Erste-Hilfe-Maßnahmen bei einem Kadertraining
Ein Sportverband ist verpflichtet, den Teilnehmern eines Kadertrainings im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren den Zugang zu Maßnahmen der ersten Hilfe zu gewährleisten.
Prüfung der Steuerbegünstigung von Vereinen
Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass viele Vereine demnächst Ihre Steuererklärung und weitere Unterlagen zur Prüfung der Gemeinnützigkeit vorlegen müssen.
Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei ausländischen Organisationen
Eine ausländische Einrichtung kann in Deutschland auch dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn ihre Satzung von der Mustersatzung abweichende Formulierungen enthält.
Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten einer christlichen Kirche und eines kirchennahen Vereins als Gesellschafter
Die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter (hier: christliche Kirche und kirchennaher Verein) durch eine gemeinnützige GmbH ist keine der Umsatzsteuer unterliegende Tätigkeit, wenn die Tätigkeit der GmbH einer bestimmten Personengruppe zugutekommt und sich eine Wirkung zugunsten der einzelnen Gesellschafter nur mittelbar aus diesen Vorteilen ableitet.
Insolvenzfähigkeit einer politischen Partei
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer politischen Partei oder ihres Gebietsverbands ist nur zulässig, wenn zumindest private Gläubiger vorhanden sind. Ist hingegen der Staat der einzige Gläubiger, ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig.
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen einer im Bereich der Auftragsforschung tätigen gemeinnützigen GmbH
Die Veräußerung der Beteiligung einer im Bereich der Auftragsforschung tätigen gemeinnützigen Gesellschaft, an die der Gesellschafter zuvor entgeltliche Leistungen im Rahmen seines Unternehmens erbracht hat, erfolgt nicht im Rahmen der Vermögensverwaltung und unterliegt daher der Umsatzsteuer.
Mitgliederversammlung bei hohen Temperaturen
Verfahrensfehler bei einer Mitgliederversammlung (hier: unzumutbare Temperaturen) können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn diese nicht unmittelbar deutlich gerügt worden sind und das Mitglied sich ohne weiteren Protest an den Abstimmungen beteiligt hat.
Mittelweitergabe bei gemeinnützigen Einrichtungen
Der Gesetzgeber hat die Regelungen zur Mittelweitergabe im Jahressteuergesetz 2020 angepasst und den zulässigen Umfang erweitert. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat nunmehr konkrete Einzelfragen zu dieser Regelung beantwortet.
Minigolf-Anlagen dürfen in Niedersachsen öffnen
Das OVG Lüneburg hat die Niedersächsische Corona-Verordnung insoweit außer Vollzug gesetzt, als dass Minigolfanagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind.
Umsatzsteuerbarkeit von Preisgeldern eines Berufsreiters
Preisgelder, die ein Reiter im Falle der erfolgreichen Teilnahme an einem Reitturnier erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters.
