andere Rechtsgebiete

Segelflugverein: Frequenznutzungsbeiträge rechtmäßig

Durch die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen im Bereich des Flugdienstes wird nicht dadurch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, dass nur zwischen "stationären Bodenfunkstellen, ortsfesten Flugnavigationsfunkstellen" und "übrigen Bodenfunkstellen, Luftfunkstellen" unterschieden und als Bezugseinheit für die Beitragserhebung die "Funkstelle" gewählt wird.

Berichterstattung über länger zurückliegende Verurteilung eines ehemaligen Fußball-Vereinschefs ist unzulässig

Bei der Berichterstattung über zurückliegende strafrechtliche Verurteilungen (hier: eines Vereinsfunktionärs) ist auch das Resozialisierungsinteresse des Verurteilten zu berücksichtigen. Mit zunehmendem zeitlichem Abstand zur Verurteilung nimmt das öffentliche Interesse ab, sofern nicht andere besondere Umstände hinzutreten.