, wenn keine Nutzung möglich war – sofern sie im Gegenzug Bonus-Monate oder ähnliche verbrauchsfähige Vorteile versprechen.
Was braucht ein Reiterhof, um als soziale Einrichtung umsatzsteuerfrei zu bleiben?
Reitunterricht, der typischerweise der Freizeitgestaltung dient, kann im Ausnahmefall als berufsbildende Leistung umsatzsteuerfrei sein, sofern er gezielt auf eine Berufsausübung vorbereitet und durch eine anerkannte Einrichtung erbracht wird.
EuGH präzisiert: Wann verstoßen Steuerbefreiungen gegen EU-Recht?
Vorliegend ging es um eine Grundsteuerbefreiung im polnischen Recht. Der EuGH präzisierte in der Entscheidung allgemein, wann Steuerbefreiungen unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen darstellen können.
Gemeinnützigkeitsrecht
Wann fördert eine Online-Petitionsplattform das Staatswesen?
Fördert ein Verein durch eine parteipolitisch neutrale Online-Plattform die öffentliche Meinungsbildung mit Bezug zur Ausübung von Staatsgewalt, kann dies als gemeinnützige Förderung des demokratischen Staatswesens i.S.v. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO anzuerkennen sein.
Umsatzsteuerbefreiung für Fahrdienste von Behindertenwerkstätten?
Die von einer Behindertenwerkstatt selbst organisierten Fahrdienste sind als steuerfreie Nebenleistungen zur Betreuung der Beschäftigten anzusehen. Entsprechend ist der Vorsteuerabzug aus den damit verbundenen Eingangsleistungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeschlossen.
Verlustverrechnung einzelner wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe zulässig?
Verluste in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft sind dann unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn sie durch Gewinne aus anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ausgeglichen werden.
