Die Stadt Bremen muss einem Verein das Gelände der Galopprennbahn Bremen zur Verfügung stellen, um dort ein Galopprennen durchzuführen. Die entschied das Verwaltungsgericht Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens.
Übernimmt ein gemeinnütziger Verein, der im Rettungsdienst tätig ist, die Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung gegenüber den Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer, so unterhält er einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und keinen Zweckbetrieb...
Bei Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit einer steuerbegünstigten Tätigkeit kann der Gewinn mit 15 % der Einnahmen pauschaliert werden. Hierbei genügt ein sachlicher Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit. Ein räumlicher Zusammenhang zu entsprechenden Veranstaltungen ist nicht erforderlich...
Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden...
Für den Eintrag gemeinnütziger Vereine im Transparenzregister besteht ab 2020 keine Gebührenpflicht mehr...
Kfz-Reparaturdienstleistungen und die Lieferung von Kfz-Ersatzteilen unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 %...
Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht mit 7 % zu besteuern, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gedient haben...
Der ermäßigte Steuersatz kommt für sog. Inklusionsbetriebe dann in Betracht, wenn der Anteil der zu berücksichtigenden Beschäftigen mindestens 40 % beträgt. Dazu gehören neben schwerbehinderten Menschen nun auch psychisch kranke Menschen...
Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines ehrenamtlichen Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (hier: Städte- und Gemeindebund NRW) sind nicht steuerfrei...
Aufwandsentschädigungen, die aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlt werden, setzen für eine vollständige Steuerbefreiung einen entsprechend Ausweis im maßgeblichen Haushalt voraus...
