Kompetenzüberschreitung des Finanzamts bei Feststellung der Gemeinnützigkeit
Die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins darf durch das Finanzamt bei der Feststellung der Gemeinnützigkeit nicht geprüft werden.
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung in der Pandemie
Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung, die zu einem Zeitpunkt abgeschlossen war, als das Corona-Virus bereits bekannt war, Deckungsschutz für namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger, kann auch dann Versicherungsschutz bestehen, wenn das Virus nicht explizit genannt ist.
Corona: kostenloser Rücktritt von Reisevertrag möglich?
Auch ohne Reisewarnung der Auswärtigen Amtes ist es möglich, von einer Pauschalreise wegen der Corona-Pandemie kostenlos zurückzutreten. Es muss keine Entschädigung an den Reiseveranstalter gezahlt werden.
Versicherungspflicht einer Pflegekraft im ambulanten Pflegedienst
Bei Pflegekräften eines ambulanten Pflegedienstes ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Eingliederung der Pflegekräfte in die Organisations- und Weisungsstruktur des Pflegedienstes gegeben ist und damit eine abhängige und sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vorliegt.
Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit einer gemeinnützigen Organisation
Für die Bemessung des zulässigen Umfangs der Tätigkeit einer gemeinnützigen Organisation im nicht steuerbegünstigten wirtschaftlichen Bereich kann die Frage herangezogen werden, wie viel Zeit und Personal im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt wird.
Vermietung von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt
Der BFH stellt klar, dass die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen dem Regelsteuersatz unterliegt. Der Entscheidung ging ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH voraus.
Änderung des Namens von Vorstandsmitgliedern muss beglaubigt werden
Die Änderung des Familiennamens des Vorstandsmitglieds eines Vereins ist beim Registergericht in öffentlich beglaubigter Form zur Eintragung anzumelden.
Corona: Soforthilfe-Programme in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz werden für Vereine verlängert
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie haben die Landesregierungen der Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz beschlossen, ihre bestehenden Soforthilfe-Programme für Vereine zu verlängern.
Das Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ bleibt vollziehbar
Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
COVID-19: Sonderregelungen für Vereine sollen verlängert werden
Das am 28.03.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil- Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das bis zum 31.12.2020 u.a. eine erleichterte Beschlussfassung bei Vereinen vorsieht, wird voraussichtlich bis zum 31.12.2021 verlängert.
