Ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur ist nicht gemeinnützig. Das FG Baden-Württemberg lehnte in seinem Urteil vom 07.06.2016 (Az. 6 K 2803/15) die Gemeinnützigkeit eines eingetragenen Grillvereins ab. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit etwa 60 Mitgliedern, dessen Zweck im Wesentlichen die Förderung und Pflege der...
Ein Kongress für Anwender und Programmierer fällt nicht unter dem Begriff des Zweckbetriebs, so dass diese Veranstaltungen nicht dem ermäßigten Steuersatz i.S.v. § 12 Abs.2 Nr.8 UStG unterfallen. Das FG Köln hat in seinem Urteil vom 07.04.2016 (Az. 10 K 2601/13) entschieden, dass ein steuerbegünstigender Zweckbetrieb i.S.v. § 65 AO nur dann gegeben ist,...
Die Tätigkeit eines Auditors im Akkreditierungsverfahren für Bachelor und Masterstudiengänge nach dem Bologna-Beschluss hat keine pädagogische Ausrichtung. Vergütungen fallen deswegen nicht unter den Freibetrag des § 3 Nr. 26 EStG. Das FG Hessen hatte in seinem Urteil vom 25.02.2016 (Az. 12 K 1017/15) über die Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung eines Auditors zu entscheiden, welche ihm...
Ein Sport-Dachverband in Form eines eingetragenen Vereins kann von der Körperschaftsteuer befreit sein, wenn er nach seiner Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung unmittelbar einen gemeinnützigen Zweck verfolgt (Förderung des Sports). Steuerpflichtig ist er jedoch mit seinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, soweit es sich nicht um Zweckbetriebe handelt. Der BFH hat in seinem Urteil vom 24.06.2015 (Az. I...
Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open Source Software können Zweckbetriebe sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 21.06.2017 (Az. V R 34/16) über die Voraussetzungen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs zu entscheiden. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, dessen satzungsmäßige Zwecke die...
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig, da sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit zu fördern. In dem von BFH in seinem Urteil vom 17.05.2017 (Az. V R 52/15) entschiedenen Fall klagte eine Freimaurerloge in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts. Laut ihrer Satzung verfolgte die Loge...
Mitgliedsbeiträge an einen nicht gemeinnützigen Verband können gemeinnützigkeitsschädlich sein, wenn kein Bezug zur Satzung besteht und der Verband keine angemessenen Gegenleistungen erbringt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 11.08.2014 (Az. 6 K 1449/12) klargestellt, dass ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung u.a. der Verständigung und Freundschaft zwischen...
Bei Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen handelt es sich um Zweckbetriebe, für die der ermäßigte Steuersatz gilt, sofern die Tätigkeiten nicht die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse erfassen oder keinen Forschungsbezug aufweisen. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 10.05.2017 (Az. V R 43/14 und V R 7/15) vor allem mit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes...
Die Überlassung von Standflächen an Unternehmen auf einem Kongress durch einen gemeinnützigen Verein stellt Werbung dar. Der Gewinn ist pauschal mit 15 % der Einnahmen zu ermitteln. Das FG Münster hatte sich in seinem Urteil vom 22.03.2017 (Az. 9 K 518/14 K) mit der Anwendung des § 64 Abs.6 Nr.1 AO auf die entgeltliche...
Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 13/15) mit der Reichweite...
