Es verstößt nicht gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz, wenn Mitglieder eines niedersächsischen Realverbandes nach dem Flächenmaß ihrer Grundstücke an den Verbandlasten beteiligt werden. Dies stellte das OVG Lüneburg klar.
Ein Gebäudeeigentümer ist in strafrechtlicher Hinsicht nicht verpflichtet, Kennzeichen verbotener Vereine an seinem Haus zu entfernen, die ein anderer ohne sein Wissen dort angebracht hat.
Durch die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen im Bereich des Flugdienstes wird nicht dadurch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, dass nur zwischen "stationären Bodenfunkstellen, ortsfesten Flugnavigationsfunkstellen" und "übrigen Bodenfunkstellen, Luftfunkstellen" unterschieden und als Bezugseinheit für die Beitragserhebung die "Funkstelle" gewählt wird.
Eine ehemaliges Mitglied des Vorstands eines Vereins muss Administratorenrechte an einer Facebook-Seite an den Verein auch dann herausgeben, wenn die Seite unter Nutzung eines privaten Accounts erstellt wurde.
Besteht ein Anfangsverdacht, dass ein gemeinnütziger Verein zu Unrecht eine Corona-Soforthilfe beantragt und diesen auch erhalten hat, so kann dies einen Subventionsbetrug darstellen. Es kann sowohl ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss als auch ein Vermögensarrest erlassen werden.
Ein existenzbedrohter Sportverein konnte dem Gericht im Rahmen eines Eilverfahrens nicht glaubhaft machen, dass nur die Bewilligung von Nutzungszeiten in Bezug auf eine städtische Sporthalle die Existenz des Vereins retten kann.
Ein Verbandsfußballspieler, der vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des DFB begeht, haftet für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners.
Der Fußballverein Karlsruher SC (KSC) hat einen Vertrag mit einer Sportrechte-Vermarktungsagentur nicht wirksam gekündigt und muss der Agentur daher Schadensersatz leisten.
Die Übersendung eines einzelnen Vertragsentwurfs durch einen Fußballverein ohne Unterschrift stellt regelmäßig kein verbindliches Vertragsangebot i.S.d. DFL-Ausbildungsvereinbarung dar, wenn der Entwurf eine Schriftformklausel und Unterschriftszeilen für die Vertragsparteien enthält.
Die Satzung eines Natur- und Heimatschutzvereins und die dortig festgelegten Vereinszwecke rechtfertigen nicht die Genehmigung eines Vereinsheims im Außenbereich.
