Das OVG Lüneburg hat die Verlegung eines Stromkabels durch ein Schutzgebiet vor Borkum genehmigt. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. setzt nun auf das Hauptsacheverfahren, um das Projekt zu stoppen.
AGB-Klauseln von Banken, die eine Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen stillschweigend annehmen, sind unwirksam.
Bereits im September 2023 war der ehemalige spanische Fußballpräsident Luis Rubiales infolge des öffentlichen Drucks von seinem Amt als Präsident des spanischen Fußballverbandes zurückgetreten. Zudem wurde er von der FIFA für drei Jahre gesperrt. Gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe und einem Kontaktverbot zur Spielerin Hermoso legte Rubiales Berufung ein – und scheiterte.
Wer im "Schwarzen Block" der G20-Randalierer mitgelaufen ist, zeigt, dass er nicht vor Gewalt zur Durchsetzung politischer Ansichten zurückschreckt – und dass er waffenrechtlich nicht zuverlässig ist.
Das Bundesministerium der Finanzen hat als Reaktion auf die neuere Rechtsprechung des BGH mit einem Schreiben vom 11.06.2024 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Abschnitt zu Zuschüssen geändert.
Mit dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wurde auch die Blaue Moschee an der Alster geschlossen. Der Verein zieht will nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, um die Moschee wieder zu öffnen.
Die Mindestlöhne in der Altenpflege sind seit dem 1. Mai gestiegen. Eine weitere Erhöhung folgt zum 1. Juli 2025.
Im Rahmen einer Triathlon-Veranstaltung ist es ausreichend, wenn der Veranstalter nahe an der Ziellinie gelegen medizinisches Personal zur Verfügung stellt. Das medizinische Notfall-Konzept im Zielbereich muss nicht einer extremen Witterung angepasst werden.
In Bayern hat das Kabinett beschlossen, das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten sowie im Englischen Garten in München komplett zu verbieten; zudem sollen Kommunen den Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen untersagen können.
Eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin ist verboten.
