Die 50+1-Regel der DFL ist grundsätzlich kartellrechtlich zulässig, erfordert aber aus Sicht des Bundeskartellamts Nachbesserungen bei Mitgliedszugang, Abstimmungen und Bestandsschutz, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Das Bundesverwaltungsgericht setzt im Eilverfahren den Sofortvollzug eines Verbots der rechtsextremistisch eingestuften COMPACT-Magazin GmbH aus. Im Hauptverfahren sind nun zentrale Fragen zu den Grenzen von Presse- und Meinungsfreiheit zu klären.
Baden-Württemberg verfehlt nach aktuellen Berechnungen verbindliche Klimaziele und unterlässt den gesetzlich geforderten Beschluss eines Klimaschutz-Sofortprogramms. Nun reicht die DUH Klage ein und versucht die Landesregierung zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zu verpflichten.
Wird ein Bundesliga-Ringer pauschal vergütet und ist organisatorisch in den Vereinsbetrieb eingebunden, liegt keine selbstständige Tätigkeit vor, sondern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV.
Fehlt bei einer arbeitsvertraglichen Befristung die Unterschrift eines von zwei vorgesehenen Geschäftsführern, ist das Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG nicht erfüllt, sodass die Befristung und damit auch eine Ligaklausel unwirksam ist.
Ein Vereinsmitglied, welches per E-Mail über einen Ausschlussantrag informiert und zur Stellungnahme aufgefordert, wobei eine von ihm beantragte Fristverlängerung nicht gewährt wurde, behält seine Mitgliedschaft.
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden: Fangverbote in Teilen der Nordsee gelten aus Umweltgründen weiter.
Der Verein habe nicht glaubhaft gemacht, dass ihn die Zahlung des Nutzungsentgelts in entscheidender Weise schwer träfe, da es sich, im Verhältnis zu den Gesamtkosten der Veranstaltung, für die Eintrittspreise erhoben werden, um einen relativ geringen Betrag handele.
Die Tätigkeit eines Übungsleiters (hier: Fußballtrainer) erfüllt die Voraussetzungen eines Arbeitsverhältnisses, wenn die für ein Arbeitsverhältnis typische persönliche Abhängigkeit besteht.
Der Profifußballverein ist nicht verpflichtet dem Land NRW die Rückzahlung der gewährten Corona-Hilfe zu leisten.
