Author - Dr. Dirk Schwenn

Wirksamkeit der Beschlussfassung in einer Mitgliederversammlung unter Corona-bedingter 3G-Regelung

Das Registergericht hatte die Anmeldung auf Eintragung zur Neufassung der Satzung zurückgewiesen, weil die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung unter Geltung der 3G-Regel stattfand, ohne ergänzend den Mitgliedern die Gelegenheit zugeben, in elektronischer Form gemäß Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Abmeldung der Folgen der Covid-19-Pandemie teilzunehmen.

Neue Corona-Regeln für den Herbst und Winter

Ab dem 01.10.2022 bis zum 07.04.2023 gilt das neue Gesetzespacket für den Herbst und Winter der Ampel-Koalition. Ziel der Corona-Regel ist die Eindämmung der befürchteten Corona-Infektionen in der kalten Jahreszeit. Der Bundestag hat die neuen Corona-Regeln beschlossen, nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Was wurde beschlossen?