Zuweisungen eines Bundeslandes an eine Gemeinde für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind nicht als Entgelt einzustufen, sofern diese nicht als Gegenleistung für eine spezifische Leistung der Gemeinde gewährt werden, sondern vielmehr aus strukturpolitischen Erwägungen zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur erfolgen.
Bei Leistungen im Bereich des „betreuten Wohnens“ ist der Nachweis einer Sozialquote sorgfältig geführt werden, damit eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG angewendet werden kann.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 30.08.2024 seine Rechtsauffassung zu den steuerlichen Folgen einer Pensionszahlung bei erneuter Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers an die Rechtsprechung des BFH angepasst.
Ein Notar muss einen Vertrag nicht auf Steuervorteile ausrichten, wenn die Parteien einen Steuerberater haben und keine Wünsche mitteilen. Es reicht der übliche Hinweis auf die “steuerlichen Folgen“ des Geschäfts.
Der Geschädigte kann grundsätzlich einen unfallbedingten Minderwert eines Fahrzeugs ersetzt verlangen. Eine hypothetische Umsatzsteuer darf er jedoch nicht aufschlagen.
Entgeltliche Leistungen zwischen Mitgliedern einer Umsatzsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger die Vorsteuer nicht oder nur teilweise abziehen kann.
Der BFH hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob das national geregelte Aufteilungsgebot für Beherbergungsleistungen gemäß § 12 II Nr. 11 S. 2 UStG unionsrechtskonform ist.
Eigentümer von Immobilien müssen die Chance bekommen, zu beweisen, dass ihre Immobilie einen geringeren Grundsteuerwert haben, als das Finanzamt mit Hilfe des umstrittenen Bundesmodells errechnet hat.
Ein Leistungsbündel aus Sportschwimmbad und Sauna kann sich aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen, mit der Folge, dass dieses umsatzsteuerlich einheitlich zu behandeln ist und nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.
Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an ermächtigte Ärzte hängen nicht mit einem Zweckbetrieb nach § 67 I AO zusammen.
