Auch ohne Reisewarnung der Auswärtigen Amtes ist es möglich, von einer Pauschalreise wegen der Corona-Pandemie kostenlos zurückzutreten. Es muss keine Entschädigung an den Reiseveranstalter gezahlt werden.
Bei Pflegekräften eines ambulanten Pflegedienstes ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Eingliederung der Pflegekräfte in die Organisations- und Weisungsstruktur des Pflegedienstes gegeben ist und damit eine abhängige und sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vorliegt.
Weil ein Jugendtrainer nach einem Fußballspiel einen 16-jährigen Spieler brutal geschlagen und getreten hat, muss der Trainer nun zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.
Bei einer Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs aufgrund des Verstoßes gegen ein bundesweites Stadionverbot sind auch Feststellungen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass der Hausrechtsinhaber wirksam bei Erteilung vertreten worden ist. Worüber musste das Oberlandesgericht Hamm entscheiden? Gegen den Angeklagten besteht ein bundesweites Stadionverbot. Im Februar 2019 hielt sich der Angeklagte bewusst entgegen diesem Verbot anlässlich eines Fußballspiels...
Das Ständige Schiedsgericht der Dritten Liga ist ein echtes Schiedsgericht i.S.d. Zivilprozessordnung und kann daher einem Fußballverein eine Geldauflage wegen des Abrennens von Pyrotechnik durch einen Anhänger auferlegen.
Eine Einrichtung der Altenhilfe ist nur dann von der Rundfunkbeitragspflicht befreit, wenn sie als gemeinnützig anerkannt worden ist.
Die Klage des Vereins „Hells Angels MC Bremen“ gegen das Verbot des Vereins ist bereits unzulässig, da der Verein selbst vorträgt, dass er sich vor der Verbotsverfügung aufgelöst habe.
Die Klagen von 5 Personen, die das Bundesinnenministerium die Verbotsverfügung der Vereinigung „linksunten.indymedia“ zugestellt hat, sind unbegründet. Hierbei hat sich das Gericht jedoch nicht mit den eigentlichen Verbotsgründen auseinandergesetzt.
Auch Vereine und Stiftungen sind zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet, wenn sie ein Handelsgewerbe betreiben.
Die Maskenpflicht im Unterricht für das Stadtgebiet Jena ist rechtswidrig, da diese Pflicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Das Verwaltungsgericht in Gera musste im Rahmen eines Eilverfahrens über den Antrag eines eingetragenen Vereins entscheiden, der die Freie Waldorfschule in Jena betreibt. Der Verein wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Jena vom 24.04.2020,...
