Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen
Das Bundesministerium der Finanzen hat als Reaktion auf die neuere Rechtsprechung des BGH mit einem Schreiben vom 11.06.2024 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Abschnitt zu Zuschüssen geändert.
Nach Vereinsverbot: IZH klagt vor Bundesverwaltungsgericht
Mit dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wurde auch die Blaue Moschee an der Alster geschlossen. Der Verein zieht will nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, um die Moschee wieder zu öffnen.
Mindestlohn in der Altenpflege steigt
Die Mindestlöhne in der Altenpflege sind seit dem 1. Mai gestiegen. Eine weitere Erhöhung folgt zum 1. Juli 2025.
Veranstalterpflichten bei Jedermann-Triathlon
Im Rahmen einer Triathlon-Veranstaltung ist es ausreichend, wenn der Veranstalter nahe an der Ziellinie gelegen medizinisches Personal zur Verfügung stellt. Das medizinische Notfall-Konzept im Zielbereich muss nicht einer extremen Witterung angepasst werden.
Nach Genderverbot nun auch Cannabis-Verbot
In Bayern hat das Kabinett beschlossen, das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten sowie im Englischen Garten in München komplett zu verbieten; zudem sollen Kommunen den Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen untersagen können.
Ukrainischer Verein demonstriert: Verbot von Videoprojektion auf russische Botschaft
Eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin ist verboten.
Steigung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen
Bereits im Dezember hatte das Bundesministerium der Justiz eine Formulierungshilfe zu Änderungen des HGB und dessen Einführungsgesetz veröffentlicht. Nun wurde dies auch in den Gesetzesentwurf mit aufgenommen, den die Bundesregierung am 17.1.2024 beschlossen hat.
Geldstrafe: Jens Lehmann muss 420.000 Euro zahlen
Nach einem skurrilen Nachbarschaftsstreit ist Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann nun zu 210 Tagessätzen zu je 2.000 Euro wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und versuchten Betrugs.
Neue Moschee? Verein hat keinen Anspruch auf Baugenehmigung
Der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Moschee in einem besonderen Wohngebiet in Germersheim.
Klimaprojekte auf Eis gelegt: Zweiter Nachtragshaushalt gekippt
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund darf die Mittel, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, nicht für den Klimaschutz nutzen.
