Wer im "Schwarzen Block" der G20-Randalierer mitgelaufen ist, zeigt, dass er nicht vor Gewalt zur Durchsetzung politischer Ansichten zurückschreckt – und dass er waffenrechtlich nicht zuverlässig ist.
Das Bundesministerium der Finanzen hat als Reaktion auf die neuere Rechtsprechung des BGH mit einem Schreiben vom 11.06.2024 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Abschnitt zu Zuschüssen geändert.
Mit dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wurde auch die Blaue Moschee an der Alster geschlossen. Der Verein zieht will nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, um die Moschee wieder zu öffnen.
Die Mindestlöhne in der Altenpflege sind seit dem 1. Mai gestiegen. Eine weitere Erhöhung folgt zum 1. Juli 2025.
Im Rahmen einer Triathlon-Veranstaltung ist es ausreichend, wenn der Veranstalter nahe an der Ziellinie gelegen medizinisches Personal zur Verfügung stellt. Das medizinische Notfall-Konzept im Zielbereich muss nicht einer extremen Witterung angepasst werden.
In Bayern hat das Kabinett beschlossen, das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten sowie im Englischen Garten in München komplett zu verbieten; zudem sollen Kommunen den Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen untersagen können.
Eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin ist verboten.
Bereits im Dezember hatte das Bundesministerium der Justiz eine Formulierungshilfe zu Änderungen des HGB und dessen Einführungsgesetz veröffentlicht. Nun wurde dies auch in den Gesetzesentwurf mit aufgenommen, den die Bundesregierung am 17.1.2024 beschlossen hat.
Nach einem skurrilen Nachbarschaftsstreit ist Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann nun zu 210 Tagessätzen zu je 2.000 Euro wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und versuchten Betrugs.
Der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Moschee in einem besonderen Wohngebiet in Germersheim.
