Eine Familienstiftung darf die von ihr selbst geschuldete Ersatzerbschaftsteuer nicht von ihrer eigenen steuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen. Das Abzugsverbot des § 10 Abs. 8 ErbStG a.F. erfasst die Ersatzerbschaftsteuer auch dann, wenn es an einem tatsächlichen Vermögensübergang und damit an einem Erwerb durch die Stiftung fehlt.
Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Stiftungszuwendungen an inländische und ausländische Begünstigte kann trotz einer Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit aufgrund des Ziels der Einmalbesteuerung gerechtfertigt sein.
Öffentliche Kulturzuschüsse unterliegen der Umsatzsteuer, wenn ihre Auszahlung unmittelbar an die Erfüllung vertraglich vereinbarter Leistungen geknüpft ist. Der kulturpolitische Förderzweck steht einem steuerbaren Leistungsaustausch nicht entgegen.
Die BAMF-Zulassung ersetzt bei gemeinnützigen Organisationen nunmehr auch für berufsbezogene Deutschsprachkurse die zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erforderliche Landesbescheinigung.
Eine nicht rechtsfähige Familienstiftung unterliegt auch bei kommunaler Trägerschaft der Körperschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG, wenn sie überwiegend private Familieninteressen verfolgt. Daran ändert auch ihre Bezeichnung als öffentlich-rechtliche Stiftung in einer kommunalen Satzung nichts.
Museumsführungen und museumspädagogische Bildungsveranstaltungen erfüllen nicht die „gleichen kulturellen Aufgaben“ wie ein Museum, wenn sie sich auf Wissensvermittlung und Bildung beschränken. Eine Gleichartigkeitsbescheinigung nach § 4 Nr. 20 a) Satz 2 UStG ist dann nicht zu erteilen.
Sind Zahlungen von Eltern an den Förderverein einer Privatschule tatsächlich zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs bestimmt und entsprechend verwendet worden, können sie wirtschaftlich einem unmittelbar an die Schule gezahlten Schulgeld gleichstehen und nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden.
Die Anerkennung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als begünstigte Einrichtung erstreckt sich nicht auf andere Gruppenmitglieder. Vielmehr muss die konkret leistende Einheit die Voraussetzungen der Steuerbefreiung selbst erfüllen.
Wer eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG über mehrere Jahre verteilen möchte, muss bereits im Zuwendungsjahr dafür sorgen, dass das maßgebliche Spendenvolumen im Einkommensteuerbescheid ausgewiesen und der verbleibende Spendenvortrag gesondert festgestellt wird.
Übt ein Mitglied eines Verbands- oder Selbstverwaltungsorgans seine Befugnisse nur als Teil eines Kollektivorgans aus, ist es nicht nach außen vertretungsbefugt und trägt es kein eigenes wirtschaftliches Risiko, liegt keine selbständige Tätigkeit und damit keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG vor.
