Gemeinnützigkeitsrecht – Seite 15

Ermäßigter Steuersatz für Beratungsleistungen einer Verbraucherzentrale

Kundenberatungen einer Verbraucherzentrale, die als gemeinnütziger Verein eingetragen ist, erfolgen im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs und sind daher steuerbegünstigt (Umsatzsteuer). Das FG Hamburg hatte in seinem Urteil vom 15.11.2017 (Az. 1 K 2/16) über eine Klage einer Verbraucherzentrale zu entscheiden, mit der diese die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf ihre gegen Entgelt ausgeführten Beratungsleistungen...

2. Mai 2018von SchomerusMehr dazu...

Keine Gemeinnützigkeit bei der Durchführung von Jugendreisen

Die Unterhaltung eines Geschäftsbetriebs „Jugendreisen“, der nicht in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen zugutekommt, ist kein steuerbefreiter Zweckbetrieb. Das FG Köln hatte in seinem Urteil vom 19.01.2017 (Az. 13 K 1160/13) über die Frage zu befinden, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Freistellung von Körper- und Gewerbesteuer erfüllt, insbesondere,...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Gemeinnützigkeit kann wegen zu hoher Geschäftsführergehälter aberkannt werden

Sind die Geschäftsführergehälter bei einer gemeinnützigen GmbH zu hoch, ist dieses eine Mittelfehlverwendung und führt zur Versagung der Gemeinnützigkeit. Das FG hatte sich in seinem Urteil vom 21.12.2016 (Az. 3 K 272/13) mit der Frage der zu beschäftigen, wann ein Geschäftsführergehalt unangemessen ist und zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Mittelverfehlung führt. Die Klägerin ist...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch sein („Attac-Urteil“)

Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke dient und diesem gemeinnützigen Zweck funktional untergeordnet ist. In dem Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht (Urteil vom 10.11.2016, Az. 4 K 179/16) streiten die Beteiligten darüber, ob der Kläger in den Jahren 2010 bis 2012 die...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Einnahmen aus Ökopunkten für Renaturierungsmaßnahmen fallen in den ideellen Bereich

Die Verwertung von durch eine Renaturierungsmaßnahme erhaltener Ökopunkte durch eine gemeinnützige Körperschaft ist als zwangsläufige und unmittelbare Folge der gemeinnützigen Tätigkeit dem ideellen Tätigkeitsbereich der Körperschaft zuzurechnen. Kernthema des Urteils des FG Hessen vom 13.10.2016 (Az. 4 K 1522/16) war die Steuerbarkeit von Gewinn einer gemeinnützigen Stiftung aus u.a. dem Verkauf von Ökopunkten. Hierbei...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Förderung des Schießsports gemeinnützig?

Ein Verein, dessen Zweck die Förderung des IPSC-Schießens ist, ist als gemeinnützig anzuerkennen. Das FG Niedersachen hatte in seinem Urteil vom 04.08.2016 (Az. 6 K 415/15) darüber zu befinden, ob der klägerische Verein gemeinnützige Zwecke verfolgt. Zweck des Vereins ist u.a. die Förderung des IPSC-Schießen. Bei der nach der International Practical Shooting Confederation benannten...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtpflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen. Zentraler Gegenstand des Urteils des BFH vom 21.09.2016 (Az. V R 50/15) war die Einordnung eines Familienhotels als steuerbegünstigte Einrichtung der...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Eintreten für Open-Source-Software ist nicht gemeinnützig

Die Zurverfügungstellung, Verbreitung von Software sowie das Eintreten für einen ungehinderten Zugang im Sinne des „open access“ stellt keine Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks, sondern eine Förderung privater und geschäftlicher Interessen dar. Das FG München hatte in seinem Urteil vom 25.07.2016 (Az. 7 K 2859/14) darüber zu befinden, ob einem eingetragenen Verein der Status der...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Gemeinnützigkeit eines „Grillvereins“

Ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur ist nicht gemeinnützig. Das FG Baden-Württemberg lehnte in seinem Urteil vom 07.06.2016 (Az. 6 K 2803/15) die Gemeinnützigkeit eines eingetragenen Grillvereins ab. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit etwa 60 Mitgliedern, dessen Zweck im Wesentlichen die Förderung und Pflege der...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...

Softwareentwicklungs-Kongress als Zweckbetrieb i.S.v. § 65 AO?

Ein Kongress für Anwender und Programmierer fällt nicht unter dem Begriff des Zweckbetriebs, so dass diese Veranstaltungen nicht dem ermäßigten Steuersatz i.S.v. § 12 Abs.2 Nr.8 UStG unterfallen. Das FG Köln hat in seinem Urteil vom 07.04.2016 (Az. 10 K 2601/13) entschieden, dass ein steuerbegünstigender Zweckbetrieb i.S.v. § 65 AO nur dann gegeben ist,...

26. März 2018von SchomerusMehr dazu...