Keine Mildtätigkeit ohne entsprechende Satzungsregelung
Enthält die Satzung einer Körperschaft keine ausdrückliche Bestimmung, dass ihre Zwecke mildtätig sind, kann sie steuerlich auch nicht so behandelt werden.
Zweckbetrieb: Organisation und Durchführung der Jägerprüfung
Mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung begründet ein gemeinnütziger Verein einen allgemeinen Zweckbetrieb. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
Corona-Regeln für Herbst und Winter
Die Bundesregierung will die Corona-Schutzvorgaben für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 verschärfen.
Umsatzsteuerliche Behandlung eines Krankentransport-Vereins
Bei der Frage der Begünstigung von medizinischen Hilfstransporten ist nicht danach zu differenzieren, ob die gewünschten Leistungen darauf beruhen, dass diese im Rahmen eines direkten Vertragsverhältnisses, innerhalb eines direkten physischen Kontakts oder letztlich nur in einem mittelbaren Wirkungsverhältnis zum Patienten getätigt worden sind.
Vertretungsbefugnis eines Vereinsvorstandes nach Ablauf der Amtszeit
Vorstandsmitglieder eines Vereins bleiben im Regelfall nach der Satzung auch nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer Vorstand durch eine Mitgliederversammlung ordnungsgemäß gewählt ist und das Amt angenommen hat.
Gemeinnützigkeit von Betriebskindergärten
Eine Kinderbetreuungseinrichtung, die vorrangig Kinder von Betriebsangestellten aufnimmt, ist nicht gemeinnützig tätig.
Streit um gendersensible Sprache bei der Audi AG
Ein Leitfaden zur Benutzung gendersensibler Sprache führte zu einem Rechtsstreit zwischen der Audi AG und einem Mitarbeiter des Mutterkonzerns.
Werbung für Fotobücher mit Testergebnis der Stiftung Warentest
Die Werbung mit einem sehr guten Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis eines vergleichenden Warentests stellt sich ausnahmsweise nicht als irreführend dar, wenn die zwischenzeitliche Verbesserung des Produkts bereits ihren Niederschlag im Testbericht findet und die „Stiftung Warentest“ bereits dort die Gesamtnote ausdrücklich relativiert hat.
Tätigkeitsverbot eines Zahnarztes auf Grundlage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Auch Zahnärzte sind von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umfasst. Auf den tatsächlichen Kontakt zu vulnerablen Personengruppen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Kontrolle von Sea-Watch-Schiffen im Mittelmeer
Die humanitäre Hilfsorganisation Sea-Watch e.V. wehrt sich gegen wiederholte Überprüfungen und Festsetzungen ihrer Schiffe durch italienische Behörden. Das mit der Sache befasste italienische Gericht ersuchte den Europäischen Gerichtshof um Klärung.
