Das OVG Münster muss erneut prüfen, ob der Zentralrat der Muslime (ZMD) und der Islamrat Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes sind und Anspruch auf Religionsunterricht nach ihren Grundsätzen haben. Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.12.2018 (Az. 6 B 94/18) ist die Frage, ob eine Pflicht besteht, islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen als ordentliches Lehrfach...
Die in der Anlage zur Abgabenordnung festgelegte Mustersatzung muss nicht „Wort für Wort“ übernommen werden. Es genügt, wenn die Satzung die Verpflichtung zur ausschließlichen und unmittelbaren Verfolgung förderungswürdiger Zwecke sowie die Verwendung des Begriffs „selbstlos“ enthält. Das FG Hessen hatte in seinem Urteil vom 28.06.2017 (Az. 4 K 917/16) über das Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen...
Der Begriff des „Schul- und Hochschulunterrichts“ ist eng auszulegen - nur der Unterricht an allgemeinbildenden Schulen wird davon erfasst. Der EuGH hatte sich in seinem Urteil vom 14.03.2019 (Az. C-449/17) mit der Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulleistungen zu beschäftigen. Im zugrundeliegenden Fall betreibt die Klägerin eine Fahrschule in der Rechtsform einer GmbH. In den von ihr ausgestellten...
Die Mitglieder eines zur waffenrechtlichen Sachkundeprüfung gebildeten Prüfungsausschusses eines Schießsportvereins sind Amtsträger im strafrechtlichen Sinne. Diese können sich daher der Bestechlichkeit im Amt strafbar machen. Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 10.01.2019 (Az. 3 StR 635/17) mit dem folgenden strafrechtlichen Fall zu beschäftigen: ...Dies ist geschützter Inhalt. Du benötigst nur eine kostenlose Mitgliedschaft, um...
