Vereinsrecht
Attac e.V. erfolglos: Protestcamp unterliegt nicht Versammlungsschutz
Bei einem Protestcamp mit deutlichem Übergewicht an Versorgungsinfrastruktur handelt es sich unabhängig von seinem politischen Konzept nicht um eine Versammlung.
Deutsche Umwelthilfe e.V. fordert Umweltverträglichkeitsprüfung bei LNG-Anlagen
Wegen der damaligen Gasmangelkrise durfte die schwimmende LNG-Anlage, die der Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas dient, ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden.
Cannabis-Legalisierung: Kritik der Länder an Umsetzung
In der Bundestagsdebatte vom 15.11.2024 hat der Innenausschuss neue Empfehlungen für den Umgang und der Umsetzung des seit Anfang des Jahres geltenden CanG ausgesprochen. Es müsse unter anderem klarere Regelungen zum besseren Gesundheitsschutz und zur Vernichtung von Cannabis geben.
Steuerrecht
„Betreutes Wohnen“ umsatzsteuerbefreit?
Bei Leistungen im Bereich des „betreuten Wohnens“ ist der Nachweis einer Sozialquote sorgfältig geführt werden, damit eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG angewendet werden kann.
Gleichzeitige Zahlung Geschäftsführergehalt und Pension: Keine verdeckte Gewinnausschüttung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 30.08.2024 seine Rechtsauffassung zu den steuerlichen Folgen einer Pensionszahlung bei erneuter Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers an die Rechtsprechung des BFH angepasst.
Steuernachteil bei Grundstücksübertragung: Beratungspflicht des Notars?
Ein Notar muss einen Vertrag nicht auf Steuervorteile ausrichten, wenn die Parteien einen Steuerberater haben und keine Wünsche mitteilen. Es reicht der übliche Hinweis auf die “steuerlichen Folgen“ des Geschäfts.
Gemeinnützigkeitsrecht
Bundesregierung positioniert sich zu geplanten Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht
Die Bundesregierung hat am 02.10.2024 ihre Position zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des Steuerfortentwicklungsgesetzes dargelegt.
Unternehmensspende als verdeckte Gewinnausschüttung?
Die Spende eines Unternehmens an eine gemeinnützige Gesellschaft stellt nicht immer eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.
Automatische Wirtschafts-Identifikationsnummer für Gemeinnützige
Am 21. August 2024 hat die Bundesregierung den Entwurf der Verordnung zur Vergabe der steuerlichen Wirtschafts-Identifikationsnummer (WIdV) veröffentlicht. Die W-IdNr. wird allen wirtschaftlich tätigen Personen zugeteilt.
