Dürfen Behörden die Erlaubnis für Cannabis-Clubs mit zusätzlichen Pflichten verbinden?

Eine Anbauerlaubnis für Cannabis-Clubs darf zwar mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Die Behörde darf jedoch keine zusätzlichen dauerhaften Nachweis-, Erreichbarkeits- oder Vergütungspflichten ohne gesetzliche Grundlage anordnen (VG Karlsruhe, Urt. v. 27.07.2026, Az. 9 K 7631/24).

Worum geht es?

Der Cannabis Club Pforzheim 2023 e.V. ist eine nichtwirtschaftliche Anbauvereinigung i.S.d. Konsumcannabisgesetzes (KCanG). Ende November 2024 erteilte das Regierungspräsidium Freiburg dem Verein die Erlaubnis zum gemeinschaftlichen nichtgewerblichen Eigenanbau von Cannabis. Die Genehmigung war jedoch mit mehreren Nebenbestimmungen verbunden.

Unter anderem sollte der Verein künftige Satzungsänderungen vor ihrer Eintragung in das Vereinsregister vorlegen, entgeltliche Vereinbarungen sowie aktuelle Finanzberichte einreichen und für behördliche Kontrollen telefonisch erreichbar sein. Zudem untersagte das Regierungspräsidium eine Vergütung von Vorstandsmitgliedern oberhalb der Grenze einer geringfügigen Beschäftigung.

Der Verein wandte sich gegen diese zusätzlichen Vorgaben und erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Wie hat das Gericht?

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Bildnachweis: CasarsaGuru, Stock-Fotografie-ID: 1050807206