Einem Verein, der verfassungsfeindliche Bestrebungen fördert, kann die Gemeinnützigkeit versagt werden. Aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung allerdings nur dann, wenn der Bericht die Körperschaft als selbstständiges Steuersubjekt ausdrücklich als extremistisch bezeichnet.
Eine Körperschaft, die sich in seinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wendet, kann nicht gemeinnützig sein.
Zuweisungen eines Bundeslandes an eine Gemeinde für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind nicht als Entgelt einzustufen, sofern diese nicht als Gegenleistung für eine spezifische Leistung der Gemeinde gewährt werden, sondern vielmehr aus strukturpolitischen Erwägungen zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur erfolgen.
Die Befugnis zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen innerhalb eines Vereins muss in dessen Satzung geregelt sein, damit sie rechtssicher durchgeführt werden kann. Bei der Aufarbeitung müssen zudem elementare rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze berücksichtigt werden.
Bei einem Protestcamp mit deutlichem Übergewicht an Versorgungsinfrastruktur handelt es sich unabhängig von seinem politischen Konzept nicht um eine Versammlung.
Wegen der damaligen Gasmangelkrise durfte die schwimmende LNG-Anlage, die der Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas dient, ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden.
In der Bundestagsdebatte vom 15.11.2024 hat der Innenausschuss neue Empfehlungen für den Umgang und der Umsetzung des seit Anfang des Jahres geltenden CanG ausgesprochen. Es müsse unter anderem klarere Regelungen zum besseren Gesundheitsschutz und zur Vernichtung von Cannabis geben.
Durch die Mitgliedschaft im Verein „Allianz gegen Rechts“ verstößt die Stadt Nürnberg gegen ihre Pflicht, sich parteipolitisch neutral zu verhalten.
Bei Leistungen im Bereich des „betreuten Wohnens“ ist der Nachweis einer Sozialquote sorgfältig geführt werden, damit eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG angewendet werden kann.
Die Begehung einer Straftat steht nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der übertragenen Tätigkeit, wenn diese ohne ersichtlichen Grund oder Provokation erfolgt und auch ein außenstehender Beobachter die Tätigkeit nicht als Teil der übertragenen Aufgabe auffasst.
