Vereinsrecht
Verschmelzung zweier Vereine erfordert Schlussbilanz
Eine Verschmelzung zweier Vereine kann nur im Vereinsregister eingetragen werden, wenn eine entsprechende Schlussbilanz vorgelegt wird…
Siebtligist SV Wilhelmshaven darf nach Zwangsabstieg nicht in Regionalliga zurück
Der ungerechtfertigte Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven in der Saison 2013/2014 gibt dem Verein zwar einen Anspruch auf Schadenersatz. Eine Wiedereingliederung des Vereins in die Regionalliga Nord zur kommenden Saison scheidet dennoch aus…
Gemeinsame Fahrzeugpflege als Zweck eines Idealvereins – Abgrenzung zum „Garagenverein“
Das gemeinsame Pflegen, Instandhalten, Restaurieren und Ausfahren von Fahrzeugen in gegenseitigem, freundschaftlichem Austausch von Erfahrungen und Fertigkeiten an einem gemeinsam gehaltenen Ort ist nicht als Gegenstand eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, sondern eines Idealvereins zu werten…
Steuerrecht
Gewerbesteuer bei Einkünften aus Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Die erzieherische Tätigkeit aus dem Betrieb eines Kinder- und Jugendheims ist nur dann eigenverantwortlich und damit gewerblich, wenn der Betriebsinhaber einen aktiven Anteil daran hat und nicht nur organisatorisch sicherstellt, dass sein Erziehungskonzept durchgeführt wird…
Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen können steuerpflichtig sein
Bei den Einkünften einer staatlich anerkannten Jugend- und Heimerzieherin handelt es sich um steuerpflichtige Vergütungen, wenn die Tätigkeit auf Dauer zur Erzielung von Einnahmen angelegt ist und die erbrachten Leistungen sowie Art und Höhe der Vergütung für einen Grad an institutionalisierter Professionalität sprechen, der über eine Aufnahme familienfremder Jugendlicher in den eigenen Haushalt weit…
Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel…
Gemeinnützigkeitsrecht
Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung gegenüber den Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?
Übernimmt ein gemeinnütziger Verein, der im Rettungsdienst tätig ist, die Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung gegenüber den Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer, so unterhält er einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und keinen Zweckbetrieb…
Gemeinnützigkeit von Dialysevereinen
Die Tätigkeit der Dialysevereine ist als steuerbegünstigter Zweckbetrieb zu behandeln. Ob ein Dialyseverein das Gebot der Selbstlosigkeit erfüllt, ist für den Einzelfall zu prüfen…
Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Eigennutz des Geschäftsführers
Eine auf dem Gebiet der Behinderten- und Altenpflege und Fürsorge tätige Körperschaft ist nicht selbstlos tätig, wenn sie gegenüber ihrem Geschäftsführer unentgeltliche Pflegeleistungen in erheblichem Umfang erbringt…
