Vier Rechtsextreme standen 25 Prozesstage lang vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, die verbotene rechtsextremistische Organisation „Combat 18“ weitergeführt zu haben. Das Landgericht Dortmund hat das Verfahren nun gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt.
Nach dem Urteil des vergangenen Jahres zu Fernunterrichtsverträgen hat sich der BGH nun erneut geäußert und klargestellt, dass Live-Online-Kurse mit unmittelbarer Interaktion zwischen Lehrenden und Lernenden nicht unter das FernUSG fallen.
Umsätze einer gGmbH, die im Rahmen eines Integrationsprojekts zur Förderung behinderter Menschen erbracht werden, sind ermäßigt zu besteuert, wenn diese Leistungen direkt der Verwirklichung der gemeinnützigen Satzungszwecke dienen. Eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung liegt hierbei nicht vor.
Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass die Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz "steuerbar" sind. In einer aktuellen Grundsatzentscheidung kritisierte der BFH scharf die Verwaltungspraxis des Bundes und der Finanzbehörden.
Das Urteil des EuGH erweitert die Umsatzsteuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften und stellt klar, dass auch allgemeine Dienstleistungen wie Reinigung oder Verwaltung als „unmittelbar erforderlich“ für gemeinnützige Tätigkeiten gelten können, selbst wenn sie nicht spezifisch auf die begünstigte Tätigkeit ausgerichtet sind.
Stiftungen sind nur dann gewerbesteuerpflichtig, wenn ihre Tätigkeiten über die reine Vermögensverwaltung hinausgehen und einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellen. Eine pauschale Annahme der Gewerbesteuerpflicht ist unzulässig. Jede Tätigkeit muss individuell auf ihre gewerbliche Natur hin geprüft werden.
Die Anmeldung eines Vereins zum Vereinsregister kann zurückgewiesen werden, wenn die Satzung die ausschließliche Verfolgung gemeinnütziger Zwecke ausweist, ohne dass eine entsprechende Anerkennung durch die Finanzbehörde nachgewiesen ist.
Werbeaussagen für Produkte mit Suchtpotenzial, wie E-Zigaretten, dürfen die gesundheitlichen Risiken nicht verharmlosen oder den Eindruck vermitteln, dass die Produkte risikofrei seien. Solche Aussagen gelten als irreführend im Sinne des Verbraucherschutzrechts.
Die AGB der Deutschen Post zur Nachbarzustellung genügt den Anforderungen an Transparenz und Inhaltskontrolle. Eine unklare Definition des „Nachbarn“ stellt keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar.
Ein Ausschluss eines Mitgliedsvereins ist gerechtfertigt, wenn das Mitglied die Vereinsinteressen, insbesondere die Gemeinnützigkeit, gefährdet. Ein entsprechender Beschluss ist wirksam, wenn Einladung und Protokoll ordnungsgemäß erfolgen.
