Für die Ingangsetzung einer Notabwicklung für einen im Vereinsregister als erloschen eingetragenen Verein bedarf es eines rechtlichen Interesses. Ein solches liegt jedoch nicht vor, wenn der Antragssteller lediglich einen Erwerbswunsch bezüglich eines Grundstücks hat, für das der Verein als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist.
Mitgliedern eines Tierschutzvereins, die sich über die Zustände in dem vom Verein geführten Tierheim beschweren und sowohl den Tierschutzbund als auch die Ordnungsbehörde informieren, darf kein Hausverbot für das Tierheim wegen vereinsschädigendem Verhalten erteilt werden.
Auch wenn einem Fußballverein grundsätzlich ein Anspruch auf Wiedereingliederung in eine Liga zusteht, kann dem die praktische Umsetzbarkeit entgegenstehen.
Die Satzungsnorm eines Berufsverbandes betreffend die Kandidatur der Mitglieder für Verbandsfunktionen ist nicht insoweit nichtig, als sie eine Kandidatur für Verbandsfunktionen nur Mitgliedern ermöglicht, die sich nicht im Ruhestand befinden Im Verfahren vor dem Amtsgericht München (Endurteil vom 07.09.2017, Az. 231 C 4507/17) streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer Satzungsregelung. Der Beklagte ist ein...
Satzungsbestimmungen einer Genossenschaft, wonach die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens ein Mindestkapital der Genossenschaft voraussetzt, sind wirksam. Dies kann zu einer Auszahlungssperre zulasten des ausscheidenden Mitglieds führen. Das OLG Dresden hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 14.12.2017 (Az. 8 U 1433/17) mit der Klage eines Genossenschaftmitglieds gegen eine Wohnungsbaugenossenschaft auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens beschäftigt. Der Kläger zeichnete...
Wird ein eingetragener Verein aufgrund von Zweckverfehlung von Amts wegen gelöscht, kommt ein Fortbestand des Vereins als nicht eingetragener Verein nur dann in Betracht, wenn die Vereinsmitglieder in einer unverzüglich einberufenen Mitgliederversammlung die Fortsetzung beschließen. Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich in seinem Urteil vom 08.03.2018 (Az. 6 U 221/16) mit einer marken- und kennzeichenrechtlichen...
Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden. Dies ist auch auf Vereine übertragbar. In dem Urteil des BGH vom 15.05.2018 (Az. II ZR 2/16) zugrundeliegenden Sachverhalt war der Kläger Mitglied einer eingetragenen Genossenschaft. Neben den für den Beitritt erforderlichen Pflichtanteilen erwarb der...
Eine Satzungsänderung eines bisherigen auf Männer beschränkten Verein, die besagt, dass nunmehr auch Frauen die Mitgliedschaft erwerben können, ist zulässig. Das OLG Frankfurt hatte in seinem Urteil vom 06.07.2018 (Az. 3 U 22/17) über eine Satzungsänderung zu entscheiden, mit welcher der bisher grundsätzlich nur Männern zugängliche beklagte Verein für Personen jeden Geschlechts geöffnet werden soll....
Allgemeine vereinsrechtliche Gesichtspunkte stehen einer Verankerung der Tagesmitgliedschaft in der Vereinssatzung nicht entgegen. Das OLG Stuttgart hatte sich in seinem Urteil vom 16.07.2018 (Az. 8 W 428/15) mit der vereinsrechtlichen Zulässigkeit einer sogenannten Tagesmitgliedschaft zu beschäftigen. In dem zugrundeliegenden Fall änderte ein eingetragener Verein, dessen Vereinszweck die Wahrung, Pflege und Förderung des Modelflugsports ist, seine...
Der gastronomische Betrieb einer Vereinsgaststätte richtet sich überwiegend an die Vereinsmitglieder. Beachtet ein Betreiber einer solchen Gaststätte dies nicht, so kann der Mietvertrag gekündigt werden...
