Mehrere Reha-Sportvereine hatten eine zusätzliche Gesellschaft gegründet, die für die Vereine gegen Entgelt Verwaltungsaufgaben wahrnehmen sollte. Das OLG Brandenburg betrachtet ein derartiges Konstrukt als problematisch.
Einem Mitglied einer Sportschule wurde die Mitgliedschaft per Messangerdienst WhatsApp gekündigt. Die Kündigung erfüllte nicht die vereinbarte Schriftform.
Wer im Corona-Lockdown seine Fitnessstudiobeiträge weiterzahlen musste, ohne das Studio nutzen zu können, bekommt die in diesem Zeitraum gezahlten Mitgliedsbeiträge zurück.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zum sog. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) ergänzende Änderungen vorgenommen, die unter anderem die Besteuerung für gemeinnützige Einrichtungen beeinflussen (BMF Schreiben v. 12.01.2022). Die wesentlichen Punkte haben wir nachfolgend zusammengestellt.
Der Empfang einer Freikarte für Sport- oder Kulturveranstaltung kann ein einkommensteuerlicher Vorgang sein und unterliege dementsprechend der Steuerpflicht. Dies stellte die Berliner Finanzverwaltung in einem Merkblatt fest.
Freiberufliche Dozenten gelten aufgrund der Orientierung am Rahmenlehrplan nicht automatisch als weisungsgebunden und damit sozialversicherungspflichtig, so entschied das Landessozialgericht Hamburg.
Der geltende Mindestlohn soll zum 01.10.2022 auf einen Bruttostundenlohn von 12 € erhöht werden. Hierfür hat die Bundesregierung einen Entwurf des Mindestlohnerhöhungsgesetzes verfasst (BT-Drucks. 20/1408). Die Minijob-Grenze wird auf 520 € erhöht.
Ein Trainer gilt als in den Betrieb eingegliedert, wenn er mit einer Trainerlizenz Mitglieder eines Vereins trainiert, obwohl er in seiner eigentlichen Tätigkeit als Trainer weisungsfrei tätig ist und im Vorstand des Vereins ist, so hat das Landessozialgericht von Mecklenbeck-Vorpommern (LSG) entschieden.
Das Bundesministerium für Justiz (BJM) hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt.
Wird in einer Mitgliederversammlung das Rederecht eines Mitgliedes nicht zugelassen, kann dies zur Unwirksamkeit der auf der Versammlung gefassten Beschlüsse führen.
