Protest im Fußballstadion: Klimaaktivisten verhaftet
Nach einer Protestaktion während eines Fußballspiels in der Münchner Allianz Arena sind drei Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt worden.
AfD-Jugend: gesichert rechtsextremistisch
Länger als vier Jahre wurde die AfD-Jugend als Verdachtsfall beobachtet. Nur steht für das Bundesamt für Verfassungsschutz fest: die Junge Alternative verfolge verfassungsfeindliche Ziele.
Wann liegt ein Zweckbetrieb vor?
Für die Annahme eines Zweckbetriebs im Sinne des § 68 Nr. 4 AO muss die wirtschaftliche Tätigkeit über eine handelsübliche Beratung hinausgehen.
