Fitnessstudios müssen gezahlte Mitgliedsbeiträge während coronabedingter Schließzeiten auch dann der Umsatzsteuer unterwerfen, wenn keine Nutzung möglich war – sofern sie im Gegenzug Bonus-Monate oder ähnliche verbrauchsfähige Vorteile versprechen.
Ein gerichtlicher Vergleich, der während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub regelt, ist wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG i.V.m. § 134 BGB nichtig.
Reitunterricht, der typischerweise der Freizeitgestaltung dient, kann im Ausnahmefall als berufsbildende Leistung umsatzsteuerfrei sein, sofern er gezielt auf eine Berufsausübung vorbereitet und durch eine anerkannte Einrichtung erbracht wird.
Wird ein Bundesliga-Ringer pauschal vergütet und ist organisatorisch in den Vereinsbetrieb eingebunden, liegt keine selbstständige Tätigkeit vor, sondern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV.
Fehlt bei einer arbeitsvertraglichen Befristung die Unterschrift eines von zwei vorgesehenen Geschäftsführern, ist das Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG nicht erfüllt, sodass die Befristung und damit auch eine Ligaklausel unwirksam ist.
Fördert ein Verein durch eine parteipolitisch neutrale Online-Plattform die öffentliche Meinungsbildung mit Bezug zur Ausübung von Staatsgewalt, kann dies als gemeinnützige Förderung des demokratischen Staatswesens i.S.v. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO anzuerkennen sein.
Ein Vereinsmitglied, welches per E-Mail über einen Ausschlussantrag informiert und zur Stellungnahme aufgefordert, wobei eine von ihm beantragte Fristverlängerung nicht gewährt wurde, behält seine Mitgliedschaft.
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden: Fangverbote in Teilen der Nordsee gelten aus Umweltgründen weiter.
Der Verein habe nicht glaubhaft gemacht, dass ihn die Zahlung des Nutzungsentgelts in entscheidender Weise schwer träfe, da es sich, im Verhältnis zu den Gesamtkosten der Veranstaltung, für die Eintrittspreise erhoben werden, um einen relativ geringen Betrag handele.
Die Tätigkeit eines Übungsleiters (hier: Fußballtrainer) erfüllt die Voraussetzungen eines Arbeitsverhältnisses, wenn die für ein Arbeitsverhältnis typische persönliche Abhängigkeit besteht.
