Sticht sich ein Kind während einer Jugendfreizeit bei dem Versuch, eine Schicht Rinde von einem Birkenstamm abzuschälen, in das rechte Auge, hat es Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld...
Die Entscheidung einer Sparkasse, eingetragenen Vereinen, die hauptsächlich in Krisenländern aktiv sind, wegen der dort bestehenden Restriktionen und der hiermit für die Sparkasse verbundenen Haftungsrisiken, keine Girokonten zu gewähren, ist rechtmäßig...
Berufsverbände dürfen ihre Mitgliedsbeiträge teilweise der Umsatzsteuer unterwerfen, um in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen. Die Steuerpflicht ist davon abhängig, inwieweit der Berufsverband von der Körperschaftsteuer befreit ist...
Die Tätigkeit der Dialysevereine ist als steuerbegünstigter Zweckbetrieb zu behandeln. Ob ein Dialyseverein das Gebot der Selbstlosigkeit erfüllt, ist für den Einzelfall zu prüfen...
Ein Trainer, der eine Sportmannschaft (hier Hockeymannschaft) über einen längeren Zeitraum trainiert und regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert ist, ist abhängig beschäftig und damit sozialversicherungspflichtig...
Mitgliedsbeiträge sind bereits dann steuerbar, wenn diese dem Mitglied die Möglichkeit gewähren, angebotene Leistungen in Anspruch zu nehmen...
Eine gemeinnützigkeitsrechtliche Anerkennung fällt bereits dann weg, wenn eine Satzungsänderung die Inhalte der Mustersatzung der Finanzverwaltung betrifft. Ob es sich hierbei um gemeinnützigkeitsschädliche Änderungen handelt, ist unerheblich...
Ein britisches College kann eine steuerbefreite Körperschaft im Sinne des deutschen Rechts darstellen...
Die Aufnahme eines 9-jährigen Mädchens in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin durfte abgelehnt werden.
Bei Profisportlern können die Fahrzeiten im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören. Zahlt der Arbeitgeber für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei.
