Für Sportveranstaltungen gelten – wie für jede Veranstaltung – spezielle Regelungen, bis wann und wie laut man sein darf. Ausnahmen waren bislang nur unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich um ein seltenes Ereignis handelt...
Gemäß der 3. Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns steigt der Mindestlohn zum 1. Juli 2021 erneut und damit das zweite Mal in diesem Jahr.
Betätigt ein Unbekannter bei einer Karnevalsveranstaltung die Notruftaste in einem Aufzug und entstehen dadurch Kosten, können diese dem veranstaltenden Verein auferlegt werden. Dies entschied das Landgericht Koblenz.
Die Beschränkung des Präsenzunterrichts auf eine Teilnehmerzahl von Personen bei privaten Kunstschulen ist voraussichtlich rechtmäßig. Eine Ungleichbehandlung gegenüber staatlichen Hochschulen, die Veranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern zulassen können, liegt nicht vor.
Amateursportler, die ausschließlich aufgrund der Mitgliedschaft im Verein tätig sind, sind nicht beim Verein beschäftigt, wenn der Verein nur eine Aufwandspauschale bezahlt. Diese Pauschale wurde nunmehr von 200,00 EUR auf 250,00 EUR im Monat erhöht.
Die Tätigkeit als Sportplatzhelfer eines Vereins ist sozialversicherungspflichtig, da diese Tätigkeit auch von Dritten nur gegen die Zahlung eines angemessenen Entgelts erwartet werden kann.
Eine bestimmte Steuerprivilegierung zugunsten von vier spanischen Profifußballvereinen stellt eine unzulässige staatliche Beihilfe dar. Der EuGH hat eine Nichtigkeitsklage des FC Barcelona gegen den entsprechenden Kommissionsbeschluss abgewiesen. Der Fußballclub muss nun mit erheblichen Steuernachforderungen rechnen.
Wenn ein Mannschaftsarzt eines Bundesliga-Vereins seine Dienstleistung weitgehend unabhängig vom eigentlichen Betriebszweck erbringt und diese auch nicht arbeitsteilig mit anderen Mitarbeitern erbracht wird, unterliegt der Mannschaftsarzt nicht der Sozialversicherungspflicht.
Eine generelle Betriebs- und Nutzungsuntersagung von Sonnenstudios ist angesichts der aktuellen landesweiten 7-Tage-Inzidenz von 37,5 nicht mehr gerechtfertigt. Dies entschied der VGH in München.
Mit dem in Bayern gezahlten Corona-Bonus für Pflegekräfte werden nur professionelle Tätigkeiten im Rahmen eines beruflichen Beschäftigungsverhältnisses gefördert. Ehrenamtliche Tätigkeiten (wie z.B. im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes) sind hingegen nicht erfasst.
