Ein Unternehmer darf in seinen Geschäftsräumen von einem Kunden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einfordern. Dies gilt auch für Betroffene, denen eine Maskenunverträglichkeit attestiert wurde.
Ein erheblicher Grund für das Verschieben eines Gerichtstermins kann darin liegen, dass der Kläger als ehrenamtliches Mitglied eines Stiftungskuratoriums zu einer für den gleichen Zeitpunkt wie die mündliche Verhandlung des Gerichts anberaumten Kuratoriumssitzung eingeladen worden ist.
Ein Profi-Eishockeyspieler kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser einen notwendigen Antrag zur Erteilung einer Lizenz der Deutschen Eishockey Liga für die kommende Saison stellt.
Ein Vertragsspieler hat keinen Anspruch darauf, bei Spielen eingesetzt zu werden, um die Mindestanzahl an Einsätzen für eine Vertragsverlängerung zu erreichen. Ein vorzeitiger Saisonabbruch ändert daran nichts.
Weitläufige Außenbereiche von Freilicht- und „Freiluft“-Museen sind aus infektiologischer Sicht mit den Außenbereichen von zoologischen und botanischen Gärten hinreichend vergleichbar. Daher ist solchen Museen die Eröffnung für den Publikumsverkehr zu ermöglichen.
Ein Sportverband ist verpflichtet, den Teilnehmern eines Kadertrainings im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren den Zugang zu Maßnahmen der ersten Hilfe zu gewährleisten.
Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass viele Vereine demnächst Ihre Steuererklärung und weitere Unterlagen zur Prüfung der Gemeinnützigkeit vorlegen müssen.
Eine ausländische Einrichtung kann in Deutschland auch dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn ihre Satzung von der Mustersatzung abweichende Formulierungen enthält.
Die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter (hier: christliche Kirche und kirchennaher Verein) durch eine gemeinnützige GmbH ist keine der Umsatzsteuer unterliegende Tätigkeit, wenn die Tätigkeit der GmbH einer bestimmten Personengruppe zugutekommt und sich eine Wirkung zugunsten der einzelnen Gesellschafter nur mittelbar aus diesen Vorteilen ableitet.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer politischen Partei oder ihres Gebietsverbands ist nur zulässig, wenn zumindest private Gläubiger vorhanden sind. Ist hingegen der Staat der einzige Gläubiger, ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig.
