Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet beschränkt sich der fliegende Gerichtsstand auf den lokalen Bereich, sofern die Online-Berichterstattung lediglich einen regionalen Adressatenkreis anspricht.
Der EU-Herkunftsschutz gilt ausschließlich für „Nürnberger Rostbratwürste“. Produkte wie „Mini-Rostbratwürstchen“ können hingegen frei außerhalb Nürnbergs produziert und vertrieben werden.
Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass die Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz "steuerbar" sind. In einer aktuellen Grundsatzentscheidung kritisierte der BFH scharf die Verwaltungspraxis des Bundes und der Finanzbehörden.
Die Anmeldung eines Vereins zum Vereinsregister kann zurückgewiesen werden, wenn die Satzung die ausschließliche Verfolgung gemeinnütziger Zwecke ausweist, ohne dass eine entsprechende Anerkennung durch die Finanzbehörde nachgewiesen ist.
Ein Ausschluss eines Mitgliedsvereins ist gerechtfertigt, wenn das Mitglied die Vereinsinteressen, insbesondere die Gemeinnützigkeit, gefährdet. Ein entsprechender Beschluss ist wirksam, wenn Einladung und Protokoll ordnungsgemäß erfolgen.
Ein umfassendes Hausverbot gegenüber einer ehemaligen Jugendtrainerin ist mangels objektiv belegter Störungsgefahr und bei Öffnung der Anlage für den allgemeinen Publikumsverkehr unverhältnismäßig.
Umweltverbände können die Einhaltung gesetzlich festgelegter Klimaschutzziele gerichtlich durchsetzen und eine Ergänzung unzureichender Klimaschutzprogramme verlangen.
Erbringt ein gemeinnütziger Verein Leistungen, die typischerweise gegen Entgelt angeboten werden, wie etwa Tierkrankentransporte für zahlende Mitglieder, handelt er unternehmerisch und unterliegt als Marktteilnehmer dem UWG.
Ein Vereinsmitglied darf vor einer entscheidenden Mitgliederversammlung die E-Mail-Adressen der anderen Mitglieder verlangen, um diese zur Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte kontaktieren zu können. Das Informationsrecht überwiegt gegenüber datenschutzrechtliche Bedenken.
Wird eine Kandidatin im ersten Wahlgang nicht gewählt, darf die Mitgliederversammlung die Vorstandswahl noch in derselben Sitzung wiederholen, sofern Satzung oder Gesetz dem nicht entgegenstehen.
