Der FSV Mainz 05 hat auch im Berufungsverfahren gegen seinen ehemaligen Spieler Anwar El Ghazi verloren. Die fristlose Kündigung aufgrund eines pro-palästinensischen Posts bleibt somit weiterhin ungültig.
Ein Vertrag erfordert eine klare Vereinbarung über alle wesentlichen Punkte, insbesondere auch der Vergütung. Fehlt diese, liegt ein Einigungsmangel vor, wodurch ein Vertrag unwirksam und somit auch einen Anspruch auf Ausfallhonorar ausgeschlossen ist.
Trotz vertraglich vereinbarter Freiwilligkeit spricht die tatsächliche Durchführung des Vertrags zwischen einem Schiedsrichterassistenten der 3. Liga und dem DFB wegen faktischer Weisungsgebundenheit und persönlicher Abhängigkeit für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 611a BGB.
Ein Online-Mentoring-Programm ist ohne Zulassung nichtig, vorausgesetzt das Programm erfüllt die Kriterien eines Fernunterrichts im Sinne von § 1 Abs. 1 FernUSG. Dies gilt dabei unabhängig davon, ob der Teilnehmer Verbraucher oder Unternehmer ist.
Bei einem Fehlen von Realitätskennzeichen in Zeugenaussagen zur Übergabe einer Kündigung, darf das Gericht deren Zugang verneinen und damit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ablehnen.
Joggt ein Eishockeyspieler während der trainingsfreien Zeit im Ausland zur Erhaltung seiner Fitness und verletzt sich dabei, liegt kein versicherter Arbeitsunfall i.S.d. § 8 SGB VII vor, sofern der Trainingsplan keine verbindliche Weisung darstellt.
Eine Corona-Infektion kann nur dann als Dienstunfall anerkannt werden, wenn sich Ort und Zeitpunkt der Ansteckung konkret feststellen und eindeutig der Dienstausübung zuordnen lassen. Allein die plausible Möglichkeit einer Ansteckung im Dienst genügt nicht.
Die Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in den Betriebsrat verpflichtet den Arbeitgeber nicht, ihm nach Ablauf der Befristung eine Weiterbeschäftigung anzubieten. Es dürfen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit vorliegen (BAG, Urt. v. 18.06.2025, Az. 7 AZR 50/24). Worum geht es? Der Kläger war seit 2021 bei einem Logistikunternehmen befristet beschäftigt. Im...
Wird einem Arbeitnehmer in der Probezeit von einem personalverantwortlichen Prokuristen kurz vor Ablauf der Probe- und Wartezeit erklärt, er werde „natürlich“ übernommen, und erfolgt sodann eine Probezeitkündigung ohne zwischenzeitlich eingetretenen sachlichen Grund, ist diese Kündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens treuwidrig und nach § 242 BGB nichtig.
Ein gerichtlicher Vergleich, der während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub regelt, ist wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG i.V.m. § 134 BGB nichtig.
