Wann kann nach dem Vereinsrecht ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erteilt werden?

Das OVG Bremen hat die Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 17. Juli 2024 für einen islamischen Verlag bestätigt (OVG Bremen Beschl. v. 21.5.2025, Az. 1 S 244/24).

Worum geht es?

Ein islamischer Verlag soll im Zusammenhang mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) stehen. Das Bundesinnenministerium für Inneres und für Heimat (BMI) hatte das IZH sowie dessen Teilorganisationen im Rahmen eines Vereinsverbotes vor dem Hintergrund aufgelöst, dass der Verdacht bestehe, das IZH untergrabe die freiheitlich-demokratische Grundordnung und fördere terroristische Aktivitäten.

Zur weiteren Aufklärung der Vereinsstrukturen des IZH erließ das Verwaltungsgericht Bremen einen Beschluss zur Durchsuchung und Sicherstellung von Beweismitteln des islamischen Verlags. Die Verlagsinhaberin legte beim OVG Bremen Einspruch gegen den gerichtlichen Beschluss ein.

Wie hat das Gericht entschieden?

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Bildnachweis: Antonio_Diaz, Stock-Fotografie-ID: 1423424797