Ein Trainer gilt als in den Betrieb eingegliedert, wenn er mit einer Trainerlizenz Mitglieder eines Vereins trainiert, obwohl er in seiner eigentlichen Tätigkeit als Trainer weisungsfrei tätig ist und im Vorstand des Vereins ist, so hat das Landessozialgericht von Mecklenbeck-Vorpommern (LSG) entschieden.
Das Bundesministerium für Justiz (BJM) hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt.
Wird in einer Mitgliederversammlung das Rederecht eines Mitgliedes nicht zugelassen, kann dies zur Unwirksamkeit der auf der Versammlung gefassten Beschlüsse führen.
Ein Verein, dessen Mitglieder Workshops, Seminare, Förderprogramme und Networking-Möglichkeiten erhalten, gilt nicht allein aus diesen Gründen als wirtschaftlicher Verein nach § 22 BGB, sondern ist ein ideeller Verein nach § 21 BGB.
Die Vertretungsbefugnis eines Vereins im Verwaltungsverfahren hängt nicht von einer starren Mindestgröße des Vereins ab.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der Grundsatzfrage beschäftigt, ob Zuschüsse von Gemeinden zur Bewirtschaftung überlassener Anlagen an Sportvereine einen umsatzbaren Vorgang darstellen. Wird eine Sportanlage vom Sportverein für satzungsmäßige Zwecke selbst genutzt, liegen nicht umsatzsteuerbare (echte) Zuschüsse vor.
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Tätigkeit eines Hockeytrainers eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit darstellt. Dies ist je nach konkreter Ausgestaltung eine Frage des Einzelfalls und anhand einer Gesamtabwägung zu entscheiden.
Die meisten Corona-Schutzmaßnahmen sind am 3. April 2022 außer Kraft getreten. Seitdem gilt bundesweit ein Basisschutz mit der Möglichkeit, in bestimmten Gebieten zusätzlich einen Corona-Hotspot mit strengeren Maßnahmen auszurufen. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben hiervon Gebrauch gemacht.
Ein jahrelanges Mitglied wurde im Rahmen einer Mitgliederversammlung aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen. Dieses habe durch sein Verhalten das vertrauensvolle Miteinander unter Feuerwehrkameraden irreparabel beschädigt.
Ein gemeinnütziger Verein aus Stuttgart beantragte die Anerkennung als Träger des FÖJ, um Interessenten einen einjährigen Jugendfreiwilligendienst anbieten zu können. Zunächst wurde der Antrag von der Behörde und dem Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnt.
