Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 GG verstößt, wenn das Finanzamt die Steuerlast anhand unterschiedlicher Lebenserwartungen für Männer und Frauen berechnet.
Verluste in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft sind dann unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn sie durch Gewinne aus anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ausgeglichen werden.
Spätestens seit März 2022 bestehen keine Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zuschläge für säumige Steuerzahler, denn mit Beginn des Ukraine-Krieges sind die Zinsen gestiegen.
45 Tage nach der Bundestagswahl haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ geeinigt. Welche Pläne kommen im Bereich der Gemeinnützigkeit auf uns zu?
Die Fluggesellschaft Lufthansa darf ihren Kunden keine „klimaneutralen“ oder „nachhaltigen“ Flüge verkaufen, nur weil sie Zusatzzahlungen für Klimaschutzprojekte anbietet.
Flugunterricht für die Privatpilotenlizenz unterliegt keiner Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 a) UStG.
Die anteilige Zurechnung von Leerstandskosten zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bei der Nutzung von Sportanlagen durch einen gemeinnützigen Verein kann zulässig sein.
Das BVerfG erklärt den Soli auch 30 Jahre nach dessen Einführung noch für verfassungsgemäß.
2019 hatte der Bundestrag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung rechtswidrig von der staatlichen Förderung ausgeschlossen. Eine Wiedergutmachung gibt es aber nicht.
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat mit einer Rundverfügung klargestellt, dass das Durchführen von Sportunterreicht durch Sportvereine an Schulen eine sportliche Veranstaltung im Sinne des § 67a der Abgabenordnung darstellt.
