Das Bundeskartellamt hat der DFL eine vorläufige kartellrechtliche Einschätzung zur sog. „50 + 1 Regel“ mitgeteilt. Das Kartellamt stellt klar, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regel in ihrer jetzigen Fassung nicht sichergestellt ist.
Vereine dürfen zurzeit Verschmelzungen auch virtuell beschließen. Genossenschaften steht diese Möglichkeit hingegen nicht zu. Dies entschied nun das OLG Karlsruhe.
Die Klage eines Mädchens, das im Knabenchor mitsingen wollte, bleibt endgültig erfolglos. Das OVG Berlin-Brandenburg wies die Berufung der Klägerin zurück.
Beim Singen in einem Chor überwiegt regelmäßig die private Handlungstendenz. Es liegt keine daher versicherte ehrenamtliche Tätigkeit i.S.d. Unfallversicherungsschutzes vor. Der Weg zum Auftritt des Chores stellt daher keinen Arbeitsunfall dar.
Ein erheblicher Grund für das Verschieben eines Gerichtstermins kann darin liegen, dass der Kläger als ehrenamtliches Mitglied eines Stiftungskuratoriums zu einer für den gleichen Zeitpunkt wie die mündliche Verhandlung des Gerichts anberaumten Kuratoriumssitzung eingeladen worden ist.
Ein Sportverband ist verpflichtet, den Teilnehmern eines Kadertrainings im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren den Zugang zu Maßnahmen der ersten Hilfe zu gewährleisten.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer politischen Partei oder ihres Gebietsverbands ist nur zulässig, wenn zumindest private Gläubiger vorhanden sind. Ist hingegen der Staat der einzige Gläubiger, ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig.
Für einen nationalen Sportverband können die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe gelten, sofern der Verband im Allgemeininteresse liegende Tätigkeiten nicht gewerblicher Art ausübt.
Wenn ein Vorstandsmitglied ein für den Verein entliehenes Fahrzeug zurückgeben will und auf den Weg dorthin einen Verkehrsunfall erleidet, liegt ein Arbeitsunfall vor.
Der Landesdatenschutzbeauftragte hat gegen den Fußballbundesligisten VfB Stuttgart ein Bußgeld i.H.v. 300.000,00 EUR wegen massenhafter Datenschutzverstöße festgesetzt.
