Wann haftet ein Vereinsvorstand persönlich für Datenschutzverstöße?

Die Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten eines Mitarbeiters ohne dessen Einwilligung durch die Präsidentin eines Vereins verletzt die DSGVO und verpflichtet diese persönlich zur Zahlung eines immateriellen Schadensersatz (ArbG Duisburg, Urt. v. 26.09.2024, Az. 3 Ca 77/24).

Worum geht es?

Der Kläger ist technischer Leiter beim Luftsportverband X. e.V. mit rund 10.000 Mitgliedern. Die Beklagte war im Jahr 2023 Präsidentin dieses Verbandes und Teil des geschäftsführenden Präsidiums, das als Vereinsvorstand im Sinne von § 26 BGB agierte.

Seit Mai 2022 kam es zu internen Konflikten zwischen dem Kläger und dem Präsidium. Parallel erkrankte der Kläger und war ab November 2022 dauerhaft arbeitsunfähig. Am 11. Mai 2023 informierte er in einer E-Mail einen begrenzten Empfängerkreis (u.a. die Beklagte) über seinen Gesundheitszustand und machte die Konflikte im Präsidium als Ursache geltend. Ohne vorherige Zustimmung oder Beschluss des Präsidiums verbreitete die Präsidentin daraufhin ein Rundschreiben an sämtliche Vereinsmitglieder. Darin erwähnte sie explizit den Namen des Klägers und dessen Krankheitsdauer. Zudem vermittelte sie den Eindruck, dass der Kläger trotz Arbeitsunfähigkeit aktiv gewesen sei und „haltlose Vorwürfe“ gegen das Präsidium erhebe. Weiter kündigte sie eine angeblich notwendige Kündigung aufgrund destruktiven Verhaltens an.

Der Kläger klagte daraufhin auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mind. 17.000 EUR, da er sich durch die Weitergabe seiner sensiblen Gesundheitsdaten in seinem sozialen Geltungsanspruch verletzt sah. Er behauptete, seine Reputation sei dadurch geschädigt worden, dass ihm öffentlich vorgeworfen worden sei, seine Erkrankung vorzutäuschen. Hierbei richtete er sich persönlich gegen die Beklagte, um den Verband außen vor zu lassen. Die Beklagte verteidigte sich damit, dass der Kläger selbst seine Erkrankung öffentlich gemacht und damit konkludent eingewilligt habe.

Wie hat das Gericht entschieden?

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Bildnachweis: Userba011d64_201, Stock-Fotografie-ID: 2197517397