Finanzamt entzieht dem DFB die Gemeinnützigkeit
Dem Deutschen-Fußball-Bund (DFB) droht eine Steuernachzahlung in Millionenhohe.
Urteil gegen „Google-Fonts“-Abmahner
Nachdem im Herbst 2022 zahlreiche Abmahnungen bei deutschen Webseitenbetreibern eingegangen waren, da sie für ihre Schriftarten Google Fonts in die Webseiten eingebunden hatten, hat das Amtsgericht Charlottenburg über die Begründetheit solcher Schadensersatzansprüche entscheiden.
Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung läuft aus
Wenige Tage vor Fristende für die Abgabe der Grundsteuererklärung haben bisher 57 % der Eigentümer ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit.
Sind die Kosten eines Fitnessstudios als Krankheitskosten steuerlich absetzbar?
Mitgliedsbeiträge für einen Reha-Verein, der die ärztlich verordneten Kurse in einem Fitnessstudio durchführt, zählen zu den als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennenden Heilbehandlungskosten. Zwingend hinzu zu buchende Wellness- und Spa-Kosten sind jedoch hiervon ausgenommen.
Maskenpflicht in Bussen und Bahnen endet
Der Bund und die Länder lockern die Regelungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Fern- und Nahverkehr.
Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister auch für Vereine
Ab dem 01.01.2023 besteht auch für Vereine die Verpflichtung zur Eintragung im Transparenzregister. Für eingetragene Vereine hat der Gesetzgeber jedoch Erleichterungen vorgesehen.
Kann sich Fußballfan gegen Twitter-Foto der Polizei wehren?
Für die Frage der Erkennbarkeit einer Person auf einem veröffentlichten Lichtbild kommt es maßgeblich auf die konkrete Zweckbestimmung und den sich daraus ergebenden Verwertungskontext an.
Nennung im Verfassungsschutzbericht zulässig?
Für eine Nennung im Verfassungsschutzbericht müssen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, um einer Vereinigung verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten zuschreiben zu können.
Müssen die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen genannt werden?
Die Klimastiftung MV weigerte sich, die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen zu nennen. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht ist sie gescheitert.
Höhe der Schulgeldbeiträge privater Ersatzschulen
Private Ersatzschulen finanzieren sich unter anderem durch Schulgeldbeiträge der Eltern. Eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern darf nicht durch die Höhe der Beitragszahlungen gefördert werden.
