Ein Vereinsmitglied hat gegen den Verein an Anrecht auf Aushändigung der Mitgliederliste, auch wenn diese E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder enthält. Notwendig hierfür ist allerdings ein berechtigtes Interesse.
In Hannover soll die erste Law Clinic entstehen, die auf Steuerrecht spezialisiert ist. Der BGH hat eine entsprechende Vereinseintragung allerdings nicht zugelassen.
Sponsoringverträge lassen sich regelmäßig als gemischte Verträge eigener Art einsortieren. Ihre einzelnen Leistungspflicht lassen sich rechtlich sowie wirtschaftlich nicht trennen. Aufwendungen für Leistungen im Rahmen eines solchen Vertrags unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG.
Der Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) hatte dem Bundeskartellamt einen Kompromissvorschlag zur künftigen Umsetzung der sogenannten 50 + 1-Regel unterbreitet. Das Bundeskartellamt beabsichtigt nun die darauf folgende Satzungsänderung für bindend zu erklären und das Verfahren auf dieser Grundlage abzuschließen.
Das Jugendamt kann eine private Kindertagesstätte nicht dazu verpflichten, ein bestimmtes Kind aufzunehmen.
Erlaubt ein Vereinsmitglied dem Verein die Nutzung eines von ihm gestalteten Logos, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht von der weiteren Mitgliedschaft im Verein abhängig.
Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein. Es ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und kann daher auch separat ausgewiesen werden.
Den Beschluss, der eine Ermächtigung nach § 37 II BGB ausspricht, kann nur der Verein selbst anfechten. Der Beschwerde fehlt bereits das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Mitgliederversammlung, zu welcher der angefochtene Beschluss ermächtigt hat, bereits abgehalten wurde.
Erforderliche Mitglieder des Vorstandes fehlen auch dann im Sinne des § 29 BGB, wenn sie aus rechtlichen Gründen gehindert sind, ihren Amtspflichten nachzukommen. Ein Verbot der Amtsausübung löst die Pflicht zur Notbestellung aus, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder betroffen sind und ein dringender Fall zur Behebung der Führungslosigkeit gegeben ist.
Könnte die AfD wirklich verboten werden? Dieser Frage ist das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Analyse nachgegangen und zu einem klaren Ergebnis gekommen.
