Schießverein ist gemeinnützig
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit.
Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit („Attac-Urteil“)
Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.
Anforderungen an die Satzung eines gemeinnützigen Vereins
Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zweckes ergibt. Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 07.02.2018 (Az. V B 119/17) eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zurückgewiesen, da dort aufgestellte Rechtssätze entweder nicht klärungsfähig oder nicht klärungsbedürftig seien. In...
Friedhofsverein nicht gemeinnützig
Ein Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck darauf gerichtet ist, einen Friedhof mit einer Trauerhalle für seine Mitglieder zu unterhalten, ist nicht gemeinnützig. Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 19.02.2018 (Az. 13 K 3313/15 F) über die Gemeinnützigkeit eines im Jahr 1904 gegründeten Friedhofsverein zu entscheiden. Der Kläger unterhält einen Friedhof. Er führt selbst keine...
Tatsächliche Geschäftsführung nach § 60a AO kein Prüfkriterium
Im Rahmen der Prüfung nach § 60a AO (Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit) kommt es auf die (zu erwartende) tatsächliche Geschäftsführung nicht an. Das FG Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 05.03.2018 (Az. 10 K 3622/16) über den Anspruch des Klägers auf eine gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit zu entscheiden. Beim Kläger...
Erwähnung im Verfassungsschutzbericht führt zum Entzug der Gemeinnützigkeit
Ein Verein, der im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Dieser Grundsatz ist aber widerlegbar. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 14.03.2018 (Az. V R 36/16) über die Gemeinnützigkeit eines eingetragenen Vereins zu entscheiden, der laut Satzung u.a. das Ziel der Förderung der islamischen Religionen und der Integration ausländischer Mitbürger in...
Ermäßigter Steuersatz für Beratungsleistungen einer Verbraucherzentrale
Kundenberatungen einer Verbraucherzentrale, die als gemeinnütziger Verein eingetragen ist, erfolgen im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs und sind daher steuerbegünstigt (Umsatzsteuer). Das FG Hamburg hatte in seinem Urteil vom 15.11.2017 (Az. 1 K 2/16) über eine Klage einer Verbraucherzentrale zu entscheiden, mit der diese die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf ihre gegen Entgelt ausgeführten Beratungsleistungen...
Keine Gemeinnützigkeit bei der Durchführung von Jugendreisen
Die Unterhaltung eines Geschäftsbetriebs „Jugendreisen“, der nicht in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen zugutekommt, ist kein steuerbefreiter Zweckbetrieb. Das FG Köln hatte in seinem Urteil vom 19.01.2017 (Az. 13 K 1160/13) über die Frage zu befinden, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Freistellung von Körper- und Gewerbesteuer erfüllt, insbesondere,...
Gemeinnützigkeit kann wegen zu hoher Geschäftsführergehälter aberkannt werden
Sind die Geschäftsführergehälter bei einer gemeinnützigen GmbH zu hoch, ist dieses eine Mittelfehlverwendung und führt zur Versagung der Gemeinnützigkeit. Das FG hatte sich in seinem Urteil vom 21.12.2016 (Az. 3 K 272/13) mit der Frage der zu beschäftigen, wann ein Geschäftsführergehalt unangemessen ist und zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Mittelverfehlung führt. Die Klägerin ist...
Gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch sein („Attac-Urteil“)
Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke dient und diesem gemeinnützigen Zweck funktional untergeordnet ist. In dem Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht (Urteil vom 10.11.2016, Az. 4 K 179/16) streiten die Beteiligten darüber, ob der Kläger in den Jahren 2010 bis 2012 die...
