Das Landgericht Frankfurt sprach zwei Beachvolleyballerinen Schadensersatz gegen einen Spitzenverband zu, weil dieser die Sportlerinnen nicht mehr zu internationalen Turnieren zugelassen und stets andere Teams vorgezogen hat.
Ein Befahrungsverbot eines Flusses mit Booten ohne eigene Triebkraft bei niedrigen Wasserständen betrifft einen Verein, dessen satzungsgemäße Aufgabe es ist, den Kanusport zu fördern, in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit. Der Verein kann daher vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Verbot erheben.
Ein gemeinnütziger Verein, dessen Hauptziel das soziale und gesellschaftliche Engagement ist und der über Bewirtungsleistungen Einnahmen erzielt, um sich selbst zu erhalten, betreibt kein Wirtschaftsunternehmen am Markt und hat deshalb keinen Anspruch auf die Bewilligung von Corona-Soforthilfen.
Der Beschluss der Ausrichterin der Fußballregionalliga Herren Südwest, den pandemiebedingt unterbrochenen Spielbetrieb ab dem 11.12.2020 wiederaufzunehmen und 2021 bereits ab dem 09.01. fortzusetzen, war nicht unbillig und daher für die Fußballvereine verbindlich.
Auch wenn das Corona-Virus in den Versicherungsbedingungen nicht ausdrücklich genannt ist, muss ein Versicherer an zwei Barbetreiber erhebliche Entschädigungszahlungen leisten. Dies entschied nun das Landgericht Düsseldorf.
Die einfache Mitgliedschaft eines Richters in einer großen Naturschutzvereinigung führt in einem Verfahren, an dem die Vereinigung beteiligt ist, nicht zur Besorgnis der Befangenheit.
Der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen der Zugehörigkeit zu einem Motorradclub ist nur dann zulässig, wenn der Motorradclub auf dem Gebiet der organisierten Kriminalität tätig wird oder die Mitglieder schwere Straftaten begehen.
Bei der Förderung aus dem Kulturfonds Bayern handelt es sich um eine freiwillige Maßnahme des Freistaates Bayern. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus diesem Fonds kann sich nur ausnahmsweise aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis ergeben.
Es verstößt nicht gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz, wenn Mitglieder eines niedersächsischen Realverbandes nach dem Flächenmaß ihrer Grundstücke an den Verbandlasten beteiligt werden. Dies stellte das OVG Lüneburg klar.
Ein Gebäudeeigentümer ist in strafrechtlicher Hinsicht nicht verpflichtet, Kennzeichen verbotener Vereine an seinem Haus zu entfernen, die ein anderer ohne sein Wissen dort angebracht hat.
