Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb? Verkauf von Ökopunkten

Werden einer gemeinnützigen Stiftung Ökopunkte zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, so ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrundeliegende Tätigkeit körperschafts- und gewerbesteuerfrei.

Kernthema des Urteils des BFH vom 24.01.2019 (Az. V R 63/16) war die Steuerbarkeit von Gewinn einer gemeinnützigen Stiftung aus u.a. dem Verkauf von sog. „Ökopunkten“. Eine gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege betrieb die großflächige Renaturierung eines Flusses. Dafür schrieb ihr die zuständige Naturschutzbehörde Ökopunkte gut. Die Stiftung gab in ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr im Rahmen eines Zweckbetriebes “Renaturierung” Einnahmen aus der Veräußerung von Ökopunkten an, welche das Finanzamt demgegenüber dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuordnete und damit der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterwarf.

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