Versteckt ein Täter nach einem Einbruch die Meisterschale eines Handballvereins lediglich aus Spaß in dessen Geschäftsräumen und will er sie nicht behalten, fehlt es hinsichtlich der Trophäe an der für einen Diebstahl erforderlichen Zueignungsabsicht.
Weil die Pächter eines Vereinsheims trotz des Wunsches des Vereins keinen Alkohol ausschenken, entstand Streit über die fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses.
Auch ein gemeinnütziger Verein oder Inklusionsbetrieb kann trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht ein Unternehmen i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV sein. Eine Förderung fällt jedoch nicht unter das Beihilfeverbot, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit rein lokal ausgerichtet ist und keine relevanten Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu erwarten sind.
Muss ein Vereinsmitarbeiter nach einem Kontakt im Vereinsbetrieb in Quarantäne, wird sein Arbeitsausfall dadurch nicht automatisch zum Betriebsrisiko des Vereins. Hätte er ohne die Quarantäne weiterarbeiten können, kann der Verein grundsätzlich eine Erstattung nach § 56 IfSG beanspruchen.
Übt ein Mitglied eines Verbands- oder Selbstverwaltungsorgans seine Befugnisse nur als Teil eines Kollektivorgans aus, ist es nicht nach außen vertretungsbefugt und trägt es kein eigenes wirtschaftliches Risiko, liegt keine selbständige Tätigkeit und damit keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG vor.
Nach heftiger Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die geplante Verschärfung der Besteuerung nicht gemeinnütziger Vereine zurück.
Am 2. Juli 2026 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO). Neben technischen und redaktionellen Anpassungen enthält das BMF-Schreiben mehrere wesentliche Klarstellungen und Weiterentwicklungen des Gemeinnützigkeitsrechts. Hierzu zählt die Änderung des AEAO zu § 53 AO.
Am 2. Juli 2026 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO). Neben technischen und redaktionellen Anpassungen enthält das BMF-Schreiben mehrere wesentliche Klarstellungen und Weiterentwicklungen des Gemeinnützigkeitsrechts. Hierzu zählt die Änderung des AEAO zu § 57 und § 64 AO.
Die 50+1-Regel im deutschen Profifußball kann nach Auffassung des Bundeskartellamts kartellrechtlich gerechtfertigt werden, wenn sie die Mitgliederpartizipation tatsächlich gewährleistet und von der DFL konsequent sowie diskriminierungsfrei auf alle Klubs angewendet wird.
Am 2. Juli 2026 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO). Neben technischen und redaktionellen Anpassungen enthält das BMF-Schreiben mehrere wesentliche Klarstellungen und Weiterentwicklungen des Gemeinnützigkeitsrechts. Hierzu zählt die Änderung des AEAO zu § 65 AO sowie § 67a AO.
