Ukrainischer Verein demonstriert: Verbot von Videoprojektion auf russische Botschaft

Eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin ist verboten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.2.2024, Az. 9 S 5/24).

Worum geht es?

Der Verein Vitsche hatte zum 24.02.2024 zu einer Versammlung zu dem Thema „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zwei Jahre seit dem Beginn der Vollinvasion“ aufgerufen. Vitsche ist eine Vereinigung von Ukrainern in Deutschland, welche Proteste, humanitäre Hilfe, Kultur- und Bildungsveranstaltungen organisieren und Geflüchteten helfen.

Im Rahmen der geplanten Demonstration hatte der Verein beabsichtigt, eine Stunde lang Bilder und Videos vom Krieg auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin zu projizieren. Die Berliner Polizei äußerte keine Bedenken gegen die Versammlung als solche, untersagte jedoch das Anstrahlen des Gebäudes, worauf hin der Verein um Eilrechtsschutz ersuchte.

Wie entschied das Gericht?

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Bildnachweis: Mathias Reding, Canva-Fotografie