AfD-Jugend: gesichert rechtsextremistisch

Länger als vier Jahre wurde die AfD-Jugend als Verdachtsfall beobachtet. Nur steht für das Bundesamt für Verfassungsschutz fest: die Junge Alternative verfolge verfassungsfeindliche Ziele (Entscheidung BfV v. 26.04.3023).

Worum geht es?

Die Junge Alternative für Deutschland e.V. (JA) ist bislang als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Inlandsnachrichtendienst bearbeitet worden. Bei einem Verdachtsfall liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. Bei einer solchen Einstufung kann das Bundesamt unter strengen Voraussetzungen nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, also heimlich Informationen beschaffen, etwa durch Observation oder das Anwerben von Informanten.

Nach einer gewissen Zeit entscheidet der Verfassungsschutz, ob sich der Verdacht erhärtet oder nicht. Die AfD hatte versucht, die Beobachtung der JA als Verdachtsfall mit juristischen Mitteln zu verhindern, jedoch scheiterte die Klage vor dem VG Köln. Das Berufungsverfahren am OVG Münster ist noch nicht abgeschlossen.

Entscheidung des BfV

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Bild: IMAGO / Steinach / 245904757