Die Bezeichnung eines politisch aktiven Vereins als „linksextrem“ kann als zulässige Meinungsäußerung angesehen werden, wenn hierfür eine hinreichende Tatsachengrundlage besteht. Unzulässig bleibt hingegen die Behauptung, der Verein handele satzungswidrig parteipolitisch abhängig.
Ein unionsweit geltendes Berufsverbot gegen Fußballfunktionäre ist nur zulässig, wenn es einem legitimen Gemeinwohlziel dient, verhältnismäßig ist und einer wirksamen Kontrolle durch ein unabhängiges Gericht unterliegt.
Ist der im Testament eingesetzte gemeinnützige Verein zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr existent, kann im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung der die Aufgaben tatsächlich fortführende „Nachfolgeverein“ als Ersatzerbe berufen sein, wenn dies dem erkennbaren Willen des Erblassers entspricht.
Sportverbände dürfen Spielervermittler grundsätzlich durch Verbandsregelungen regulieren, sofern diese ein legitimes Gemeinwohlziel verfolgen und die Anforderungen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit erfüllen. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Ausnahme vom unionsrechtlichen Kartellverbot gerechtfertigt sein.
Kann der Fortsetzungsbeschluss eines insolventen eingetragenen Vereins wirksam unmittelbar im Insolvenzplan getroffen werden, ersetzt dieser den erneuten Beschluss der Mitgliederversammlung nach § 42 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Ein Profifußballverein kann sich nach Bekanntwerden einer Schwangerschaft nicht auf das Nichtzustandekommen eines Arbeitsvertrags berufen, wenn über dessen wesentliche Bedingungen bereits Einigkeit bestand.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vorgelegt. Ziel der Reform ist es, das beim Bundesverwaltungsamt geführte Ausländervereinsregister zu modernisieren und Finanzierungsstrukturen bestimmter Vereine mit Bezug zu Drittstaaten transparenter zu gestalten.
Auch ein Tierschutzverein kann als Presse im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einzustufen sein und muss bei identifizierender Verdachtsberichterstattung die presserechtlichen Sorgfaltspflichten beachten.
Ein Verband kann wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Internetveröffentlichung den gesamten Schaden am Mittelpunkt seiner Interessen einklagen, sofern er anhand der beanstandeten Inhalte individuell identifizierbar ist.
Eine arbeitsvertragliche Punktprämie setzt keinen Anspruch auf Vergütung für Spiele ohne eigenen Einsatz voraus, wenn sich aus der Vertragsauslegung ergibt, dass sämtliche Prämien an einen persönlichen Spieleinsatz anknüpfen.
