Gemeinnützigkeitsrecht – Seite 16

Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch wiederholte Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen an einen nicht gemeinnützigen Dachverband

Mitgliedsbeiträge an einen nicht gemeinnützigen Verband können gemeinnützigkeitsschädlich sein, wenn kein Bezug zur Satzung besteht und der Verband keine angemessenen Gegenleistungen erbringt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 11.08.2014 (Az. 6 K 1449/12) klargestellt, dass ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung u.a. der Verständigung und Freundschaft zwischen...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

Bei Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen handelt es sich um Zweckbetriebe, für die der ermäßigte Steuersatz gilt, sofern die Tätigkeiten nicht die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse erfassen oder keinen Forschungsbezug aufweisen. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 10.05.2017 (Az. V R 43/14 und V R 7/15) vor allem mit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Gewinnpauschalierung bei Ausstellungsflächen

Die Überlassung von Standflächen an Unternehmen auf einem Kongress durch einen gemeinnützigen Verein stellt Werbung dar. Der Gewinn ist pauschal mit 15 % der Einnahmen zu ermitteln. Das FG Münster hatte sich in seinem Urteil vom 22.03.2017 (Az. 9 K 518/14 K) mit der Anwendung des § 64 Abs.6 Nr.1 AO auf die entgeltliche...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 13/15) mit der Reichweite...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung

Eine Kunststiftung, die ihre Kunstwerke in nicht öffentlich zugänglichen Privaträumen unterbringt, erfüllt nicht in Begriff der Gemeinnützigkeit. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 23.02.2017 (Az. V R 51/15) mit den Grenzen der Anerkennung einer Kunststiftung als...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Förderung von Turnierbridge ist gemeinnütziger Zweck

Turnierbridge ist mit dem Schachsport intellektuell vergleichbar und damit als gemeinnützig anzuerkennen. Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom 09.02.2016 (Az. V R 71/14) mit Gemeinnützigkeitsstatus Dachverbandes von 14 Regionalbridgeverbänden zu beschäftigen. Der Dachverband nimmt dabei auf nationaler wie internationaler Ebene die...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

„Feiern“ beim Karnevalsverein ist steuerlich nicht begünstigt

Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Die Einkünfte aus dieser Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftssteuer und sind auch umsatzsteuerpflichtig. Der BFH hat in seinem Urteil vom 30.11.2016 (Az. V R 53/15) entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest kein für die Vereinszwecke...

21. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Vermietung von Ausstellungsflächen durch gemeinnützigen Verein

Die Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein anlässlich von Kongressveranstaltungen führt zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und stellt Werbung dar. Zentraler Gegenstand des Urteils des FG Düsseldorf vom 05.09.2017 (Az. 6 K 2010/16 K G) war die Steuerpflichtigkeit von Einnahmen aus der Vermietung von Ausstellungsflächen durch die Klägerin, einer als...

5. März 2018von SchomerusMehr dazu...