Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund darf die Mittel, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, nicht für den Klimaschutz nutzen.
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Kita-Träger geltende Obergrenze für monatliche Zuzahlungen ist mit dem Anspruch der freien Träger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kita-Finanzierung unvereinbar.
Am Mittwoch, den 16.08.2023, hat die Bundesregierung einen gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis vorgelegt. Damit geht ein Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als Regierungsentwurf in den Bundestag zur Beratung und Abstimmung.
Der Wunsch nach dem Besuch einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine Schule außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen, wenn ein wichtiger Grund hierfür glaubhaft gemacht wird.
Kartellbehörden dürfen bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen auch die Einhaltung von Datenschutzvorschriften prüfen. Damit durfte das deutsche Bundeskartellamt dem Konzern Meta die Zusammenführung von Daten verbieten.
Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein. Es ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und kann daher auch separat ausgewiesen werden.
Den Beschluss, der eine Ermächtigung nach § 37 II BGB ausspricht, kann nur der Verein selbst anfechten. Der Beschwerde fehlt bereits das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Mitgliederversammlung, zu welcher der angefochtene Beschluss ermächtigt hat, bereits abgehalten wurde.
Nach einer Protestaktion während eines Fußballspiels in der Münchner Allianz Arena sind drei Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt worden.
Länger als vier Jahre wurde die AfD-Jugend als Verdachtsfall beobachtet. Nur steht für das Bundesamt für Verfassungsschutz fest: die Junge Alternative verfolge verfassungsfeindliche Ziele.
Für die Annahme eines Zweckbetriebs im Sinne des § 68 Nr. 4 AO muss die wirtschaftliche Tätigkeit über eine handelsübliche Beratung hinausgehen.
