Eine arbeitsvertragliche Punktprämie setzt keinen Anspruch auf Vergütung für Spiele ohne eigenen Einsatz voraus, wenn sich aus der Vertragsauslegung ergibt, dass sämtliche Prämien an einen persönlichen Spieleinsatz anknüpfen.
Der Bundesrat fordert mit Entschließung vom 12.06.2026 eine unionsrechtskonforme gesetzliche Klarstellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedsbeiträgen in Sportvereinen, um die durch das BFH-Urteil vom 13.11.2025.
Ein Schachverein hat keinen Anspruch auf Aufnahme in den Trägerverein der 1. Schach-Bundesliga und auf Erteilung einer Spielberechtigung, wenn er die in Satzung und Turnierordnung vorgesehenen Aufnahme- und Meldevoraussetzungen nicht fristgerecht erfüllt hat.
Mit der Änderung des Steuerberatungsgesetzes werden Tax Law Clinics an Hochschulen ab dem 1. September 2026 erstmals ausdrücklich zugelassen, sodass Studierende unter fachlicher Anleitung unentgeltliche steuerrechtliche Beratung leisten dürfen.
Für die schenkungsteuerliche Erstausstattung einer Familienstiftung ist die Steuerklasse nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG ausschließlich anhand des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Stifter und den bezugsberechtigten Destinatären zu bestimmen.
Das BVerwG stärkt die Ausbaupläne des 1. FC Köln, indem es klarstellt, dass Kleinspielfelder innerhalb einer öffentlichen Grünfläche nicht automatisch deren planerischem Charakter widersprechen und deshalb nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen.
Die Bewertung eines an eine gemeinnützige Stiftung gespendeten, disquotal ausgestatteten GmbH-Anteils kann bei zeitlich ungewisser Liquidation auf einem Ertragswert mit sachgerechtem Zuschlag beruhen.
Werden bei der Beitragsbemessung eines Lohnsteuerhilfevereins Grundeigentum und Vermietungseinkünfte zusätzlich zu den bereits berücksichtigten Einnahmen herangezogen, kann darin ein unzulässiges verdecktes Leistungsentgelt nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StBerG liegen.
Kirchliche Arbeitgeber dürfen den Austritt einer Arbeitnehmerin aus der katholischen Kirche nicht allein deshalb zum Anlass einer Kündigung nehmen, wenn die Kirchenmitgliedschaft für die konkrete Tätigkeit keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt und die Tätigkeit auch von Angehörigen anderer Konfessionen ausgeübt wird.
Zahlungen eines Beschuldigten an gemeinnützige Einrichtungen im Rahmen einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO können insolvenzrechtlich angefochten werden. Unmittelbare Empfänger solcher Geldauflagen haften grundsätzlich selbst auf Rückgewähr an die Insolvenzmasse.
