Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 24. Oktober 2025 ein neues Informationsblatt veröffentlicht, das die Anforderungen für die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG präzisiert.
Ab dem 1. Januar 2025 tritt eine Reform des § 4 Nr. 21 UStG in Kraft, die die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen grundlegend neu regelt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat diese Änderungen nun mit einem Schreiben vom 24. Oktober 2025 konkretisiert.
Unterrichtsleistungen sind von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn sie dem Schul- und Bildungszweck dienen. Dies gilt auch, wenn nur ein Vertragsverhältnis zum Träger der Einrichtung besteht und nicht direkt zu den Schülern.
Bei der Streitwertfestsetzung in Anfechtungsklagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide ist der Pauschalsatz von 25 % nicht zwingend anzuwenden, wenn ausschließlich körperschaftsteuerpflichtige Beteiligte betroffen sind.
Das Finanzgericht Sachsen hat entschieden, dass das Technologiegründerstipendium keine einkommensteuerpflichtigen Einkünfte darstellt, da es weder einer konkreten Einkunftsart zugeordnet werden kann noch eine wirtschaftliche Gegenleistung voraussetzt.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 8. August 2025 seine bisherige Sichtweise zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Online-Veranstaltungen teilweise revidiert.
Ein Präventions- und Persönlichkeitstrainer, dessen unternehmerische Tätigkeit auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet ist, kann sich auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL berufen, auch wenn kein förmliches nationales Anerkennungsverfahren besteht.
Eine Betriebsaufspaltung zwischen zwei eingetragenen Vereinen liegt nur vor, wenn der vermietende Verein selbst Mitglied des mietenden Vereins ist und dort über mehr als 50 % der Stimmrechte verfügt.
Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt stellt eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung im Sinne des § 4 Nr. 14 a UstG dar – und zwar unabhängig vom Leistungsempfänger.
Auch Dienstleistungsunternehmen können bei der Anmietung von Werbeflächen der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG unterliegen, wenn die genutzten Werbeträger bei unterstelltem Eigentum dem Anlagevermögen zuzuordnen wären.
