Entspricht der Vorstand eines nicht eingetragenen Vereins einem Minderheitsbegehren nach § 37 Abs. 2 BGB durch Einberufung einer inhaltsgleichen Mitgliederversammlung, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Ermächtigung.
Stellt eine Vollzugsbehörde im Rahmen eines Vereinsverbots Vermögensgegenstände sicher, darf sie diese nicht endgültig dem Vereinsvermögen zuordnen, da diese Entscheidung ausschließlich der Verbotsbehörde obliegt.
Ein Versandhändler haftet für fehlerhafte Google-Ads-Werbung, die Google in seinem Auftrag schaltet. Entscheidend ist, dass der Auftraggeber die Informationen bereitstellt und damit seinen Geschäftsbetrieb faktisch erweitert.
Die unentgeltliche Überlassung von Stadionanlagen an eine vereinseigene GmbH stellt keine umsatzsteuerpflichtige Entnahme dar. Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG kann jedoch erforderlich sein, da die unentgeltliche Nutzung keine unternehmerische Tätigkeit begründet.
Die satzungsmäßige Vermögensbindung regelt, was mit dem Vermögen einer steuerbegünstigten Körperschaft bei Auflösung oder Zweckaufgabe passiert. Der BFH stellt klar, dass Pauschale Formulierungen wie „gemeinnützig“ oder „mildtätig“ nicht genügen.
Ein Verein darf nur eingetragen werden, wenn er als demokratisch verfasster Personenverband eigenständig bleibt und die Mitgliederrechte nicht faktisch aufgehoben werden. Die Satzung muss echte Mitbestimmung ermöglichen und der Vereinszweck ideell sein.
Die Satzung muss den gemeinnützigen Zweck klar benennen und dessen unmittelbare sowie ausschließliche Verfolgung gewährleisten. Ein pauschaler Verweis in die Abgabenordnung genügt hierfür nicht.
Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet beschränkt sich der fliegende Gerichtsstand auf den lokalen Bereich, sofern die Online-Berichterstattung lediglich einen regionalen Adressatenkreis anspricht.
Der EU-Herkunftsschutz gilt ausschließlich für „Nürnberger Rostbratwürste“. Produkte wie „Mini-Rostbratwürstchen“ können hingegen frei außerhalb Nürnbergs produziert und vertrieben werden.
Die Finanzverwaltung konkretisiert die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof und stellt klar: Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen fördern die Allgemeinheit nur dann, wenn mindestens 25 % der Betreuungsplätze nicht Beschäftigten von Vertragspartnern vorbehalten sind und diese Öffnung gegenüber der Allgemeinheit satzungsmäßig festgelegt ist.
