Ein Bürgermeister darf sich im Rahmen der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit zu lokalen Angelegenheiten äußern, jedoch nur in amtlicher Funktion, sachlich und verhältnismäßig. Persönliche Stellungnahmen, insbesondere bei privaten Betroffenheiten, dürfen nicht auf Kosten der Kommune oder über amtliche Kanäle erfolgen.
Im Zivilprozess genügt bloßes Schweigen nicht: Vereinsmitglieder müssen substantiierte Vorwürfe aktiv bestreiten. Andernfalls darf das Gericht auf Grundlage der Beweismittel entscheiden. Ein Vereinsausschluss ist rechtmäßig, wenn das Verhalten schwerwiegend gegen den Vereinszweck verstößt.
Auch ein nicht gemeinnütziger Verein, der lediglich Mitgliedsbeiträge vereinnahmt, ist zur fristgerechten Abgabe der Körperschaftsteuererklärung verpflichtet und kann bei wiederholter Pflichtverletzung mit einem Verspätungszuschlag belegt werden.
Das OVG Bremen hat die Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 17. Juli 2024 für einen islamischen Verlag bestätigt-
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits einstweilig entschieden hatte, kann das von dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erlassene Vereinsverbot der rechtsextremen COMPACT-Magazin GmbH einer verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung auch im Hauptsacheverfahren nicht standhalten.
Untersagt ein Dachverband von Hundevereinen einem Mitgliedsverein, seine Zucht- und Leistungsrichter bei Veranstaltungen von nicht kooperierenden Vereinen einzusetzen, verstößt dies gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und ist nichtig. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung kann jedoch trotzdem mangels Dringlichkeit ausscheiden.
Die bloße personelle und organisatorische Verflechtung eines gemeinnützigen Sportvereins mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen rechtfertigt ohne Nachweis einer zweckwidrigen Mittelverwendung nicht die rückwirkende Aufhebung langjähriger kommunaler Zuschussbewilligungen.
Ein nach Ablauf der gesetzlichen Befristung nicht verlängertes Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine begründet auch bei anhängigem Verfahren keine Klagebefugnis mehr; dies verletzt weder Vertrauensschutz noch das Demokratieprinzip.
Die Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten eines Mitarbeiters ohne dessen Einwilligung durch die Präsidentin eines Vereins verletzt die DSGVO und verpflichtet diese persönlich zur Zahlung eines immateriellen Schadensersatz.
Wird in der Satzung eines Vereins der Erfüllungsort am Vereinssitz festgelegt, kann dies zwischen Kaufleuten eine ausschließliche örtliche Gerichtsstandsvereinbarung begründen.
