Wann ist ein Verein gewerblich tätig?
Es ging um einen eingetragenen Verein, der Pokerturniere ausrichtete. Bei einer Kontrolle des Gewerbeamtes in dem Restaurant, das als Ausrichtungsort fungierte, „flog“ der Verein auf...
Anlasslose Videoüberwachung von Fußballfans nicht erlaubt
Im Laufe einer Regionalligapartie hatten Fans lautstark „All Cops are Bastards“ (ACAB) in Richtung der Polizei gesungen. Dabei wurden sie mit einzelnen Unterbrechungen und teilweise bis zu sechs Minuten am Stück von Beamten gefilmt - eine übliche Polizeipraxis bei Fußballspielen.
Fitnessstudiobeiträge sind zurückzuzahlen
Gerichtsurteil gegen Fitnessstudio bestätigt Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge wegen Corona-Lockdown, eine Gutscheinlösung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich...
Ausrichtung von Sportveranstaltungen am Abend erleichtert – die Bundesregierung ändert die Regelung zum Lärmschutz
Für Sportveranstaltungen gelten – wie für jede Veranstaltung – spezielle Regelungen, bis wann und wie laut man sein darf. Ausnahmen waren bislang nur unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich um ein seltenes Ereignis handelt...
Wann wird die Abberufung des Vorstands wirksam?
Die Eintragung in das Vereinsregister bezüglich des Vorstands und seiner Vertretungsmacht hat nur feststellende Wirkung. Tatsächlicher Vorstand ist nicht, wer eingetragen ist, sondern wer wirksam bestellt ist.
Beschlüsse einer Mitgliederversammlung – Wie hat eine Anfechtung auszusehen?
Mitglieder eines Vereins klagten gegen die Wahlen und Beschlussfassungen auf einer Mitgliederversammlung. Geklagt wurde erst mit Veröffentlichung des Protokolls, das heißt zwei Monate nach der Versammlung. In der Vorinstanz (LG Essen) geschah dies noch ohne Erfolg, die Berufung beim OLG Hamm hatte teilweise Erfolg.
Gemeinnützigkeit setzt keine politische Neutralität voraus
Ein ehemaliger AfD-Politiker hatte bei dem Landgericht Baden-Baden Unterlassungsklage gegen die Amadeu Antonio Stiftung eingereicht, da diese ihn in ihrem Internetportal als „Antisemit“ und „Holocaust-Relativierer“ bezeichnete.
Frist für virtuelle Mitgliederversammlungen endet am 30.12.2021
Ab dem 30. Dezember 2021 enden die Übergangsregelungen des § 5 COVID-19-Gesetz und die alte Rechtslage tritt wieder in Kraft. Für Vereine bedeutet dies Handlungsbedarf, möchten sie die Vorteile der Regelungen auch in den Folgejahren nutzen.
Traditionelles Fischen in Memmingen auch für Frauen
Der Ausschluss von Frauen vom zentralen städtischen Kulturevent des Ausfischens des Stadtbachs durch den Memminger Fischertagsverein ist nun auch vom Landgericht Memmingen für unzulässig erklärt worden. Das Landgericht kommt damit zum selben Ergebnis wie das Amtsgericht Memmingen, jedoch mit anderer Begründung.
Erhöhung des Mindestlohns auf 9,60 Euro brutto
Gemäß der 3. Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns steigt der Mindestlohn zum 1. Juli 2021 erneut und damit das zweite Mal in diesem Jahr.
