Die türkische Organisation sei rechtsextremistisch, weshalb man den Mitgliedern der ‘‘Grauen Wölfe‘‘ aller Voraussicht nach die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen dürfe, so das VG Köln in einem Eilverfahren.
Viele Satzungen enthalten sehr allgemeine Klauseln für einen Vereinsausschluss. Sofern sie auslegungsfähig sind, verstoßen sie damit aber nicht gegen den rechtlich geforderten Bestimmtheitsgrundsatz.
Ein Vereinsmitglied hat gegen den Verein an Anrecht auf Aushändigung der Mitgliederliste, auch wenn diese E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder enthält. Notwendig hierfür ist allerdings ein berechtigtes Interesse.
In Hannover soll die erste Law Clinic entstehen, die auf Steuerrecht spezialisiert ist. Der BGH hat eine entsprechende Vereinseintragung allerdings nicht zugelassen.
Handgelder, die ein Lizenzspieler anlässlich des Vertragsneuabschlusses oder bei Vertragsverlängerung erhält, sind steuerrechtlich als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben einzuordnen.
Sponsoringverträge lassen sich regelmäßig als gemischte Verträge eigener Art einsortieren. Ihre einzelnen Leistungspflicht lassen sich rechtlich sowie wirtschaftlich nicht trennen. Aufwendungen für Leistungen im Rahmen eines solchen Vertrags unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG.
Der Wunsch nach dem Besuch einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine Schule außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen, wenn ein wichtiger Grund hierfür glaubhaft gemacht wird.
Der Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) hatte dem Bundeskartellamt einen Kompromissvorschlag zur künftigen Umsetzung der sogenannten 50 + 1-Regel unterbreitet. Das Bundeskartellamt beabsichtigt nun die darauf folgende Satzungsänderung für bindend zu erklären und das Verfahren auf dieser Grundlage abzuschließen.
Das Jugendamt kann eine private Kindertagesstätte nicht dazu verpflichten, ein bestimmtes Kind aufzunehmen.
Erlaubt ein Vereinsmitglied dem Verein die Nutzung eines von ihm gestalteten Logos, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht von der weiteren Mitgliedschaft im Verein abhängig.
