Vereinsrecht
Reporter ohne Grenzen e.V. legt vor: Wahrung von journalistischen Grundwerten bei Einsatz von KI?
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat mit weiteren Medienverbänden ein Grundsatzpapier zum Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) im Journalismus vorgelegt.
AfD gegen Verfassungsschutz: Eilantrag gescheitert
Der Verfassungsschutz darf in Baden-Württemberg den Landesverband der AfD bis auf Weiteres als Verdachtsfall beobachten und dies auch publik machen.
Ärzte gegen Legalisierung von Cannabis
Ärztefachverbände lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken vor allem wegen der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen ab.
Steuerrecht
Kommunen langen zu: Grundsteuer geht hoch
In vielen deutschen Städten müssen sich die Immobilienbesitzer auf eine höhere Grundsteuer einstellen, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer zeigt.
Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen
Auch wenn die Nachtarbeit nicht genau dokumentiert wurde, können Nachtzuschläge steuerfrei sein.
Spenden im zeitlichen Zusammenhang mit Leistungen
Erfolgen in einem zeitlichen Zusammenhang die Gewährung eines Darlehens an den Stifter sowie eine Spende an die Stiftung, kann ein Spendenabzug erfolgen.
Gemeinnützigkeitsrecht
Zahlungsverzug bei Spendenausbleiben?
Ein gemeinnütziger Mieter gerät nicht in Zahlungsverzug, wenn er vom Vermieter aus steuerlichen Gründen separat zum Mietvertrag vereinbarte Spendengelder, mit denen er die Miete zahlt, nicht mehr erhält.
Finanzgericht stellt klar: Gemeinnützigkeit für Petitionsplattformen
Personen, die Petitionen an Unternehmen richten, dürfen hierfür kostenlose Plattformen von gemeinnützigen Organisationen nutzen.
Doppeltes Satzungserfordernis bei Kooperationen?
Die Finanzverwaltung verlangte für die Steuerbegünstigung von Kooperationen bei beiden Kooperationspartnern eine entsprechende Satzungsregelung. Dieser Handhabe hat das Finanzgericht Hamburg nun widersprochen.
