Der Bundesrat fordert mit Entschließung vom 12.06.2026 eine unionsrechtskonforme gesetzliche Klarstellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedsbeiträgen in Sportvereinen, um die durch das BFH-Urteil vom 13.11.2025.
Ein Schachverein hat keinen Anspruch auf Aufnahme in den Trägerverein der 1. Schach-Bundesliga und auf Erteilung einer Spielberechtigung, wenn er die in Satzung und Turnierordnung vorgesehenen Aufnahme- und Meldevoraussetzungen nicht fristgerecht erfüllt hat.
Das BVerwG stärkt die Ausbaupläne des 1. FC Köln, indem es klarstellt, dass Kleinspielfelder innerhalb einer öffentlichen Grünfläche nicht automatisch deren planerischem Charakter widersprechen und deshalb nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen.
Kirchliche Arbeitgeber dürfen den Austritt einer Arbeitnehmerin aus der katholischen Kirche nicht allein deshalb zum Anlass einer Kündigung nehmen, wenn die Kirchenmitgliedschaft für die konkrete Tätigkeit keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt und die Tätigkeit auch von Angehörigen anderer Konfessionen ausgeübt wird.
Unterlässt ein erfahrener Vereinsvorstand naheliegende Sicherheitsmaßnahmen bei einer Vereinsveranstaltung, kann dies ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden begründen und zur persönlichen Haftung führen.
Eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.500,00 € für das Ehrenamt als Vizepräsidentin eines anwaltlichen Berufsverbandes begründet noch keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Bei 4.000,00 € liegt dagegen eine verdeckte Erwerbsvergütung vor.
Die rechtswidrige Zurückweisung eines Änderungsantrags zu einer Satzungsänderung führt zur Unwirksamkeit des gesamten Satzungsänderungsbeschlusses, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Antrag Einfluss auf die Willensbildung der Mitgliederversammlung gehabt hätte.
Die Einstufung des Vereins „Jüdische Stimme“ als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kann gerechtfertigt sein, wenn öffentliche Äußerungen des Vereins als Billigung terroristischer Gewalt und als Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung gewertet werden.
Die Versagung der Eintragung als „qualifizierter Wirtschaftsverband“ nach § 8b UWG ist rechtmäßig, wenn aufgrund früherer Abmahntätigkeiten gewichtige Zweifel bestehen, dass der Verband wettbewerbsrechtliche Ansprüche künftig sachgerecht und nicht überwiegend zur Gewinnerzielung verfolgt.
Die Aussetzung eines Vereinsregisterverfahrens ist zulässig, wenn parallel die Wirksamkeit derjenigen Mitgliederversammlungsbeschlüsse gerichtlich angegriffen wird, auf denen die angemeldete Vorstandswahl beruht.
