Zweigverein als sozialversicherungsrechtlicher Arbeitgeber?
Die selbstständige Untergliederung eines Gesamtvereins (der sogenannte Zweigverein) kann sozialversicherungsrechtlicher Arbeitgeber sein.
Arbeitsunfall auch beim „Luftschnappen“ in der Pause?
Auch bei einem schädigenden Ereignis im Pausenraum liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn dieser auf eine spezifische betriebsbezogene Gefahr zurückzuführen ist (LSG BaWü Urt. v. 27.02.2023, Az. L 1 U 2032/22).
Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen in einem privaten WhatsApp-Chat zulässig?
Bei einer privaten Chatgruppe bestehend aus mehreren Personen, die miteinander befreundet sind, können die Mitglieder in der Regel darauf vertrauen, dass Dritten der Chatverlauf nicht offengelegt wird.
Update zur Energiepreispauschale
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs zur Energiepreispauschale (EPP) abgestimmt. In den FAQs werden Fragen beantwortet u.a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und zur Steuerpflicht.
Erhöhung des Mindestlohns – Minijob-Grenze wird auf € 520 erhöht
Der geltende Mindestlohn soll zum 01.10.2022 auf einen Bruttostundenlohn von 12 € erhöht werden. Hierfür hat die Bundesregierung einen Entwurf des Mindestlohnerhöhungsgesetzes verfasst (BT-Drucks. 20/1408). Die Minijob-Grenze wird auf 520 € erhöht.
Abhängige Tätigkeit eines Trainers
Ein Trainer gilt als in den Betrieb eingegliedert, wenn er mit einer Trainerlizenz Mitglieder eines Vereins trainiert, obwohl er in seiner eigentlichen Tätigkeit als Trainer weisungsfrei tätig ist und im Vorstand des Vereins ist, so hat das Landessozialgericht von Mecklenbeck-Vorpommern (LSG) entschieden.
Arbeit ohne Lohn?
Eine angehende Medizinstudentin versuchte im Rahmen eines sechsmonatigen Praktikums die Zahlung eines Lohnes in Höhe von 10.000 Euro einzuklagen. Der Anspruch ergebe sich aus dem Mindestlohngesetz.
Streit um Arbeitsverhältnis mit einem gemeinnützigen Verein
Vor dem Landesarbeitsgericht Köln war eine Klage gegen eine Nichtregierungsorganisation (NGO), in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, anhängig, weil diese das Vertragsverhältnis zu einem Angestellten verletzt habe. Der Verein müsse den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz beachten.
Fristlose Kündigung eines Profifußballspielers
Ein Fußballverein kündigte einem seiner Spieler im März 2021 fristlos das Arbeitsverhältnis, da dieser während eines Spiels handgreiflich geworden sein soll. Gegen die Kündigung legte der Spieler Kündigungsschutzklage ein.
Schadensausgleich nach Unfall auf Vorstandssitzung
Verletzen sich zwei Vorstandsmitglieder eines Sozialverbands auf dem Rückweg von einer Vorstandssitzung, stellt sich die Frage nach dem Schadensausgleich. Fraglich ist insbesondere, ob und wann es sich um einen Betriebsunfall handelt. Das OLG Celle hat einen solchen Fall kürzlich entschieden (OLG Celle v. 28.07.2021 – Az. 14 U 43/21).
