Ist eine Betriebsangehörigen-Kita gemeinnützig?
Eine Kinderbetreuungseinrichtung, deren Plätze aufgrund vertraglicher Vereinbarungen bevorzugt mit Firmenangehörigen der Vertragspartner belegt werden sollen, ist nicht als gemeinnützig anzuerkennen...
Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung gegenüber den Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?
Übernimmt ein gemeinnütziger Verein, der im Rettungsdienst tätig ist, die Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung gegenüber den Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer, so unterhält er einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und keinen Zweckbetrieb...
Gemeinnützigkeit von Dialysevereinen
Die Tätigkeit der Dialysevereine ist als steuerbegünstigter Zweckbetrieb zu behandeln. Ob ein Dialyseverein das Gebot der Selbstlosigkeit erfüllt, ist für den Einzelfall zu prüfen...
Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Eigennutz des Geschäftsführers
Eine auf dem Gebiet der Behinderten- und Altenpflege und Fürsorge tätige Körperschaft ist nicht selbstlos tätig, wenn sie gegenüber ihrem Geschäftsführer unentgeltliche Pflegeleistungen in erheblichem Umfang erbringt...
Erneute Prüfung der Gemeinnützigkeit bei jeder steuerlich relevanten Satzungsänderung erforderlich?
Eine gemeinnützigkeitsrechtliche Anerkennung fällt bereits dann weg, wenn eine Satzungsänderung die Inhalte der Mustersatzung der Finanzverwaltung betrifft. Ob es sich hierbei um gemeinnützigkeitsschädliche Änderungen handelt, ist unerheblich...
Ist ein britisches College gemeinnützig nach deutschem Recht?
Ein britisches College kann eine steuerbefreite Körperschaft im Sinne des deutschen Rechts darstellen...
Verbraucherberatung als Zweckbetrieb
Eine gemeinnützige Verbraucherberatung, die individuelle Versicherungsvergleiche anbietet, betreibt einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb...
Musterklauseln zur Gemeinnützigkeit sind verbindlich
Satzungen genügen nur dann den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen, wenn sie – unabhängig vom Aufbau und vom genauen Wortlaut der Mustersatzung – in Bezug auf das Kriterium der Selbstlosigkeit zumindest die Festlegung enthalten, dass nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden.
Darf ein gemeinnütziger Verein verschmolzen werden?
Ein gemeinnütziger Verein mit einer üblichen Anfallsklausel darf jedenfalls dann auf einen anderen gemeinnützigen Rechtsträger verschmolzen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass mit der Klausel allein steuerrechtliche Zwecke verfolgt werden.
Zahlungen an Amateurfußballer: Abgrenzung von Aufwandsentschädigung und Vergütung
Sind Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen noch dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzurechnen oder gehören sie in den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb? Um was ging es? In dem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 25.04.2019 (Az. 11 K 134/17) ging es um einen eingetragenen Verein, dessen 1. Herrenmannschaft in der Oberliga spielt. Der Verein erklärte, nachdem er mit dem Verkauf von...
