Gemeinnützigkeitsrecht – Seite 15

Einnahmen aus Ökopunkten für Renaturierungsmaßnahmen fallen in den ideellen Bereich

Die Verwertung von durch eine Renaturierungsmaßnahme erhaltener Ökopunkte durch eine gemeinnützige Körperschaft ist als zwangsläufige und unmittelbare Folge der gemeinnützigen Tätigkeit dem ideellen Tätigkeitsbereich der Körperschaft zuzurechnen. Kernthema des Urteils des FG Hessen vom 13.10.2016 (Az. 4 K 1522/16) war die Steuerbarkeit von Gewinn einer gemeinnützigen Stiftung aus u.a. dem Verkauf von Ökopunkten. Hierbei...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Förderung des Schießsports gemeinnützig?

Ein Verein, dessen Zweck die Förderung des IPSC-Schießens ist, ist als gemeinnützig anzuerkennen. Das FG Niedersachen hatte in seinem Urteil vom 04.08.2016 (Az. 6 K 415/15) darüber zu befinden, ob der klägerische Verein gemeinnützige Zwecke verfolgt. Zweck des Vereins ist u.a. die Förderung des IPSC-Schießen. Bei der nach der International Practical Shooting Confederation benannten...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtpflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen. Zentraler Gegenstand des Urteils des BFH vom 21.09.2016 (Az. V R 50/15) war die Einordnung eines Familienhotels als steuerbegünstigte Einrichtung der...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Eintreten für Open-Source-Software ist nicht gemeinnützig

Die Zurverfügungstellung, Verbreitung von Software sowie das Eintreten für einen ungehinderten Zugang im Sinne des „open access“ stellt keine Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks, sondern eine Förderung privater und geschäftlicher Interessen dar. Das FG München hatte in seinem Urteil vom 25.07.2016 (Az. 7 K 2859/14) darüber zu befinden, ob einem eingetragenen Verein der Status der...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Gemeinnützigkeit eines „Grillvereins“

Ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur ist nicht gemeinnützig. Das FG Baden-Württemberg lehnte in seinem Urteil vom 07.06.2016 (Az. 6 K 2803/15) die Gemeinnützigkeit eines eingetragenen Grillvereins ab. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit etwa 60 Mitgliedern, dessen Zweck im Wesentlichen die Förderung und Pflege der...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Softwareentwicklungs-Kongress als Zweckbetrieb i.S.v. § 65 AO?

Ein Kongress für Anwender und Programmierer fällt nicht unter dem Begriff des Zweckbetriebs, so dass diese Veranstaltungen nicht dem ermäßigten Steuersatz i.S.v. § 12 Abs.2 Nr.8 UStG unterfallen. Das FG Köln hat in seinem Urteil vom 07.04.2016 (Az. 10 K 2601/13) entschieden, dass ein steuerbegünstigender Zweckbetrieb i.S.v. § 65 AO nur dann gegeben ist,...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Keinen Übungsleiterfreibetrag für Vergütungen eines Auditors

Die Tätigkeit eines Auditors im Akkreditierungsverfahren für Bachelor und Masterstudiengänge nach dem Bologna-Beschluss hat keine pädagogische Ausrichtung. Vergütungen fallen deswegen nicht unter den Freibetrag des § 3 Nr. 26 EStG. Das FG Hessen hatte in seinem Urteil vom 25.02.2016 (Az. 12 K 1017/15) über die Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung eines Auditors zu entscheiden, welche ihm...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Organisation von Wettkämpfen durch Sportverband steuerpflichtig

Ein Sport-Dachverband in Form eines eingetragenen Vereins kann von der Körperschaftsteuer befreit sein, wenn er nach seiner Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung unmittelbar einen gemeinnützigen Zweck verfolgt (Förderung des Sports). Steuerpflichtig ist er jedoch mit seinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, soweit es sich nicht um Zweckbetriebe handelt. Der BFH hat in seinem Urteil vom 24.06.2015 (Az. I...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Verein zur Förderung der Open Source Software als Zweckbetrieb

Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open Source Software können Zweckbetriebe sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 21.06.2017 (Az. V R 34/16) über die Voraussetzungen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs zu entscheiden. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, dessen satzungsmäßige Zwecke die...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Freimaurerloge: Geschlechtertrennung schließt Gemeinnützigkeit aus

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig, da sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit zu fördern. In dem von BFH in seinem Urteil vom 17.05.2017 (Az. V R 52/15) entschiedenen Fall klagte eine Freimaurerloge in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts. Laut ihrer Satzung verfolgte die Loge...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...