Vereinsrecht
Rechtsberatung im Verein: Steuerfrei dank Mitgliedsbeitrag?
Mitgliedsbeiträge eines Vereins für außergerichtliche Rechtsberatung sind nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei, sofern die Leistungen im Rahmen des Vereinszwecks erbracht werden und der Verein ein Risiko für seine Mitglieder übernimmt.
Verein verklagt Eurowings wegen irreführender Klimawerbung
Erweckt eine Fluggesellschaft durch CO₂-Kompensationsangebote den Eindruck, ein Flug sei klimaneutral, obwohl erhebliche andere Emissionen nicht berücksichtigt werden, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.
Wann gilt eine Gruppierung wie die „Hammerskins“ als verbotsfähiger Verein?
Fehlt einer als bundesweit verboten erklärten Vereinigung die erforderliche organisatorische Verfestigung und Koordination auf Bundesebene, ist ein Vereinsverbot durch das Bundesinnenministerium gemäß Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 VereinsG rechtswidrig.
Steuerrecht
Neue Vorgaben für Bildungsanbieter: Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 UstG
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 24. Oktober 2025 ein neues Informationsblatt veröffentlicht, das die Anforderungen für die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG präzisiert.
Reform des § 4 Nr. 21 UStG: Erweiterte Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsanbieter
Ab dem 1. Januar 2025 tritt eine Reform des § 4 Nr. 21 UStG in Kraft, die die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen grundlegend neu regelt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat diese Änderungen nun mit einem Schreiben vom 24. Oktober 2025 konkretisiert.
Wann sind Unterrichtsleistungen von selbstständigen Fahrlehrern umsatzsteuerfrei?
Unterrichtsleistungen sind von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn sie dem Schul- und Bildungszweck dienen. Dies gilt auch, wenn nur ein Vertragsverhältnis zum Träger der Einrichtung besteht und nicht direkt zu den Schülern.
Gemeinnützigkeitsrecht
Gemeinnützig oder Werbung – wann sind Sponsorengelder voll abzugsfähige Betriebsausgaben?
Sponsoringleistungen eines Unternehmens an einen gemeinnützigen Verein sind abzugsfähige Betriebsausgaben, wenn das Unternehmen daraus eigene wirtschaftliche Vorteile zieht und eine klar dokumentierte Gegenleistung umfasst.
Zugang zu steuerrechtlichen Gemeinnützigkeits-Unterlagen: Was gilt?
Der Zugang zu Unterlagen zur versagten steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit kann wegen der Vertraulichkeit von Sitzungsbeschlüssen, des Steuergeheimnisses und des Fehlens einiger Dokumente zum Antragszeitpunkt abgelehnt werden.
Mietzahlungen an eine gemeinnützige GmbH: Steuerliche Anerkennung als Spende?
Zahlungen eines Alleingesellschafters an eine gemeinnützige GmbH sind auch dann als Spenden steuerlich absetzbar, wenn sie der gGmbH zur Begleichung von Mietverpflichtungen gegenüber dem Gesellschafter dienen.
