Handelsregistereintragung von Vereinen und Stiftungen
Auch Vereine und Stiftungen sind zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet, wenn sie ein Handelsgewerbe betreiben.
Verwaltungsgericht gibt Eilantrag einer Waldorfschule gegen Maskenpflicht im Unterricht für das Stadtgebiet Jena statt
Die Maskenpflicht im Unterricht für das Stadtgebiet Jena ist rechtswidrig, da diese Pflicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Das Verwaltungsgericht in Gera musste im Rahmen eines Eilverfahrens über den Antrag eines eingetragenen Vereins entscheiden, der die Freie Waldorfschule in Jena betreibt. Der Verein wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Jena vom 24.04.2020,...
Hafenanlage als private Sportanlage i.S.d. Coronaschutzverordnung NRW
Eine Hafenanlage eines Fahrtensegler- und Kanuvereins an einem privaten Binnengewässer ist eine private Sportanlage i.S.d. Coronaschutzverordnung NRW.
Corona-Pandemie: Pauschale Gottesdienstverbote ohne Ausnahme sind unzulässig
Nach dem derzeitigen Wissensstand ist ein generelles Verbot von Gottesdiensten in Moscheen ohne die Möglichkeit, im Einzelfall und in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Ausnahmen unter Auflagen und Beschränken zulassen zu können, nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar.
Übungsleiterfreibetrag auch bei Selbstständigen möglich
Der erhöhte Übungsleiterfreibetrag kommt dem Leistungsberechtigten im Rahmen eines Antrags auf Arbeitslosengeld II auch zugute, wenn er die Tätigkeit als Übungsleiter in selbständiger Form ausübt. Die Tätigkeit muss sich jedoch in den zeitlichen Grenzen einer nebenberuflichen Tätigkeit halten.
Böses Foul: Geldstrafe für Hobbykicker rechtskräftig
Ein grobes Foulspiel bei einem Fußballspiel im Amateurbereich kann im Einzelfall eine gefährliche Körperverletzung darstellen und dementsprechend bestraft werden...
Verbandsklagerecht eines Vereins nach Unterlassungsklagengesetz
Ein Recht zur Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagengesetz steht einem Verein zu, dessen Satzungszweck durch Maßnahmen zur Förderung des Verbraucherschutzes und der Verbraucherberatung verfolgt werden sollen und dies auch in der Praxis tatsächlich umsetzt.
Kein Verbandsklagerecht für PETA
Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. hat keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation in Baden-Württemberg.
Provisionsanspruch eines Spielervermittlers für die Vermittlung eines Sportvorstands
Bringt ein professioneller Spielervermittler den Sportvorstand eines Fußball-Bundesligavereins mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden eines anderen Fußball-Bundesligavereins in Kontakt und kommt es zu einem Vereinswechsel des Sportvorstandes, kann der Spielervermittler von dem Sportvorstand nur dann eine Vermittlungsprovision verlangen, wenn zwischen ihm und dem Sportvorstand ein provisionspflichtiger Vermittlungsvertrag zustande gekommen ist.
Verkehrsunfall eines Vereinsmitglieds als Arbeitsunfall
Erleidet ein Mitglied eines gemeinnützigen Gesangvereins auf dem Weg zur Aufführung des Kirchenchors einen Unfall, so handelt es sich um einen Arbeitsunfall...
