Ein gemeinnütziger Verein mit einer üblichen Anfallsklausel darf jedenfalls dann auf einen anderen gemeinnützigen Rechtsträger verschmolzen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass mit der Klausel allein steuerrechtliche Zwecke verfolgt werden.
Sind Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen noch dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzurechnen oder gehören sie in den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb? Um was ging es? In dem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 25.04.2019 (Az. 11 K 134/17) ging es um einen eingetragenen Verein, dessen 1. Herrenmannschaft in der Oberliga spielt. Der Verein erklärte, nachdem er mit dem Verkauf von...
Bei im Ausland gegründeten Nonprofit-Organisationen, die in Deutschland aktiv sind, ist hinsichtlich der Bemessung der Gemeinnützigkeit auf das deutsche Steuerrecht abzustellen. In dem Urteil des BFH vom 15.11.2017 (Az. I R 39/15) war die Klägerin eine Stiftung schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz. Die Satzung der Stiftung bestimmte u.a.: „Die Stiftung bezweckt die Schaffung...
Werden einer gemeinnützigen Stiftung Ökopunkte zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, so ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrundeliegende Tätigkeit körperschafts- und gewerbesteuerfrei. Kernthema des Urteils des BFH vom 24.01.2019 (Az. V R 63/16) war die Steuerbarkeit von Gewinn einer gemeinnützigen Stiftung aus u.a....
Die in der Anlage zur Abgabenordnung festgelegte Mustersatzung muss nicht „Wort für Wort“ übernommen werden. Es genügt, wenn die Satzung die Verpflichtung zur ausschließlichen und unmittelbaren Verfolgung förderungswürdiger Zwecke sowie die Verwendung des Begriffs „selbstlos“ enthält. Das FG Hessen hatte in seinem Urteil vom 28.06.2017 (Az. 4 K 917/16) über das Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen...
Die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb wird regelmäßig überschritten, wenn die Erzielung von Erträgen durch Umschichtung im Vordergrund steht und Vermögenserträge im Sinne einer Fruchtziehung aus den Substanzwerten (z. B. durch Zinsen, Dividenden, Mieten oder Pachten) nachrangig werden.
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit.
Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.
Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zweckes ergibt. Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 07.02.2018 (Az. V B 119/17) eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zurückgewiesen, da dort aufgestellte Rechtssätze entweder nicht klärungsfähig oder nicht klärungsbedürftig seien. In...
Ein Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck darauf gerichtet ist, einen Friedhof mit einer Trauerhalle für seine Mitglieder zu unterhalten, ist nicht gemeinnützig. Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 19.02.2018 (Az. 13 K 3313/15 F) über die Gemeinnützigkeit eines im Jahr 1904 gegründeten Friedhofsverein zu entscheiden. Der Kläger unterhält einen Friedhof. Er führt selbst keine...
