Am 2. Juli 2026 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO). Neben technischen und redaktionellen Anpassungen enthält das BMF-Schreiben mehrere wesentliche Klarstellungen und Weiterentwicklungen des Gemeinnützigkeitsrechts. Hierzu zählt die Änderung des AEAO zu § 56 AO.
Am 2. Juli 2026 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO). Neben technischen und redaktionellen Anpassungen enthält das BMF-Schreiben mehrere wesentliche Klarstellungen und Weiterentwicklungen des Gemeinnützigkeitsrechts. Hierzu zählt die Änderung des AEAO zu § 55 AO.
Der BUND kann als Umweltverein die Aufhebung der Enteignung seines Grundstücks nicht verlangen, wenn dieses trotz des Wegfalls des Kohleabbaus weiterhin der Führung des Tagebaubetriebs dient.
Können die FIFA-Regeln für Spielervermittler gegen das EU-Kartellrecht verstoßen? Der EuGH bejaht dies für einzelne Vorgaben und stellt klar, dass Beschränkungen der Tätigkeit von Spielervermittlern an Art. 101 AEUV und der Dienstleistungsfreiheit zu messen sind.
Förderzahlungen an einen als gesichert rechtsextrem eingestuften Verein begründen regelmäßig die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit und rechtfertigen die Versagung der Verlängerung eines Jagdscheins.
Ein aufschiebend bedingtes Sachvermächtnis zugunsten einer erst nach dem Erbfall errichteten gemeinnützigen Stiftung ist bei der Erbschaftsteuer nicht für den Zeitraum zwischen Erbfall und Stiftungserrichtung abzuzinsen.
Die Bezeichnung eines politisch aktiven Vereins als „linksextrem“ kann als zulässige Meinungsäußerung angesehen werden, wenn hierfür eine hinreichende Tatsachengrundlage besteht. Unzulässig bleibt hingegen die Behauptung, der Verein handele satzungswidrig parteipolitisch abhängig.
Ein unionsweit geltendes Berufsverbot gegen Fußballfunktionäre ist nur zulässig, wenn es einem legitimen Gemeinwohlziel dient, verhältnismäßig ist und einer wirksamen Kontrolle durch ein unabhängiges Gericht unterliegt.
Ist der im Testament eingesetzte gemeinnützige Verein zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr existent, kann im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung der die Aufgaben tatsächlich fortführende „Nachfolgeverein“ als Ersatzerbe berufen sein, wenn dies dem erkennbaren Willen des Erblassers entspricht.
Das Vermögen einer vor dem 1. April 2009 errichteten liechtensteinischen Alt-Stiftung fällt beim Tod des Stifters nicht in dessen Nachlass, wenn dem Stifter umfassende Herrschaftsbefugnisse zustanden und diese nach liechtensteinischem Recht nicht vererblich sind.
