Ab dem 1.1.2027 steigt die monatliche Verdienstgrenze für Minijobs aufgrund der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 633 €. Ein gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten der jährlichen Verdienstgrenze bleibt unter bestimmten Voraussetzungen unschädlich.
Die gerichtliche Bestellung eines Notvorstands nach § 29 BGB setzt einen dringenden Vertretungsmangel voraus. Weder die drohende weitere Schädigung eines insolventen Vereins noch Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Auskunftsansprüchen rechtfertigen für sich genommen einen Eingriff in die Vereinsautonomie.
Eine Anbauerlaubnis für Cannabis-Clubs darf zwar mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Die Behörde darf jedoch keine zusätzlichen dauerhaften Nachweis-, Erreichbarkeits- oder Vergütungspflichten ohne gesetzliche Grundlage anordnen.
Eine Familienstiftung darf die von ihr selbst geschuldete Ersatzerbschaftsteuer nicht von ihrer eigenen steuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen. Das Abzugsverbot des § 10 Abs. 8 ErbStG a.F. erfasst die Ersatzerbschaftsteuer auch dann, wenn es an einem tatsächlichen Vermögensübergang und damit an einem Erwerb durch die Stiftung fehlt.
Cannabis-Anbauvereinigungen sind in Industriegebieten mangels Gewinnerzielungsabsicht weder als Gewerbebetriebe allgemein zulässig noch ohne Weiteres als Anlagen für kulturelle oder soziale Zwecke ausnahmsweise genehmigungsfähig (VG Würzburg, Urt. v. 24.09.2026, Az. W 5 K 26.42).
Auch ein Ein-Mitglied-Verein kann in eine gGmbH umgewandelt werden. Entscheidend ist, dass die Rechtsfähigkeit des Vereins fortbesteht und der Schutz des bisherigen Vereinsvermögens durch den Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist.
Die Namen von Kuratoriumsmitgliedern einer staatlich finanzierten Stiftung können nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz zugänglich sein, wenn ein schutzwürdiges Informationsinteresse besteht. Pauschale Sicherheitsbedenken rechtfertigen keine Ablehnung. Vielmehr muss die Behörde die Risiken für jede betroffene Person individuell bewerten.
Die Vorschriften über die Eintragung qualifizierter Wirtschaftsverbände schützen das öffentliche Interesse an fairem Wettbewerb, nicht die individuellen Interessen einzelner Unternehmen. Insofern können Unternehmen die Streichung eines Verbands nicht aus eigenem Recht verlangen.
Eine Stiftung darf nach § 87 Abs. 1 und 3 BGB nur mit behördlicher Genehmigung aufgelöst werden, wenn sie ihren Zweck endgültig nicht mehr dauerhaft und nachhaltig erfüllen kann. Geringe Erträge und die Unfähigkeit, kostenintensive Förderprojekte zu finanzieren, reichen dafür allein nicht aus.
Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Stiftungszuwendungen an inländische und ausländische Begünstigte kann trotz einer Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit aufgrund des Ziels der Einmalbesteuerung gerechtfertigt sein.
