Die Versagung der Eintragung als „qualifizierter Wirtschaftsverband“ nach § 8b UWG ist rechtmäßig, wenn aufgrund früherer Abmahntätigkeiten gewichtige Zweifel bestehen, dass der Verband wettbewerbsrechtliche Ansprüche künftig sachgerecht und nicht überwiegend zur Gewinnerzielung verfolgt.
Die Aussetzung eines Vereinsregisterverfahrens ist zulässig, wenn parallel die Wirksamkeit derjenigen Mitgliederversammlungsbeschlüsse gerichtlich angegriffen wird, auf denen die angemeldete Vorstandswahl beruht.
Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland“ darf nicht allein wegen israelfeindlicher Positionierungen als „gesichert extremistisch“ im Verfassungsschutzbericht geführt werden, solange konkrete Anhaltspunkte für eine Gewaltförderung fehlen.
Ein Verein, der rassistische Ideologien propagiert und sich auf das Gesellschaftsmodell des Nationalsozialismus stützt, kann trotz Berufung auf Religionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 2 GG i. V. m. § 3 VereinsG verboten werden.
Die DUH scheitert mit einem Vollstreckungsantrag zum Nitrat-Aktionsprogramm, da der Bund zur Umsetzung einen konkreten, die gesetzlichen Verfahrensschritte berücksichtigenden Zeitplan vorlegt und damit keine rechtlich relevante Verzögerung erkennen lässt.
Bereits tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen im Umfeld eines Vereins können präventive Überwachungsmaßnahmen durch den Verfassungsschutz rechtfertigen, ohne dass konkrete Straftaten einzelner Mitglieder vorliegen müssen.
Die Bundesregierung plant eine Reform des Vereinsgesetzes, mit der insbesondere die Transparenzpflichten für Vereine mit Auslandsbezug verschärft werden sollen.
Die gezielte Einflussnahme auf einen gegnerischen Spieler zur Spielmanipulation rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Trainerduos.
Entspricht der Vorstand eines nicht eingetragenen Vereins einem Minderheitsbegehren nach § 37 Abs. 2 BGB durch Einberufung einer inhaltsgleichen Mitgliederversammlung, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Ermächtigung.
Stellt eine Vollzugsbehörde im Rahmen eines Vereinsverbots Vermögensgegenstände sicher, darf sie diese nicht endgültig dem Vereinsvermögen zuordnen, da diese Entscheidung ausschließlich der Verbotsbehörde obliegt.
