Vereinsrecht
Gute Nachrichten für Vereine: Sonderregelungen im Vereinsrecht bis zum 31.12.2021 verlängert
Das Covid-19-Gesetz, das u.a. Sonderregelungen für Vereine zur automatischen Verlängerung der Amtszeit von Vereinsvorständen, zur Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung und zur Durchführung von Vorstandssitzungen vorsieht, ist bis zum 31.12.2021 verlängert worden.
Profifußballer hat Recht auf Informationen über Provisionszahlungen an seine Beratungsfirma
Ein Profifußballer kann Auskunft darüber verlangen, welche Provision seine Beratungsfirma für einen von ihm selbst in Auftrag gegebenen Vereinstransfer erhalten hat.
Änderung des Namens von Vorstandsmitgliedern muss beglaubigt werden
Die Änderung des Familiennamens des Vorstandsmitglieds eines Vereins ist beim Registergericht in öffentlich beglaubigter Form zur Eintragung anzumelden.
Steuerrecht
Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst
Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen gegen eine monatliche Pauschale, so ist diese Leistung umsatzsteuerfrei.
Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben
Zu den Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen, wenn der Sponsor als Gegenleistung wirtschaftliche Vorteile für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte bzw. Dienstleistungen seines Unternehmens werben will.
Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit einer gemeinnützigen Organisation
Für die Bemessung des zulässigen Umfangs der Tätigkeit einer gemeinnützigen Organisation im nicht steuerbegünstigten wirtschaftlichen Bereich kann die Frage herangezogen werden, wie viel Zeit und Personal im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt wird.
Gemeinnützigkeitsrecht
Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Tierheimen
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat in einem Erlass klargestellt, wie mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten von gemeinnützigen Körperschaften, die Tierheime unterhalten, umzugehen ist.
Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit
Erst nach Eintragung einer Satzungsänderung in das Vereinsregister tritt eine Änderung der für die Gemeinnützigkeit maßgeblichen Verhältnisse ein. Vorher darf das Finanzamt den Status der Gemeinnützigkeit nicht aufheben.
Kompetenzüberschreitung des Finanzamts bei Feststellung der Gemeinnützigkeit
Die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins darf durch das Finanzamt bei der Feststellung der Gemeinnützigkeit nicht geprüft werden.
