Eine generelle Betriebs- und Nutzungsuntersagung von Sonnenstudios ist angesichts der aktuellen landesweiten 7-Tage-Inzidenz von 37,5 nicht mehr gerechtfertigt. Dies entschied der VGH in München.
Mit dem in Bayern gezahlten Corona-Bonus für Pflegekräfte werden nur professionelle Tätigkeiten im Rahmen eines beruflichen Beschäftigungsverhältnisses gefördert. Ehrenamtliche Tätigkeiten (wie z.B. im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes) sind hingegen nicht erfasst.
Das Bundeskartellamt hat der DFL eine vorläufige kartellrechtliche Einschätzung zur sog. „50 + 1 Regel“ mitgeteilt. Das Kartellamt stellt klar, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regel in ihrer jetzigen Fassung nicht sichergestellt ist.
Ein Verein kann auch dann verklagt werden, wenn die Liquidation abgeschlossen ist und er aus dem Vereinsregister gelöscht wurde.
Vereine dürfen zurzeit Verschmelzungen auch virtuell beschließen. Genossenschaften steht diese Möglichkeit hingegen nicht zu. Dies entschied nun das OLG Karlsruhe.
Die Abzugs- und Rücktragsbeschränkung für Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Münster.
Die Klage eines Mädchens, das im Knabenchor mitsingen wollte, bleibt endgültig erfolglos. Das OVG Berlin-Brandenburg wies die Berufung der Klägerin zurück.
Die Einwirkung eines gemeinnützigen Vereins auf die politische Willensbildung muss gegenüber der unmittelbaren Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Die Tagespolitik darf nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft stehen.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 26.04.2021 seine „FAQ“ zu den steuerlichen Regelungen in der Corona-Pandemie ergänzt. Wir stellen Euch die wesentlichen neuen Aussagen und Klarstellungen des BMF zusammen.
Beim Singen in einem Chor überwiegt regelmäßig die private Handlungstendenz. Es liegt keine daher versicherte ehrenamtliche Tätigkeit i.S.d. Unfallversicherungsschutzes vor. Der Weg zum Auftritt des Chores stellt daher keinen Arbeitsunfall dar.
