Cannabis-Anbauvereinigungen sind in Industriegebieten mangels Gewinnerzielungsabsicht weder als Gewerbebetriebe allgemein zulässig noch ohne Weiteres als Anlagen für kulturelle oder soziale Zwecke ausnahmsweise genehmigungsfähig (VG Würzburg, Urt. v. 24.09.2026, Az. W 5 K 26.42).
Die Vorschriften über die Eintragung qualifizierter Wirtschaftsverbände schützen das öffentliche Interesse an fairem Wettbewerb, nicht die individuellen Interessen einzelner Unternehmen. Insofern können Unternehmen die Streichung eines Verbands nicht aus eigenem Recht verlangen.
Die Entscheidung der FIFA, die automatische Spielsperre gegen US-Nationalspieler Folarin Balogun für das WM-Achtelfinale auszusetzen, löste erhebliche verbandsrechtliche Diskussionen aus.
Ein zwischen portugiesischen Profifußballvereinen während der Covid-19-Pandemie vereinbarter gegenseitiger Abwerbeverzicht für Spieler stellt zwar grundsätzlich eine koordinierte Beschränkung des Transfermarkts dar, kann jedoch im Einzelfall mit Art. 101 AEUV vereinbar sein.
Die Bezeichnung eines Vereins als „staatlich finanziert“ stellt eine unzulässige Tatsachenbehauptung dar, wenn tatsächlich keine staatlichen Zuwendungen vorliegen und dadurch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt wird.
Ein Versandhändler haftet für fehlerhafte Google-Ads-Werbung, die Google in seinem Auftrag schaltet. Entscheidend ist, dass der Auftraggeber die Informationen bereitstellt und damit seinen Geschäftsbetrieb faktisch erweitert.
Die AGB der Deutschen Post zur Nachbarzustellung genügt den Anforderungen an Transparenz und Inhaltskontrolle. Eine unklare Definition des „Nachbarn“ stellt keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar.
Auch bei akuter Gefahrenlage darf die Verwaltung bestehende gesetzliche Umweltverbote nicht durch Allgemeinverfügung suspendieren. Mangels gesetzlicher Ermächtigung bleibt das Streusalzverbot verbindlich.
Bietet eine Online-Ticketplattform Eintrittskarten für Fußballspiele an, ohne klar darauf hinzuweisen, dass der Weiterverkauf laut AGB des Fußballclubs kein Zutrittsrecht vermittelt, liegt darin eine wettbewerbswidrige Irreführung des Zweitkäufers.
Im Fall der Regensburger Tafel steht die ehemalige Vorsitzende im Verdacht, Spendengelder in Höhe von rund 200.000 Euro veruntreut zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.
