Vereinsrecht
Wirksamkeit der Beschlussfassung in einer Mitgliederversammlung unter Corona-bedingter 3G-Regelung
Das Registergericht hatte die Anmeldung auf Eintragung zur Neufassung der Satzung zurückgewiesen, weil die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung unter Geltung der 3G-Regel stattfand, ohne ergänzend den Mitgliedern die Gelegenheit zugeben, in elektronischer Form gemäß Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Abmeldung der Folgen der Covid-19-Pandemie teilzunehmen.
Bundesinnenministerium verbietet die Gruppierung „United Tribuns“
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“ verboten und das Vereinsvermögen beschlagnahmen lassen.
Streit bei der Neuwahl des Verbandsvorstandes
Die Mitgliederversammlung eines Vereins kann durch eine Delegiertenversammlung ersetzt werden, jedoch ist dazu die Bestimmung ihrer konkreten Ausgestaltung in der Satzung des Vereins zwingend erforderlich. Abzugrenzen ist diese Ausgestaltung von der sogenannten „unechten“ Delegiertenversammlung.
Steuerrecht
Gespendete Bilder eines Künstlers haben keine einkommensmindernde Wirkung
Die Beteiligten streiten über die Höhe von erfolgten Sachspenden und darüber, ob und in welcher Höhe diese steuerlich zu berücksichtigen sind.
Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb einer Tanzschule?
Die Parteien streiten sich um die Steuerbefreiung für Umsätze aus den von der Klägerin angebotenen Tanzkursen „Welttanzprogramm und Medaillentanzen“.
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zum sog. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) ergänzende Änderungen vorgenommen, die unter anderem die Besteuerung für gemeinnützige Einrichtungen beeinflussen (BMF Schreiben v. 12.01.2022). Die wesentlichen Punkte haben wir nachfolgend zusammengestellt.
Gemeinnützigkeitsrecht
Leistungen von Sportvereinen sind nicht automatisch umsatzsteuerbefreit
Der BFH hat kürzlich entschieden, dass bestimmte Leistungen, die ein Sportverein gegen gesonderte Vergütung erbringt, umsatzsteuerpflichtig sind.
Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung
Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) stritt sich eine GmbH mit dem Finanzamt über die formelle Satzungsmäßigkeit ihres Gesellschaftsvertrags. Die GmbH wollte als gemeinnützig angesehen werden. Das Finanzamt warf der GmbH vor, der Gesellschaftsvertrag würde den gesetzlichen Vorgaben über die satzungsmäßige Vermögensbindung nicht genügen.
Hinweisgebersystem für NPOs
Die europäische „Whistleblower-Richtlinie“ verlangt die Implantierung von sog. Hinweisgebersystemen für Organisationen mit mindestens 250 Beschäftigten ab dem 17.12.2021. Wie erklären Euch, was es mit einem solchen System auf sich hat.
