Muss ein Verein ohne steuerpflichtige Einkünfte eine Körperschaftsteuererklärung abgeben?

Auch ein nicht gemeinnütziger Verein, der lediglich Mitgliedsbeiträge vereinnahmt, ist zur fristgerechten Abgabe der Körperschaftsteuererklärung verpflichtet und kann bei wiederholter Pflichtverletzung mit einem Verspätungszuschlag belegt werden (FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.11.2024, Az. 8 K 8046/23).

Worum geht es?

Der Kläger ist ein nicht als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein, welcher Zwecke der Förderung und Vernetzung, insbesondere in Deutschland, Österreich und der Schweiz verfolgt. Seine Einnahmen bestehen nahezu ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen (§ 8 Abs. 5 KStG) und das Vereinsvermögen beträgt rund 3.568€. Weitere steuerpflichtige Einkünfte gibt der Verein nicht an.

Im Jahr 2022 wurde der Verein vom zuständigen Finanzamt (dem Beklagten) zur vorzeitigen Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für 2020 aufgefordert (§ 149 Abs. 4 AO). Da der Verein nicht reagierte, schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen und setzte die Körperschaftsteuer auf 0 € fest (§ 162 AO). Gleichzeitig wurde ein Verspätungszuschlag von 100 € festgesetzt (§ 152 Abs. 1, Abs. 5 AO).

Der Kläger erhob Einspruch mit der Begründung, er sei mangels steuerlicher Expertise außerstande gewesen, die Erklärungspflichten fristgemäß zu erfüllen. Die steuerrechtlichen Vorgaben seien für ihn nicht nachvollziehbar. Zudem sei es unangemessen, allein wegen geringer Mitgliedsbeiträge zur Abgabe verpflichtet zu sein. Den Verspätungszuschlag hielt er für verfassungswidrig, da die Finanzverwaltung keine Bearbeitungsfristen einhalte, während Steuerpflichtige an Fristen gebunden seien. Das Finanzamt wies den Einspruch unter Hinweis auf frühere Pflichtverletzungen zurück, insbesondere die unterlassene Abgabe der Körperschaftsteuererklärung 2019.

Wie hat das Gericht entschieden?

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Bildnachweis: AndreyPopov, Stock-Fotografie-ID: 949223464