Herrenlose Tiere als Steuerprivileg für Tierschutzvereine?
Die Lieferung herrenloser Tiere aus dem Ausland durch einen Tierschutzverein unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, sofern kein Wettbewerb mit gewerblichen Tierhändlern besteht.
Die Lieferung herrenloser Tiere aus dem Ausland durch einen Tierschutzverein unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, sofern kein Wettbewerb mit gewerblichen Tierhändlern besteht.
Das Medienunternehmen Correctiv muss an seiner Berichterstattung über eine auf dem Geheimtreffen in Potsdam verlesenen Spenderliste nichts ändern, insbesondere durfte über die Spender auch individualisierend berichtet werden.
Laut einem von Greenpeace e. V. in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verstößt das zwischen der EU und den südamerikanische Mercosur-Ländern geplante Freihandelsabkommen gegen das EU-Klimagesetz und das Pariser Klimaabkommen.
Eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin ist verboten.
Regeln für den Einsatz des Künstliche Intelligenz-Systems ChatGPT über die privaten Accounts der Mitarbeiter sind nicht mitbestimmungspflichtig.
Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat bei der zuständigen hessischen Datenschutzbeauftragten den Vorwurf erhoben, dass die Wirtschaftsauskunftei Schufa Verbrauchern bei der kostenlosen Selbstauskunft bestimmte Daten vorenthalte.
Unternehmen können ihre AGBs per Link auf ihrer Homepage oder per QR-Code zur Verfügung stellen.
Die Anmeldung eines Vereins kann zurückgewiesen werden, wenn die Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verweist, ein dies anerkennender Bescheid des Finanzamts aber nicht vorliegt.
Dadurch, dass auf den Bestell-Buttons des Online-Konzerns Meta „abonnieren“ und nicht „zahlungspflichtig bestellen“ stand, hat er gegen deutsches Verbraucherschutzrecht verstoßen.
Werden mehrere Mitbewerber angeschwärzt und gehört zumindest einer von ihnen einem Wirtschaftsverband an, so kann dieser auf Unterlassung klagen.