Geschäftsinhaber, die von ihren Versicherungen Entschädigungszahlungen für eine durch die Corona-Pandemie behördlich angeordnete Betriebsschließung erhalten wollten, sind vor dem OLG Köln gescheitert (Az. 9 U 14/21).
Der Vereinsvorstand vertritt seinen Verein gerichtlich und außergerichtlich, § 26 Abs. 1 BGB. Die Mitglieder des Vereins können im Rahmen der Mitgliederversammlung Einfluss auf die Vereinsführung nehmen. Ein Mitglied eines Zuchthundevereins wollte seinen Vereinsvorstand jedoch zu einer bestimmten Handlung anweisen und zog letztlich damit vor Gericht.
Gemeinnützige Vereine, die nach öffentlich-rechtlichem Vertrag mit dem Landkreis als Rettungsdienst tätig sind, können gemäß Art. 132 Abs.1 g MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sein. Der BFH vertritt hierzu eine extensive Auslegung.
Gemeinnützige Vereine sollen ihre finanziellen Mittel zur Förderung ihres satzungsmäßigen Zwecks einsetzen, § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO. Dies betrifft insbesondere Einnahmen durch Spendensammlungen. Machen sie dies nicht, kann die Behörde ein Sammlungsverbot verfügen. Ein Verein aus Trier, welcher sich dem Tier- und Naturschutz widmet, hat dies nun zu spüren bekommen.
Im gehobenen Amateurfußball kommt es häufiger vor, dass Vereine ihre Sportler monatlich mit einem festen Geldbetrag „entlohnen“. Dies birgt die Gefahr, dass hierdurch zwischen Verein und Fußballer ein Arbeitsverhältnis entsteht. Und der Verein Sozialversicherungsbeiträge abzuführen hat.
Seit dem 23.08.2021 können Vereine und Organisationen aus Berlin die sog. „Soforthilfe X 2.0“ beantragen. Hierbei handelt es sich um einen Corona-Zuschuss i.H.v. bis zu 20.000,00 EUR.
Wenn ein Registergericht einem von der Löschung einer Eintragung betroffenen Vorstandsmitglied nicht ausreichend Gelegenheit gibt, gegen die Löschung Widerspruch zu erheben, ist eine bereits erfolgte Löschung rückgängig zu machen.
Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH zugunsten von Länder und Kommunen ist genauso von der Umsatzsteuer befreit wie der Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Dies entschied nun der Bundesfinanzhof.
Corona: Helfer:innen, die nebenberuflich beim Impfen und Testen der Bevölkerung unterstützen, können unter bestimmten Voraussetzungen von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren.
Am Häufigsten wurde gegen die Corona-Notbremse des Bundes geklagt, die seit Mitte April 2021 galt und mittlerweile wieder ausgesetzt ist. Die Notbremse samt schärferer Regeln musste bundesweit automatisch gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz mehrere Tage den Wert von 100 überschritt.
