Vereinsrecht
Wie sind gewerbliche Einkünfte im kommerziellen Sport korrekt einzuordnen?
Der Bundesfinanzhof beschließt, dass ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegen kann, wenn zwischen gewerblichen Einkünften aus Sponsoringverträgen und sonstigen Einkünften ein unzertrennbarer Sachzusammenhang besteht.
Vereinsverbot „linksunten.indymedia“: Verfassungsbeschwerden scheitern
Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen das Vereinsverbot eingelegten Verfassungsbeschwerden endgültig nicht zur Entscheidung angenommen. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die vermutlichen Betreiber der verbotenen Internetplattform „linksunten.indymedia“.
Wann haften Liquidatoren?
Gemäß § 53 BGB haftet der Liquidator eines Vereins dessen Gläubigern, wenn er seine Pflicht verletzt. Zu seinen Pflichten gehört auch die Bekanntmachung der Liquidation in dem entsprechenden (Amts-)Blatt.
Steuerrecht
Verpackungssteuer rechtmäßig?
Die Tübinger Verpackungssteuer ist laut Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen rechtmäßig.
Kuchenbasar an Schulen: Umsatzsteuerpflichtig?
Leistungen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Schulen, unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Unternehmer erbringen, unterliegen ab dem 01.01.2025 der Umsatzsteuer.
Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von Kryptowährungen?
Digitale Währungen existieren zwar nur als virtuelle Datensätze, die durch den Weiterverkauf erzielten Gewinne sind jedoch real. Eine Steuerbarkeit muss daher gegeben sein (BFH, Urteil vom 14.02.2023, IX R 3/22).
Gemeinnützigkeitsrecht
Energiehärtefallhilfen auf dem Weg
Bund und Länder haben Härtefallhilfen auf den Weg gebracht: Betroffene können bei den zuständigen Behörden der Länder eine direkte Unterstützung für den Ausgleich der gestiegenen Energiekosten erhalten.
AWO Frankfurt: Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit
2014 verlor die AWO Frankfurt ihren Status der Gemeinnützigkeit. Nun gab sie bekannt, dass sie ihn wiedererlangt habe.
Das neue Zuwendungsempfängerregister
Zum 01.01.2024 wird das sog. Zuwendungsempfängerregister eingeführt, welches die internen Prozesse effizienter und einheitlicher gestalten soll. Insbesondere ausländische Körperschaften profitieren von dieser Neuregelung.
