Vereinsrecht
Schützenverein ohne wirksame Satzung: Verlieren Mitglieder dadurch ihre waffenrechtliche Erlaubnis?
Ist die Satzung eines Schießsportvereins insgesamt nichtig und kann der Verein auch nicht nach den Grundsätzen des fehlerhaften Vereins als wirksam behandelt werden, fehlt seinen Mitgliedern die für das waffenrechtliche Bedürfnis nach § 14 Abs. 2 WaffG erforderliche Vereinsmitgliedschaft.
Kann die Treuepflicht eines Vereinsmitglieds sein Klagerecht zeitlich begrenzen?
Die aus der Vereinsmitgliedschaft folgende Treuepflicht verpflichtet ein Mitglied, eine Feststellungsklage gegen beeinträchtigende Vereinsmaßnahmen mit zumutbarer Beschleunigung zu erheben. Dieses Beschleunigungsgebot gilt auch für die gerichtliche Überprüfung eines Vereinsausschlusses.
Satzungsänderung trotz Sonderrecht: Wann ist die Zustimmung des betroffenen Vereinsmitglieds entbehrlich?
Die Änderung einer Vereinssatzung bedarf trotz Beeinträchtigung eines Sonderrechts nach § 35 BGB nicht der Zustimmung des betroffenen Mitglieds, wenn das Sonderrecht mit einer Organstellung verbunden und bereits nach allgemeinen Grundsätzen aus wichtigem Grund entziehbar ist.
Steuerrecht
Können Eltern Fördervereinsbeiträge steuerlich als Schulgeld absetzen?
Sind Zahlungen von Eltern an den Förderverein einer Privatschule tatsächlich zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs bestimmt und entsprechend verwendet worden, können sie wirtschaftlich einem unmittelbar an die Schule gezahlten Schulgeld gleichstehen und nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden.
Umsatzsteuerliche Organschaft im Stiftungsverbund: Wer muss die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllen?
Die Anerkennung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als begünstigte Einrichtung erstreckt sich nicht auf andere Gruppenmitglieder. Vielmehr muss die konkret leistende Einheit die Voraussetzungen der Steuerbefreiung selbst erfüllen.
Vermögensstockspende an eine Stiftung: Muss der Spendenvortrag bereits im Zuwendungsjahr gesichert werden?
Wer eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG über mehrere Jahre verteilen möchte, muss bereits im Zuwendungsjahr dafür sorgen, dass das maßgebliche Spendenvolumen im Einkommensteuerbescheid ausgewiesen und der verbleibende Spendenvortrag gesondert festgestellt wird.
Gemeinnützigkeitsrecht
Künstlersozialabgabe trotz Gemeinnützigkeit – wann trifft es Vereine?
Ein gemeinnütziger Verein unterliegt der Künstlersozialabgabe, wenn er regelmäßig selbstständige Künstler oder Publizisten für seine eigene Öffentlichkeitsarbeit oder die Öffentlichkeitsarbeit einer von ihm geförderten Institution beauftragt.
Gemeinnützig und trotzdem Unternehmen – wann greift das europäische Beihilferecht?
Auch ein gemeinnütziger Verein oder Inklusionsbetrieb kann trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht ein Unternehmen i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV sein. Eine Förderung fällt jedoch nicht unter das Beihilfeverbot, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit rein lokal ausgerichtet ist und keine relevanten Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu erwarten sind.
Änderung des AEAO – Teil 5: Mehr Spielraum bei der Katastrophenhilfe
Am 2. Juli 2026 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO). Neben technischen und redaktionellen Anpassungen enthält das BMF-Schreiben mehrere wesentliche Klarstellungen und Weiterentwicklungen des Gemeinnützigkeitsrechts. Hierzu zählt die Änderung des AEAO zu § 53 AO.
