News Vereinsrecht, Steuern, Gemeinnützigkeit

Geimpft, genesen oder getestet – Die Zulässigkeit von „3G-Regelungen“ an Universitäten

Die Universitäten sind zum Wintersemester 2021/2022 weitestgehend zum Präsenzbetrieb zurückgekehrt. In Baden-Württemberg müssen die Studierenden die sogenannte „3G-Regel“ erfüllen, um am präsenten Universitätsbetrieb teilnehmen zu dürfen. Sie haben somit entweder einen Impf- oder Genesenennachweis zu erbringen oder einen aktuellen Antigen-Schnelltest vorzulegen.

Anspruch auf Stornierungskosten wegen Corona-bedingter Veranstaltungsabsage?

Vor dem Oberlandesgericht Jena stritt sich eine Hotelgesellschaft mit einem Verein, welcher in den Hotelräumlichkeiten die Deutsche Grundschulschachmeisterschaften durchführen wollte. Aufgrund der damals geltenden Corona-Verordnung musste die Veranstaltung jedoch abgesagt werden. Die Hotelgesellschaft verlangt daraufhin die Zahlung von Stornierungskosten.

Rücktritt vom schulischen Auslandsjahr aufgrund der Corona-Pandemie?

Der Kläger buchte bei der Beklagten, einem eingetragenen Verein welcher Auslandsaufenthalte für Schüler und Schülerinnen organisiert, einen einjährigen Gastschulaufenthalt an einer Highschool in den USA. Der Schüler trat seinen Auslandsaufenthalt jedoch aufgrund der Corona-Pandemie nie an und verlangte daher vom Verein die Rückzahlung der bereits getätigten Geldleistung.

Anordnung eines Waffenverbotes wegen Nähe zu salafistischen Vereinen

Im März 2021 wurden vom Bundesinnenministerium mehrere Vereine verboten, die sich mit ihrer Tätigkeit im extremistisch-salafistischen Spektrum bewegten. Eine Person, die nachweislich diesen Vereinen nahestand, erhielt im Anschluss ein behördlich angeordnetes Waffenbesitzverbot. Hiergegen wehrte sie sich schließlich vor dem Verwaltungsgericht.