Ein Versandhändler haftet für fehlerhafte Google-Ads-Werbung, die Google in seinem Auftrag schaltet. Entscheidend ist, dass der Auftraggeber die Informationen bereitstellt und damit seinen Geschäftsbetrieb faktisch erweitert.
Die AGB der Deutschen Post zur Nachbarzustellung genügt den Anforderungen an Transparenz und Inhaltskontrolle. Eine unklare Definition des „Nachbarn“ stellt keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar.
Auch bei akuter Gefahrenlage darf die Verwaltung bestehende gesetzliche Umweltverbote nicht durch Allgemeinverfügung suspendieren. Mangels gesetzlicher Ermächtigung bleibt das Streusalzverbot verbindlich.
Bietet eine Online-Ticketplattform Eintrittskarten für Fußballspiele an, ohne klar darauf hinzuweisen, dass der Weiterverkauf laut AGB des Fußballclubs kein Zutrittsrecht vermittelt, liegt darin eine wettbewerbswidrige Irreführung des Zweitkäufers.
Im Fall der Regensburger Tafel steht die ehemalige Vorsitzende im Verdacht, Spendengelder in Höhe von rund 200.000 Euro veruntreut zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.
Das OVG Lüneburg hat die Verlegung eines Stromkabels durch ein Schutzgebiet vor Borkum genehmigt. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. setzt nun auf das Hauptsacheverfahren, um das Projekt zu stoppen.
AGB-Klauseln von Banken, die eine Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen stillschweigend annehmen, sind unwirksam.
Bereits im September 2023 war der ehemalige spanische Fußballpräsident Luis Rubiales infolge des öffentlichen Drucks von seinem Amt als Präsident des spanischen Fußballverbandes zurückgetreten. Zudem wurde er von der FIFA für drei Jahre gesperrt. Gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe und einem Kontaktverbot zur Spielerin Hermoso legte Rubiales Berufung ein – und scheiterte.
Wer im "Schwarzen Block" der G20-Randalierer mitgelaufen ist, zeigt, dass er nicht vor Gewalt zur Durchsetzung politischer Ansichten zurückschreckt – und dass er waffenrechtlich nicht zuverlässig ist.
Das Bundesministerium der Finanzen hat als Reaktion auf die neuere Rechtsprechung des BGH mit einem Schreiben vom 11.06.2024 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Abschnitt zu Zuschüssen geändert.
