Sind Zahlungen von Eltern an den Förderverein einer Privatschule tatsächlich zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs bestimmt und entsprechend verwendet worden, können sie wirtschaftlich einem unmittelbar an die Schule gezahlten Schulgeld gleichstehen und nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden.
Mehrere Schritte einer Nachfolgegestaltung lösen nur eine Gebühr für eine verbindliche Auskunft aus, wenn sie Teil eines einheitlichen Gesamtvorhabens sind. Wird die Auskunft nach alter Rechtslage zusätzlich für eine noch zu errichtende Stiftung beantragt, kann jedoch eine weitere Gebühr entstehen.
Ist die Satzung eines Schießsportvereins insgesamt nichtig und kann der Verein auch nicht nach den Grundsätzen des fehlerhaften Vereins als wirksam behandelt werden, fehlt seinen Mitgliedern die für das waffenrechtliche Bedürfnis nach § 14 Abs. 2 WaffG erforderliche Vereinsmitgliedschaft.
Die aus der Vereinsmitgliedschaft folgende Treuepflicht verpflichtet ein Mitglied, eine Feststellungsklage gegen beeinträchtigende Vereinsmaßnahmen mit zumutbarer Beschleunigung zu erheben. Dieses Beschleunigungsgebot gilt auch für die gerichtliche Überprüfung eines Vereinsausschlusses.
Die Änderung einer Vereinssatzung bedarf trotz Beeinträchtigung eines Sonderrechts nach § 35 BGB nicht der Zustimmung des betroffenen Mitglieds, wenn das Sonderrecht mit einer Organstellung verbunden und bereits nach allgemeinen Grundsätzen aus wichtigem Grund entziehbar ist.
Die Anerkennung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als begünstigte Einrichtung erstreckt sich nicht auf andere Gruppenmitglieder. Vielmehr muss die konkret leistende Einheit die Voraussetzungen der Steuerbefreiung selbst erfüllen.
Verstößt ein gemeinnütziger Verein gegen die Zweckbindung einer Förderung, darf die Behörde die Zuwendung in atypischen Fällen nicht schematisch vollständig zurückfordern, sondern muss die besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen.
Wer eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG über mehrere Jahre verteilen möchte, muss bereits im Zuwendungsjahr dafür sorgen, dass das maßgebliche Spendenvolumen im Einkommensteuerbescheid ausgewiesen und der verbleibende Spendenvortrag gesondert festgestellt wird.
Ein gemeinnütziger Verein unterliegt der Künstlersozialabgabe, wenn er regelmäßig selbstständige Künstler oder Publizisten für seine eigene Öffentlichkeitsarbeit oder die Öffentlichkeitsarbeit einer von ihm geförderten Institution beauftragt.
Die Übertragung satzungsmäßiger Kernaufgaben eines Vereins auf einen rechtlich selbstständigen Dritten bedarf einer ausdrücklichen Erlaubnis in der Satzung oder der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
