Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 GG verstößt, wenn das Finanzamt die Steuerlast anhand unterschiedlicher Lebenserwartungen für Männer und Frauen berechnet.
Spätestens seit März 2022 bestehen keine Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zuschläge für säumige Steuerzahler, denn mit Beginn des Ukraine-Krieges sind die Zinsen gestiegen.
Flugunterricht für die Privatpilotenlizenz unterliegt keiner Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 a) UStG.
Das BVerfG erklärt den Soli auch 30 Jahre nach dessen Einführung noch für verfassungsgemäß.
Wurden aus Unkenntnis wichtige Dokumente nicht bei der Steuer vorgelegt, war das zwar fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig.
Jugendreisen sind kein spezieller Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1b AO, wenn weder ein Schullandheim noch eine Jugendherberge betrieben wird.
Nach der 2018 vom BVerfG gekippten Grundsteuer hat das Land Hessen sich nicht der Neuregelung des Bundes angeschlossen, sondern ein eigenes Gesetz formuliert, welches der Verfassung entspricht.
Die Erhebung einer Verpackungssteuer greift in die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Verkäufer aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz ein; der Eingriff ist jedoch verfassungsgemäß.
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat zum Leistungsaustausch zwischen Träger und Einsatzstelle im Zusammenhang mit Jugendfreiwilligendiensten Stellung bezogen.
Zuweisungen eines Bundeslandes an eine Gemeinde für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind nicht als Entgelt einzustufen, sofern diese nicht als Gegenleistung für eine spezifische Leistung der Gemeinde gewährt werden, sondern vielmehr aus strukturpolitischen Erwägungen zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur erfolgen.
