Die Angelegenheiten eines Vereins werden grundsätzlich von der Mitgliederversammlung geordnet. Eine Übertragung auf ein anderes Vereinsorgan bedarf einer ausdrücklichen und bestimmten Satzungsregelung. Eine Übertragung kann sich nicht aus der Auslegung einer Satzungsregelung ergeben...
Voraussetzungen und Höhe der Verbandsstrafe einer Genossenschaft für Pflichtverletzungen ihrer Mitglieder müssen in der Satzung in ihren Grundzügen geregelt sein. Hinsichtlich der konkreten Berechnung kann auch auf ein Regelwerk unterhalb der Satzung zurückgegriffen werden...
Bei der Einladung zu einer Mitgliederversammlung, in der es um den Ausschluss eines Vereinsmitgliedes geht, ist auch der Name des vom Ausschluss bedrohten zu nennen, da nur so die Tagesordnung für die Mitglieder durchschaubar ist. Eine Grundrechtsverletzung des Betroffenen ist nicht gegeben...
Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig indiziert seine Eintragungsfähigkeit als nicht wirtschaftlicher Verein...
Bei einem Reitsportverein, deren Satzung fördernden Mitgliedern kein Stimmrecht einräumt, haben solche Mitglieder kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, die den Reitsport nicht (mehr) aktiv betreiben...
Der Verbot des Ausübens des Amts als Aufsichtsrat für die Dauer eines Jahres durch das im Verein implementierte Ehrenamt ist u.a. wegen der erheblichen Dauer im Ergebnis unbillig...
Eine Satzung kann insoweit geändert werden, dass von den Mitgliedern ein einmaliger Sonderbeitrag erhoben wird. Es muss hierbei sichergestellt sein, dass dieser Beitrag nicht für vereinsfremde Zwecke erhoben wird...
Eine in Elternarbeit betrieben Kindertagesstätte in Form eines Naturkindergartens kann als nicht wirtschaftlicher Verein ins Vereinsregister eingetragen werden...
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auch über ein Presseorgan erfolgen...
Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Keine Aufwandsentschädigung ist gegeben, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll...
