Vereinsrecht
Erste Herrenmannschaft nicht gemeinnützig
Die erste Herrenmannschaft eines Profifußballvereins ist nicht als gemeinnützig anzusehen. Dies entschied das Bundessozialgericht.
Schreibwarenhersteller Milan gewinnt Rechtsstreit gegen italienischen Fußballverein AC Milan
Die Firma Milan hat ihre Marke erfolgreich gegen den gleichnamigen Fußballclub aus Italien verteidigt. Der Verein darf sein Wappen aufgrund einer befürchteten Verwechslungsgefahr nicht für Schreibwaren schützen lassen. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union.
Verein führt Rechtsstreit wegen irreführenden Werbeangaben
Ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört, führte vor dem OLG Frankfurt a.M. ein Verfahren, weil die gegnerische Internetplattform nach Ansicht des Vereins falsche Angaben zur Garantielaufzeit angegeben hatte.
Steuerrecht
Gewerbesteuerbefreiung bei Altenheimen und Pflegeeinrichtungen nicht für alle Einkünfte
Zinseinkünfte einer im Pflegebereich tätigen GmbH sind nicht von der Gewerbesteuer befreit.
Leistungen eines freiberuflichen Tennislehrers sind nicht von Umsatzsteuer befreit
Ein freiberuflich tätiger Tennislehrer streitet mit den Finanzgerichten darüber, ob seine Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit ist. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg lehnte dies ab.
Neues zur Umsatzsteuerbefreiung von gemeinnützigen Vereinen im Bereich des Rettungsdienstes
Gemeinnützige Vereine, die nach öffentlich-rechtlichem Vertrag mit dem Landkreis als Rettungsdienst tätig sind, können gemäß Art. 132 Abs.1 g MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sein. Der BFH vertritt hierzu eine extensive Auslegung.
Gemeinnützigkeitsrecht
Hinweisgebersystem für NPOs
Die europäische „Whistleblower-Richtlinie“ verlangt die Implantierung von sog. Hinweisgebersystemen für Organisationen mit mindestens 250 Beschäftigten ab dem 17.12.2021. Wie erklären Euch, was es mit einem solchen System auf sich hat.
Gemeinnützigkeit im „Ampel“-Koalitionsvertrag
Die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Wir haben den Vertrag für Euch durchforstet und geben einen Überblick über alle Pläne der „Ampel“, die sich auf die Gemeinnützigkeit beziehen.
Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung
Spendende können dem Verein bestimmte Auflagen zur Verwendung der Spende machen. Die Spenderin hatte an ein Tierheim mit der Auflage gespendet, die Spende für einen bestimmten Hund zu verwenden. Das FG Köln hatte in erster Instanz entschieden, dass kein Spendenabzug zu gewähren sei. Dem gegenüber hat nun der BFH entschieden, dass die konkrete Zweckbindung…
