Die Umweltorganisation BUND e.V. kann die Genehmigung für den Transport von Atommüll durch NRW nicht gerichtlich anfechten. Verbände können nach dem UmwRG nur gegen anlagebezogene Maßnahmen vorgehen.
Mitgliedsbeiträge eines Vereins für außergerichtliche Rechtsberatung sind nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei, sofern die Leistungen im Rahmen des Vereinszwecks erbracht werden und der Verein ein Risiko für seine Mitglieder übernimmt.
Erweckt eine Fluggesellschaft durch CO₂-Kompensationsangebote den Eindruck, ein Flug sei klimaneutral, obwohl erhebliche andere Emissionen nicht berücksichtigt werden, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.
Fehlt einer als bundesweit verboten erklärten Vereinigung die erforderliche organisatorische Verfestigung und Koordination auf Bundesebene, ist ein Vereinsverbot durch das Bundesinnenministerium gemäß Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 VereinsG rechtswidrig.
Wird eine als verwildert betrachtete Herde domestizierter Kamerunschafe unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten, greifen die Vorschriften des TierSchG und der TierSchNutztV unabhängig von der behaupteten „Wildtier“-Eigenschaft ein.
PETA erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen für die Anerkennung als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation. Insbesondere erfüllt der Verein nicht die Vorgaben des Tierschutzgesetzes nach § 5 Abs. 1 TierSchMVG.
Das Gericht konnte keine Umweltschäden am Lebensraum der Seetaucher durch den Offshore-Windpark "Butendiek" feststellen, es fehle an ausreichenden wissenschaftlichen Belegen für eine erhebliche Beeinträchtigung.
Was tatsächlich kein Gin ist, darf auch nicht als „Gin“ bezeichnet werden, selbst wenn der Zusatz „alkoholfrei“ hinzugefügt wird.
Die Bezeichnung „Likör ohne Ei“ soll dem Verbraucher vermitteln, dass das Produkt geschmacklich an klassischen Eierlikör erinnert, erweckt jedoch nicht den Eindruck, es handle sich um echten Eierlikör, der Eier als Hauptzutat enthält.
Die FIFA wurde dazu verurteilt, irreführende Aussagen zur „klimaneutralen“ WM 2022 zu unterlassen, da sie nicht transparent darlegte, wie die Emissionen kompensiert oder reduziert wurden.
