Qualifizierte Wirtschaftsverbände: Welche Rechte haben Unternehmen gegen die Eintragung?

Die Vorschriften über die Eintragung qualifizierter Wirtschaftsverbände schützen das öffentliche Interesse an fairem Wettbewerb, nicht die individuellen Interessen einzelner Unternehmen. Insofern können Unternehmen die Streichung eines Verbands nicht aus eigenem Recht verlangen (OVG Münster, Urt. v. 22.09.2026, Az. 4 A 3501/25).

Worum geht es?

Ein deutschlandweit tätiges Energieunternehmen mit Sitz in Berlin wollte erreichen, dass ein Wirtschaftsverband aus Thüringen aus der beim Bundesamt für Justiz geführten Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gestrichen wird. Der Verband war im November 2021 auf eigenen Antrag in die Liste aufgenommen worden. Die Eintragung ist Voraussetzung dafür, dass ein Wirtschaftsverband bestimmte Verbandsklagen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erheben kann.

Das Unternehmen wollte verhindern, dass der Verband weiterhin auf Grundlage seiner Eintragung die gesetzlich vorgesehenen Verbandsklagen erheben kann. Jedoch blieb seine Klage vor dem VG Köln erfolglos. Daraufhin legte es Berufung vor dem OVG Münster ein.

Wie hat das Gericht entschieden?

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Bildnachweis: Anna Terelyuk, Stock-Fotografie-ID: 2283618128