Ukrainischer Verein demonstriert: Verbot von Videoprojektion auf russische Botschaft
Eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin ist verboten.
Eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin ist verboten.
Bereits im Dezember hatte das Bundesministerium der Justiz eine Formulierungshilfe zu Änderungen des HGB und dessen Einführungsgesetz veröffentlicht. Nun wurde dies auch in den Gesetzesentwurf mit aufgenommen, den die Bundesregierung am 17.1.2024 beschlossen hat.
Nach einem skurrilen Nachbarschaftsstreit ist Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann nun zu 210 Tagessätzen zu je 2.000 Euro wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und versuchten Betrugs.
Der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Moschee in einem besonderen Wohngebiet in Germersheim.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund darf die Mittel, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, nicht für den Klimaschutz nutzen.
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Kita-Träger geltende Obergrenze für monatliche Zuzahlungen ist mit dem Anspruch der freien Träger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kita-Finanzierung unvereinbar.
Am Mittwoch, den 16.08.2023, hat die Bundesregierung einen gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis vorgelegt. Damit geht ein Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als Regierungsentwurf in den Bundestag zur Beratung und Abstimmung.
Der Wunsch nach dem Besuch einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine Schule außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen, wenn ein wichtiger Grund hierfür glaubhaft gemacht wird.
Kartellbehörden dürfen bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen auch die Einhaltung von Datenschutzvorschriften prüfen. Damit durfte das deutsche Bundeskartellamt dem Konzern Meta die Zusammenführung von Daten verbieten.
Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein. Es ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und kann daher auch separat ausgewiesen werden.