Eine Corona-Infektion kann nur dann als Dienstunfall anerkannt werden, wenn sich Ort und Zeitpunkt der Ansteckung konkret feststellen und eindeutig der Dienstausübung zuordnen lassen. Allein die plausible Möglichkeit einer Ansteckung im Dienst genügt nicht.
Die Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in den Betriebsrat verpflichtet den Arbeitgeber nicht, ihm nach Ablauf der Befristung eine Weiterbeschäftigung anzubieten. Es dürfen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit vorliegen (BAG, Urt. v. 18.06.2025, Az. 7 AZR 50/24). Worum geht es? Der Kläger war seit 2021 bei einem Logistikunternehmen befristet beschäftigt. Im...
Wird einem Arbeitnehmer in der Probezeit von einem personalverantwortlichen Prokuristen kurz vor Ablauf der Probe- und Wartezeit erklärt, er werde „natürlich“ übernommen, und erfolgt sodann eine Probezeitkündigung ohne zwischenzeitlich eingetretenen sachlichen Grund, ist diese Kündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens treuwidrig und nach § 242 BGB nichtig.
Ein gerichtlicher Vergleich, der während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub regelt, ist wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG i.V.m. § 134 BGB nichtig.
Wer in eine neue Wohnung zieht, um Platz für ein Arbeitszimmer zu bekommen, kann die Umzugskosten nicht von der Steuer absetzen.
Bis zu einer Pfändungsgrenze kann Arbeitslohn auch in Kryptowährung ausgezahlt werden.
Eine kürzere Pause als 15 Minuten ist keine Ruhepause und daher Arbeitszeit, wenn der Beamte seiner Dienstleistungspflicht nachkommt. Dies ist bei privat veranlassten, selbstbestimmten Arbeitsunterbrechungen nicht der Fall.
Werden Nachtschicht und Nachtarbeit in einem Tarifvertrag unterschiedlich geregelt und dementsprechend nicht gleich vergütet, stellt dies keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.
Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird nicht schon mit Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet.
Während einer Freistellung muss man sich nicht um eine neue Arbeitsstelle bemühen.
