Verpackungssteuer rechtmäßig?
Die Tübinger Verpackungssteuer ist laut Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen rechtmäßig.
Energiehärtefallhilfen auf dem Weg
Bund und Länder haben Härtefallhilfen auf den Weg gebracht: Betroffene können bei den zuständigen Behörden der Länder eine direkte Unterstützung für den Ausgleich der gestiegenen Energiekosten erhalten.
Schutz von „Whistleblowern“: Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten
Im Vermittlungsausschuss konnten Vertreter von Bundestag und Bundesrat sich auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz einigen. Der Kompromiss enthält vor allem Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes.
Kuchenbasar an Schulen: Umsatzsteuerpflichtig?
Leistungen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Schulen, unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Unternehmer erbringen, unterliegen ab dem 01.01.2025 der Umsatzsteuer.
Krankmeldung nach Kündigung: Verdächtig oder nicht?
Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird der Beweiswert nicht genommen, wenn der Arbeitnehmer sich nach einer Kündigung exakt bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet.
Wie sind gewerbliche Einkünfte im kommerziellen Sport korrekt einzuordnen?
Der Bundesfinanzhof beschließt, dass ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegen kann, wenn zwischen gewerblichen Einkünften aus Sponsoringverträgen und sonstigen Einkünften ein unzertrennbarer Sachzusammenhang besteht.
Vereinsverbot „linksunten.indymedia“: Verfassungsbeschwerden scheitern
Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen das Vereinsverbot eingelegten Verfassungsbeschwerden endgültig nicht zur Entscheidung angenommen. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die vermutlichen Betreiber der verbotenen Internetplattform „linksunten.indymedia“.
AWO Frankfurt: Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit
2014 verlor die AWO Frankfurt ihren Status der Gemeinnützigkeit. Nun gab sie bekannt, dass sie ihn wiedererlangt habe.
Das neue Zuwendungsempfängerregister
Zum 01.01.2024 wird das sog. Zuwendungsempfängerregister eingeführt, welches die internen Prozesse effizienter und einheitlicher gestalten soll. Insbesondere ausländische Körperschaften profitieren von dieser Neuregelung.
Mindestlohn für Pflegekräfte steigt
Zum 01.05.2023 erfolgt eine Anhebung der Pflegemindestlöhne.
