Öffentliche Kulturzuschüsse unterliegen der Umsatzsteuer, wenn ihre Auszahlung unmittelbar an die Erfüllung vertraglich vereinbarter Leistungen geknüpft ist. Der kulturpolitische Förderzweck steht einem steuerbaren Leistungsaustausch nicht entgegen.
Ein Verein darf ein Mitglied ausschließen, wenn dessen Verhalten nach vertretbarer Einschätzung des Vereins das Vereinsansehen grob beschädigt und grundlegenden Satzungswerten widerspricht.
Die BAMF-Zulassung ersetzt bei gemeinnützigen Organisationen nunmehr auch für berufsbezogene Deutschsprachkurse die zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erforderliche Landesbescheinigung.
Verletzt sich ein Wanderer durch einen herabstürzenden Felsbrocken, haften weder die Waldeigentümer noch eine den Weg betreuende Bergsportvereinigung, wenn sich eine typische Naturgefahr verwirklicht und der Unfall nicht durch eine selbst angebrachte Sicherungseinrichtung verursacht wurde.
Eine nicht rechtsfähige Familienstiftung unterliegt auch bei kommunaler Trägerschaft der Körperschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG, wenn sie überwiegend private Familieninteressen verfolgt. Daran ändert auch ihre Bezeichnung als öffentlich-rechtliche Stiftung in einer kommunalen Satzung nichts.
Museumsführungen und museumspädagogische Bildungsveranstaltungen erfüllen nicht die „gleichen kulturellen Aufgaben“ wie ein Museum, wenn sie sich auf Wissensvermittlung und Bildung beschränken. Eine Gleichartigkeitsbescheinigung nach § 4 Nr. 20 a) Satz 2 UStG ist dann nicht zu erteilen.
Ein Verein darf im Verfassungsschutzbericht vorläufig als „gesichert extremistisch“ bezeichnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines verbotenen Vereins unterbricht das laufende verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen das Vereinsverbot nicht. Die besonderen Regelungen des Vereinsrechts gehen insoweit vorübergehend den allgemeinen insolvenzrechtlichen Regelungen vor.
Sind Mitglieder des Präsidiums eines Sportverbands weisungsgebunden, in dessen Geschäftsabläufe eingegliedert und für eine nahezu vollzeitige Tätigkeit marktgerecht vergütet, liegt kein Ehrenamt, sondern eine abhängige Beschäftigung vor.
Ein Stiftungsorgan kann im Umlaufverfahren ohne gesonderte Zustimmung aller Organmitglieder zum Verfahren wirksam Beschlüsse fassen, wenn die Satzung das Umlaufverfahren abschließend zulässt und durch Übersendung der Beschlussvorlage an alle Mitglieder deren Teilnahme ermöglicht wird.
