Erneuter Erfolg der Deutschen Umwelthilfe e. V.: Thermofenster weiterhin rechtswidrig
Ein weiteres Urteil des VG Schleswig zu Abschalteinrichtungen in Dieselautos ist ergangen: sogenannte Thermofenster seien rechtswidrig.
Ein weiteres Urteil des VG Schleswig zu Abschalteinrichtungen in Dieselautos ist ergangen: sogenannte Thermofenster seien rechtswidrig.
Abbilder von Abdullah Öcalan, dem Führer der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, dürfen in einer Versammlung grundsätzlich nicht angewendet werden.
Das eigenständige Aufstellen von Pollern in einer Durchgangsstraße, um dort den Verkehr zu verhindern, ist rechtswidrig.
Interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person können zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit eines Organs führen. Gewisse Überwachungspflichten bleiben jedoch weiterhin überstehen.
Am 5.9.2023 hat die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, welche die Mitgliedsländer verpflichten soll, eine neue Rechtsform für zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen.
Nach einer Satzungsänderung will der Verein für Sterbehilfe keine Mitglieder der Partei AfD aufnehmen. Damit einher geht die Frage, ob und unter welchen Umständen Vereine verpflichtet sind, bestimmte Personen als Mitglieder aufzunehmen.
Die Vorschriften der UEFA, wonach eine Mindestzahl einheimischer Spieler in die Mannschaften aufzunehmen ist, können sowohl gegen die Wettbewerbsregeln als auch gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstoßen.
Die Mitgliederbeiträge eines Sportvereins, der seinen Mitgliedern eine wirtschaftlich betriebene Sportanlage zur Verfügung stellt, sind nicht umsatzsteuerfrei; vielmehr sind sie in einem solchen Fall als eine Art Teilnehmergebühr anzusehen.
Die großen Fußballverbände FIFA und UEFA dürfen andere Wettbewerbe nicht grundsätzlich von ihrer Genehmigung abhängig machen. Sie dürfen Vereinen und Spielern auch nicht verbieten, an diesen Wettbewerben teilzunehmen.
Der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Moschee in einem besonderen Wohngebiet in Germersheim.