Die Bundesregierung will Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, darunter auch ehrenamtlich Tätige, besser schützen. Geplant sei, Angriffe auf solche Personengruppen, besser strafrechtlich zu erfassen.
Der bloße Verstoß gegen eine Satzungsbestimmung mache einen Gesellschafterbeschluss anfechtbar, aber nicht sittenwidrig.
Ein Notar muss einen Vertrag nicht auf Steuervorteile ausrichten, wenn die Parteien einen Steuerberater haben und keine Wünsche mitteilen. Es reicht der übliche Hinweis auf die “steuerlichen Folgen“ des Geschäfts.
Ein Oberleutnant der Reserve engagierte sich bei dem Verein Identitäre Bewegung. Seine Tätigkeiten bei der Organisation seien mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht eines Soldaten nicht vereinbar.
Die Neuregelungen für E-Rechnungen gelten auch für gemeinnützige Vereine, wenn sie Dienstleistungen oder Produkte an andere Unternehmen erbringen bzw. verkaufen. Auch wenn ein Verein die Kleinunternehmerregelung für die Umsatzsteuer gewählt hat, gilt die Pflicht zur E-Rechnung.
Bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als „entferntest Berechtigter“ zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potentiell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann.
Ermittler hörten heimlich Telefonate von Journalisten mit der Letzten Generation ab. Ein tiefgreifender, aber dennoch rechtmäßiger Eingriff.
Ein Vereinsverbot gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG kann als Instrument des „präventiven Verfassungsschutzes“ auch gegenüber zum Zweck der Verarbeitung von Nachrichten und Meinungsbeiträgen gegründeten Medienorganisationen erlassen werden.
Mit BMF-Schreiben vom 6. August 2024 wurde der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) hinsichtlich der §§ 31b, 46, 52, 80 und 165 Abgabenordnung (AO) geändert beziehungsweise ergänzt.
Auch Monate nach der (Teil-)Legalisierung von Cannabis in Deutschland, wissen Berliner Anbauvereine (sogenannte Cannabis Social Clubs) immer noch nicht, wer über ihre Genehmigungsanträge entscheidet.
